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Maiengasse: Bundesgericht lehnt Innenhof-Schutz ab

Das Basler Bürgerspital darf den grünen Innenhof an der Maiengasse überbauen. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Das Nachsehen haben der Grünraum und die Anwohner.
Basel, 30. Juni 2017

Das Bundesgericht hat entschieden: Das Bürgerspital darf ein Wohnhaus, das "Stadthaus im Park", in einen grünen Innenhof an der Maiengasse bauen wie geplant (OnlineReports berichtete). Die nun definitive Bewilligung des generellen Baugesuchs ermöglicht es der Basler Institution, ein konkretes Baugesuch einzureichen. Soweit so unspektakulär.

Gegen den geplanten Bau hatte die Anwohnerschaft 2013 Einsprache eingereicht mit der Begründung, der Neubau sei überdimensioniert, füge sich nicht in die historische Häuserzeile ein, halte die hintere Bauline nicht ein und rage deshalb zu weit in den grünen Innenhof. Nachdem das Appellationsgericht im Mai 2016 den Rekurs abgewiesen und einer Ausnahmebewilligung zugestimmt hatte, zogen die betroffenen Anwohner den Fall vor das Bundesgericht

Bundesgericht bewilligt Bau in Schutzzone

Brisant am Entscheid: Das betroffene Gebiet wurde in der Zonenplanrevision 2014 von der Schonzone zur Stadt- und Dorfbildschutzzone umgewandelt. Dort sind mit einer Ausnahmebewilligung Neubauten erlaubt, sofern sie notwendigen Wohnraum schaffen. Dies Bewilligung kann dann erteilt werden, wenn sich der Neubau an historische Baufluchten, Geschosszahlen oder Dachformen hält.

Die Behörden können also Ausnahmen zulassen, sofern der historische oder künstlerische Charakter der bestehenden Bebauung nicht beeinträchtigt wird. Allerdings befindet sich das betroffene Geviert – es wurde zwischen 1882 und 1918 gebaut – im Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS) der Stadt Basel. Für diese Baugruppe gilt das strengste Schutzziel, das Erhaltungsziel A - das Erhalten der Substanz.

Nur geringfügiger Eingriff?

In diesem Fall stützte das Bundesgericht den Entscheid des Appellationsgerichts und die Rechtmässigkeit der Ausnahmebewilligung. Das Bundesgericht erkennt keine Beeinträchtigung der historischen Bebauung und ermöglicht deshalb den Bau von vier anstatt zwei Etagen plus Dachstock, ein Flach- statt ein Giebeldach sowie die grossflächige Verbauung der Gartenzone statt der Einhaltung der hinteren Baulinie.

Die Lausanner Richter geben somit dem Appellationsgericht recht, das von einem geringfügigen Eingriff in die Schutzanliegen des ISOS ausging und den Innenhof als sehr grosszügig bemessen beurteilte. Er könne deshalb den nach hinten ragenden Gebäudeteil aufnehmen, ohne die benachbarten Liegenschaften stark zu beeinträchtigen.

Denkmalpflege gesteht Fehler ein

Der Gang ans Bundesgericht wäre keiner geworden, hätte die kantonale Denkmalpflege 2012, als das Bürgerspital das zweite generelle Baugesuch eingereicht hatte, nicht beide Augen zugedrückt. Schon damals war das Stadthaus überdimensioniert geplant worden.

Jetzt nun die Kehrtwendung: Das Basler Bau- und Gastgewerbeinspektorat urteilt in seiner Stellungnahme zuhanden des Bundesgerichts, dass die ursprüngliche Beurteilung des Baugesuchs durch die kantonale Denkmalpflege aus fachlicher Sicht falsch war und nicht geschützt werden dürfe. Auch seien die Bauvorschriften nicht eingehalten worden.

Allerdings darf die Parzelle nach Ansicht des Inspektorats im Hinblick auf ihre Lage in einem begehrten Wohnquartier und im Sinne der Verdichtung bebaut werden – aber nur, wenn die bestehende Struktur der vorhandenen Bebauung respektiert wird. Ein Neubau muss sich auf dieselbe Höhe, Tiefe und Lage wie die bestehenden historischen Häuser beschränken. Dieser Meinung schloss sich in Umkehr ihrer bisherigen Position und erst im Verfahren vor Appellationsgericht auch die Denkmalpflege an – weshalb, erschliesst sich allerdings nicht, zumal die Überdimensionierung offensichtlich war.
 
