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BL-Regierung will Gaskraftwerk statt Atomstrom

Im Mittelpunkt ihrer neuen "Energiestrategie 2012" stellt die Baselbieter Regierung Energieeffizienz – aber auch Gaskraftwerke, um eine Stromlücke im Jahr 2030 zu stopfen. Heute Mittwoch wurde die Strategie in Liestal präsentiert.
Liestal, 19. Dezember 2012

Die politische Bombe liess die freisinnige Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro (Bild) eher beiläufig fallen: "Wir haben dann eine Lücke, wenn man die Atomkraftwerke abschaltet." Theoretisch ergebe sich daraus der Bedarf für neue Kraftwerke – gemeint sind Gaskraftwerke. Die regierungsrätlichen Aussagen zu Gaskraftwerken fallen zu einem höchst brisanten Zeitpunkt.

Die neue Energiestrategie will einerseits die Energieeffizienz fördern; anderseits bezeichnet das Strategiepapier als grösstes Potential für eine kantonale Stromproduktion Gaskraftwerke, wie aus den Unterlagen hervor geht. Demnach weise der Kanton bis 2030 ein realistisches Potential von 600 Millionen Kilowattstunden aus Gaskraftwerken oder gasbefeuerten so genannten Wärmekraftkopplungsanlagen auf. Windenergie, Kleinwasserkraft und Biomasse könnten demnach höchstens 80 Millionen Kilowattstunden beisteuern. Beim Solarstrom läge das Potential bei 20 bis 200 Millionen Kilowattstunden, wobei nicht klar wird, unter welchen Umständen.

Zum Vergleich: Die Elektra Baselland setzt jährlich 700 Millionen Kilowattstunden ab, oder ein knappes Viertel des Jahres-Strombedarfs von 2,2 Milliarden Kilowattstunden.

Umstrittene Gaskraftwerke

Die regierungsrätliche Unterstützung für Gaskraftwerke ist brisant. Denn gegenwärtig führt die Gemeinde Muttenz für das Industrieareal Schweizerhalle eine Zonenplanrevision durch. Sie plant ausdrücklich, Gaskraftwerke auf ihrem Gemeindegebiet aus Klimaschutzgründen zu verbieten. Dabei zählt das Industrieareal, bestätigte Pegoraro, zu den wenigen in der Schweiz prädestinierten Arealen für diese Art Kraftwerke – wegen dem hohen Strombedarf der Industrie. Ausserdem bestehe die Möglichkeit, zugleich in bei einem Gaskraftwerk anfallende Abwärme auszunutzen und in der Region per Fernwärme zu verteilen.

Schon bei der Vorstellung ihrer "Energiestrategie 2050" hate Bundesrätin Doris Leuthard klipp und klar gesagt, dass sich die Schweiz für eine Übergangszeit auf zwei bis drei Gaskraftwerke einrichten müsse, um die Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten. Auf diesen Punkt der eidgenössischen Energiestrategie bezieht sich auch die freisinnige Umweltdirektorin Sabine Pegoraro, die wie Leuthard den Atomausstieg befürwortet, aber zur Not Gaskraftwerke ans Netz lassen will.

Alberto Isenburg, der Leiter des Baselbieter Amtes für Umwelt und Energie (AUE), unterstrich zusätzlich, dass der Kanton "den Bund bei der Durchsetzung von Gaskraftwerken unterstützen" wolle. Auf die Frage, ob der Kanton den Muttenzern die Gasverbots-Zonenplanung wegen übergeordneter Interessen zu untersagen gedenke, sagte Pegoraro: "Das ist Bundessache." Sie könne sich vorstellen, dass unter Umständen der Bund selbst den Muttenzer Entscheid im Interesse der Landesversorgung nachträglich korrigieren könnte. Ihre eigene Position liess sie in dieser Frage  offen.

Baselland wäre Pionier mit Lenkungsabgabe

Das heute vorgestellte Papier ist auch als Diskussionsgrundlage dafür gedacht, eine Totalrevision des Baselbieter Energiegesetzes einzuleiten. Die soll im nächsten Jahr angegangen werden. Die wesentlichen Punkte zu dieser Energiestrategie teilte die Bau- und Umweltschutzdirektion bereits im Juni und im November mit: die angedachte Einführung einer kantonalen CO2-Abgabe auf fossile Energieträger (Heizöl und Erdgas) zur Förderung der Gebäude-Energieeffizienz im Kanton sowie die Schaffung einer neuen Stelle beim Amt für Umwelt und Energie (ein "one shop"-Schalter), die all die mit der Energiestrategie aufgeworfenen Fragen koordinieren würde.

Zur Einführung dieser Strategie besprach sich Pegoraro seit Beginn dieses Jahres mit den Elektrizitätsversorgern und Interessierten am so genannten "Runden Tisch". Neu wurde auch eine gemischte interfraktionelle Kommission von Landrat und Regierungsrat ins Leben gerufen, die statt der landrätlichen Umwelt- und Energiekommission die Energiestrategie behandeln werden wird. Weshalb dafür nicht die zuständige Landratskommission eingesetzt wird, wurde nicht klar.

