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© Foto by Jan Amsler, OnlineReports.ch


Klare Sache: Basler SP setzt auf Mustafa Atici

Basel, 20. Dezember 2023

Der Entscheid ist eindeutig: Die Delegierten der SP Basel-Stadt beschliessen am Mittwochabend, mit Mustafa Atici ins Rennen zu steigen. Der 54-jährige Migrant und Unternehmer – und bis vor Kurzem Nationalrat – soll den Sitz in der Kantonsregierung verteidigen, der wegen der Wahl von Beat Jans in den Bundesrat frei geworden ist.

Mit grossem Mehr setzt sich Atici gegen die Parteikollegin und Konkurrentin Edibe Gölgeli durch. Er ist mit Vorteil in den internen Wettbewerb getreten: Nicht nur weist er grössere politische Erfahrung vor, Atici geniesst auch breite Unterstützung innerhalb der Partei. Mehrere Parteigrössen wie der frühere Präsident Pascal Pfister und die Grossrätinnen Melanie Nussbaumer und Barbara Heer hatten sich schon Minuten nach Bekanntwerden in den sozialen Medien für ihn ausgesprochen – es wirkte fast schon orchestriert.

 

"Ich bi baraat"

 

An der Versammlung ergreifen Melanie Eberhard und Pascal Pfister das Wort zugunsten Aticis. Er geniesse auch wegen seines Einsatzes für die Berufslehre "über die Parteigrenzen hinaus hohes Vertrauen", wie Pfister sagt. Er habe lange Parlamentserfahrung und ein "grossartiges Netzwerk" und sei eine Integrationsfigur, sagt Eberhard.

"Ich bi baraat", hat Atici selber zuvor in seiner Motivationsrede gesagt. Auf Baseldeutsch – sonst spricht er Hochdeutsch. Sein Deutsch sei nicht perfekt, sagt er. "Es hat aber gereicht für einen Master-Abschluss, für die Arbeit im Nationalrat, für den Aufbau eines Unternehmens, für ein breites Netzwerk und enge Freundschaften." Er bittet die Anwesenden um ihre Stimme, "damit wir gleich nochmals Geschichte schreiben können: Der erste Mustafa in einer Kantonsregierung".

 

Frauen-Frage nicht relevant

 

Für Gölgeli sprechen sich der frühere Juso-Präsident Nino Russano und Ledwina Siegrist, Vorstandsmitglied der SP Frauen, aus. Sie setzen auf das, was Atici nicht bieten kann: ihr Geschlecht.

Russano verweist auf die Kandidierenden aus den anderen Parteien, die nach jetzigem Wissensstand männlich sein werden. Es sei "umso wichtiger", den Unterschied zu machen und eine Frau zu schicken. Als Frau und Mutter wisse sie um die Herausforderungen der Vereinbarkeit, hat zuvor auch Gölgeli selbst betont.

Die Frauen-Frage spielt für die rund 200 Delegierten, die sich an diesem Mittwochabend in der Markthalle eingefunden haben, aber keine entscheidende Rolle. Atici erhält 132 von 194 Stimmen. 

"Es ist eine Ehre für mich", sagt Atici mit dem Blumenstrauss in der Hand. Die amtierenden SP-Regierungsräte Tanja Soland und Kaspar Sutter stehen zu ihm auf die Bühne – mit dem Wunsch, zusammen im Herbst als Bisherige zur Wiederwahl antreten zu können.

 

Schelte für die Grünen

 

Zu Beginn der Versammlung hat Präsidentin Lisa Mathys die Delegierten auf den bevorstehenden Wahlkampf eingeschworen: "Der Regierungssitz von Beat Jans ist ein SP-Sitz, und er soll ein SP-Sitz bleiben." Es sei wichtig, sich geschlossen hinter die Kandidatur zu stellen, die heute bestimmt werde.

Mathys lässt es sich auch nicht nehmen, gegen die Grünen zu wettern. Diese haben am Mittwochmorgen bekannt gegeben, mit Kandidat Jérôme Thiriet anzugreifen und den Jans-Sitz in die eigenen Reihen holen zu wollen.

Mathys wiederholt, was sie an diesem Tag schon in den Medien platziert hat: Das Vorgehen sei "strategisch sehr fragwürdig", mache einen "strategielosen Eindruck", sei "sehr schade". Der bisherige Erfolg sei dem geeinten Auftritt zu verdanken gewesen. "Wir, die SP, haben uns vor drei Jahren an der Seite der Grünen dafür eingesetzt, die Sitze zu halten."

Damals sicherte Beat Jans das Präsidium; die vormalige Amtsträgerin Elisabeth Ackermann von den Grünen zog sich nach dem ersten Wahlgang wegen ihres schlechten Resultats zurück.

 

Ein Jahr Wahlkampf

 

Auch bei der bevorstehenden Wahl ist ein zweiter Wahlgang wahrscheinlich. In diesem Fall wird sich einer der Kandidaten von der politischen Linken nach dem 3. März zugunsten des anderen zurückziehen müssen, um ihm beim entscheidenden Wahltag am 7. April nicht Stimmen wegzunehmen und damit die Chancen des bürgerlichen Gegenkandidaten massiv zu erhöhen.

Wer von den Bürgerlichen antritt, oder ob es mehrere sein werden, soll noch diese Woche bekannt werden. So oder so steht ein Jahr bevor, das von Wahlkampf geprägt sein wird. Das neue Regierungsmitglied wird am 1. Mai eingesetzt, muss sich einarbeiten und sich gleichzeitig schon für die Wiederwahl anbieten.

Die Gesamterneuerungswahlen für Regierung und Parlament finden am 20. Oktober 2024 statt. Die Grossratsmitglieder werden der Exekutive in der Zwischenzeit nichts schenken.


jam.


Weiterführende Links:
- Kurier Jérôme Thiriet will für die Grünen in der Regierung abliefern
- Ersatz für Beat Jans: Mustafa Atici und Edibe Gölgeli wollen in die Regierung
- Es ist Tatsache: Beat Jans ist Bundesrat!
- Ersatz für Beat Jans würde am 3. März gewählt


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RückSpiegel

 

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Das SRF-Regionaljournal Basel, die BaZ, die bz, Happy Radio und Baseljetzt zitieren die Recherche von OnlineReports zum Interimschef der Kantonspolizei Basel-Stadt.

Das SRF-Regionaljournal Basel verweist auf die OnlineReports-Recherche zu den finanziellen Problemen bei der Aids-Hilfe beider Basel.

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Die BaZ und 20 Minuten beziehen sich in einem Artikel über den tödlichen Unfall im St. Johann auf einen Bericht aus dem OnlineReports-Archiv.

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Die bz vermeldet den Tod von Aurel Schmidt und bezieht sich dabei auf OnlineReports.

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In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.

Eine Findungskommission sucht eine Nachfolge für Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, die 2025 in Pension geht.

Grünen-Politikerin Flavia Müller aus Allschwil rückt für Biljana Grasarevic in den Baselbieter Landrat nach.

Doppel-Pensionierung am Euro-Airport: Direktor Matthias Suhr geht Ende März 2025, sein Stellvertreter Marc Steuer Ende Dezember 2025 in den Ruhestand.