Anwohner bestürzt – jetzt detailliertes Baugesuch

Auch das Bundesamt für Kultur lehnte in seiner Beurteilung des Falls eine Ausnahmebewilligung ab: Die Voraussetzung dafür sei nicht gegeben. Der projektierte Neubau stelle aufgrund seiner mangelhaften Eingliederung in das historische Raumgefüge eine schwerwiegende Beeinträchtigung dar.

Entsprechend bestürzt und verärgert sind die Einsprechenden. Daniel Widmer, Anwohner und Einsprecher: "Wir leben in alten, geschützten Häusern und müssen einen grossen Aufwand zur Erhaltung der historischen Bausubstanz und der Grünzone betreiben", erklärt er. "Mit dem Entscheid wird ein Fehler der Behörden gestützt und wir werden bestraft und geschädigt zugunsten eines Renditebaus, der nichts zur Erhaltung der bestehenden und schützenswerten Struktur beiträgt."

Bedeutet dieser Entscheid das definitive Ja zum Bau? Dass auf dieser Parzelle gebaut werden darf, ist unbestritten. Zunächst muss das Bürgerspital jedoch ein konkretes Baugesuch einreichen. Auch dieses kann wieder angefochten werden.

KURZ-KOMMENTAR. Abzuwarten bleibt, ob die angesehene Institution Bürgerspital darauf pocht, entsprechend den ursprünglichen Absichten zu bauen, oder ob die Baupläne im Sinne der Kritik der Fachbehörden – auch betreffend Grenzabstand und Baumschutz – angepasst werden. Ein redimensioniertes Gebäude würde auch zum Grün im Innenhof, das von den anderen Gärten geliefert wird und ohne diese das "Stadthaus im Park" bloss ein "Stadthaus" wäre, beitragen.

Der Bundesgerichts-Entscheid wirft die Frage auf, warum Schutzzonen eingeführt werden, wenn eine Ausnahmeregelung Schutzzonen-Vorschriften mit Entscheiden wie dem vorliegenden auszuhebeln vermag. Noch schwerwiegender ist allerdings, dass das Bundesgericht einen umstrittenen Entscheid des Appellationsgerichts entgegen der Einschätzung der Fachbehörden stützt. In Basel wird noch länger Wohnungsnot herrschen und es kann nicht sein, dass im Namen der Wohnbauförderung jeder Grünfleck mit einer solch willkürlich anmutenden Ausnahmebewilligung zugebaut werden kann.




Weiterführende Links:
- Ein geplanter Neubau steht quer im Grünen
- Basler Bürgerspital plant Wohnungsbau in geschütztem Innenhof
- Gundeli-Hinterhof wird überbaut: Petition ist erledigt
- Petition Gundeldingerstrasse: Hinterhof soll grün bleiben
- Basler Bürgerspital darf grünen Innenhof überbauen
- Innenhof Maiengasse: Anwohner gehen vor Bundesgericht


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"Beispiel einer fundierten Recherche"

Ein ausserordentlich gutes Beispiel einer fundierten Recherche, die allen sehr nützlich ist, die sich mit der Stadtentwicklung als Visionäre, Planer, Bürger, Einwohner oder auch als Betroffene auseinandersetzen wollen oder müssen.


Konstantin Bachmann, Basel



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"9 x 40 (...) wir reden hier von 320 Millionen."

Kaspar Sutter
Ökonom und Basler
SP-Regierungsrats-Kandidat
im Telebasel-Wahltalk
vom 1. September 2020
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Neunerprobe!

RückSpiegel

 

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Peiffer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.

Der Deutsche Florian Röthlingshöfer wird neuer Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Nachfolger von Hans-Peter Hadorn, der Ende Jahr abtreten wird.

Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Liberalen LDP, wird als Nachfolgerin von Helmut Hersberger neue Präsidentin des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt.

Roman Brunner (Muttenz) wird per 1. November 2020 neuer Präsident der Baselbieter SP-Landratsfraktion als Nachfolger von Miriam Locher, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt.

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.