Tatsächlich wäre das Baselbiet der erste Kanton mit einer kantonalen Lenkungsabgabe auf Heizstoffen. Der Treibstoffverbrauch im Kanton soll davon ausgenommen werden, wie Pegoraro unterstrich. Auf Nachfrage blieben ihre Fachleute indes viele Antworten schuldig, wie diese Abgabe erhoben und mit der CO2-Abgabe des Bundes, die übernächstes Jahr kräftig steigt, koordiniert werden soll.

CO2-Abgabe: Fragezeichen beim Kleingedruckten

So blieb unklar, wie der Kanton die Lenkungsabgabe, die jeden Baselbieter neben der CO2-Abgabe des Bundes mindestens hundert Franken kosten könnte, gerecht bei 120'000 Haushalten im Kanton und zehntausenden Unternehmen erhoben werden soll. Ein AUE-Mitarbeiter sagte, man könne sich die Besteuerung von Verbrauchs-Durchschnittswerten vorstellen.

Aber wäre das gerecht, wenn der aktive Energiesparer mit Durchschnittswerten geltend gemachten Abgaben bestraft würde und der Energieverschwender dafür weniger zahlt? Und wie werden Mieter zur Kasse gebeten, die Mehrheit im Kanton, die weder auf die Wahl ihrer Heizung einen Einfluss haben noch auf die Baustandards ihres Vermieters?

Zugleich blieb offen, ob kantonale Gaskraftwerke auch von der Steuer betroffen werden sollen. Wäre dies der Fall, würden zum Beispiel die in der "Energiestrategie 2012" genannten Preise für Gasstrom (8 bis 12 Rappen pro Kilowattstunde) nicht stimmen. Pegoraro sagte weiter, bezüglich der Energiewende sei sie "Optimistin". Inder Tat: Für die Durchsetzung ihrer Energiestrategie im Baselbieter Alltag wird sie viel Optimismus benötigen werden.




Weiterführende Links:
- Pegoraro plant grosse Energie-Koalition fürs Baselbiet
- Baselbiet soll eine Energie-Koordinationsstelle erhalten
- Windkraft-Turbinen im Baselbiet: Die Hit-Liste
- Nun doch Bundesgelder für private Stromproduzenten
- Hoppla, da ist die Baselbieter Energie-Strategie!
- Axpo verzichtet vorläufig auf Gas-Kombikraftwerk
- Der letzte grosse Auftritt von Strom-Baron Hans Büttiker
- Energie-Riese prüft Grosskraftwerk in der Rheinebene bei Pratteln


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"Gaskraftwerke sind nicht rentabel"

Das Baselbiet muss einsehen, dass es wie in der Vergangenheit auch in Zukunft nicht allen Strom selber produzieren muss. Heute wird 80 Prozent der Energie importiert, vor allem Erdölprodukte, Erdgas. Aber auch der Strom stammt grösstenteils von den Alpiq-Kraftwerke aus anderen Kantonen und teilweise sogar anderen Ländern.

 

Die Wirtschaftlichkeit für ein Gaskraftwerk ist bis auf absehbare Zeit nicht gegeben. In ganz Europa gab es in den letzten Jahre kein wirtschaftliches Gaskraftwerkprojekt, dies mussten Schweizer wie auch Deutsche Besitzer von solchen Kraftwerken bitter erfahren. Viele Gaskraftwerke stehen die meiste Zeit still.

 

Am 13. November machte die Meldung die Runde, dass E.ON zwei Gaskraftwerke in Bayern und Hessen schliessen will. Diese beiden Kraftwerke haben zusammen eine Leistung von gut 1'000 Megawatt. Gaskraftwerke seien wegen der massiven Einspeisung erneuerbarer Energien in Spitzenlastzeiten oft nicht mehr rentabel, gab der Konzernchef von E.ON, Johannes Teyssen, zu bedenken. Eines der beiden zu schliessenden Kraftwerke sei in diesem Jahr erst 87 Stunden am Netz gewesen.

 

Wenn nun noch nebst der nationalen auch noch eine kantonale CO2-Abgabe erhoben wird, wird die Wirtschaftlichkeit nicht besser. Ob das Erdgas auf dieser Seite der Grenze in Strom umgewandelt wird oder auf der anderen Seite, spielt dabei eine sehr kleine Rolle, ausser dass die Abhängigkeit zunimmt. Während wir beim Strom mit unseren Pumpspeicherkraftwerken erhebliche Speichermöglichkeiten haben, ist der Erdgasspeicher in der Schweiz noch sehr bescheiden.


Aeneas Wanner, Grossrat Grünliberale, Basel



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Alles mit scharf

Auf die Zutaten kommt es an
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"Liest man das Kleingedruckte der Stadtbasler Staatsanwaltschaft, sieht die Situation weniger dramatisch aus."

Rainer Stadler
Medienjournalist
am 1. September 2021
in "Infosperber"
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Aus der Stadtzürcher Schreibzunft.

RückSpiegel


Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Berufungen im Fall der Grellinger Kassengriff-Kassiererin auf.

Prime News nahm im Interview mit dem neuen Telebasel-Chefredaktor Philippe Chappuis Bezug auf einen Kommentar von OnlineReports.

Die OnlineReports-News über das Urteil des Aargauer Obergerichts gegen den früheren ASE-Präsidenten wurde von der Aargauer Zeitung aufgenommen.

20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.