© Quelle Staaatskanzlei Basel-Stadt


LDP-Erdrutsch, aber kein Rechts-Rutsch im Grossen Rat

Der prognostisierte Rechts-Rutsch im Basler Grossen Rat ist nicht eingetreten. Hingegen dürfen sich die Liberalen LDP über einen historischen Mandatsgewinn freuen, während die FDP und die Grünliberalen Verluste erleiden. SP und grüne legen überraschend um je ein Mandat zu.
Basel, 23. Oktober 2016

FDP-Präsident Luca Urgese hatte vor wenigen Wochen gegenüber seinen Partei-Mitgliedern vor der "Gefahr" gewarnt "den Lead im bürgerlichen Lager zu verlieren". Dies ist nun auch wirklich eingetreten. Laut der provisorischen Sitzverteilung aufgrund der brieflich Stimmenden verlieren die Freisinnigen zwei Sitze und kommen nun noch auf zehn Mandate.

Liberale: Mindestens 40 Prozent Sitzgewinn

Die grossen Gewinner der Grossratswahlen sind die Liberalen LDP, die ihre Stärke im 100-köpfigen Kantonsparlament von zehn auf 14 Sitze erhöhen und mit der SVP (15 Sitze) fast gleichziehen, die unverändert bleibt. Das sich LDP-Mitglied Olivier Battaglia als Vertreter und Mitglied des "Aktiven Bettingen" der LDP-Fraktion anschliessen wird, resultieren gar 15 Sitze. Entgegen der Voraussagen konnten auch die SP und das Grüne Bündnis um einen Sitz zulegen (SP neu 34, Grünes Bündnis 14). So kehrt SP-Kantonalpräsidentin Brigitte Hollinger nach sechsjähriger Pause ins Parlament zurück.

Mit einem Wähleranteil von 32,5 Prozent hat die SP in Basel nach eigenen Angaben "das beste Ergebnis sein dem Zweiten Weltkrieg" erzielt und gar das historische Bestresultat von 2004 mit 31,5 Prozent übertroffen.

Die CVP verlor einen Sitz – jenen von Felix Meier in Grossbasel-West – und kommt noch auf sieben Mandate. Pasqualine Gallacchi wurde von Balz Herter überholt. Auch die Grünliberalen verloren einen Sitz (Dieter Werthemann) und kommen neu auf vier Mandate. Die EVP bleibt unverändert bei einem Sitz wie auch das "Aktive Bettingen".

Zwei gleich starke Machtblöcke

Die "Volksaktion" des lästigen Eric Weber fliegt aus dem Grossen Rat, was im Saal des Wahlzentrums mit einem befreienden Applaus quittiert wurde. Auch die BDP, der Ex-SVP-ler Michel Rusterholtz noch schnell beigetreten ist, ist künftig im Grossen Rat nicht mehr vertreten.

Der neu zusammengesetzte Basler Grosse Rat teilt sich somit in den nächsten vier Jahren in zwei im wesentlichen gleich starke grosse Blöcke auf, zwischen denen die geschwächten Grünliberalen weiterhin das Zünglein an der Waage spielen. Für eine rot-grüne Regierung ist diese Konstellation vorteilhafter als ein Parlament mit zuverlässiger bürgerlicher Mehrheit.


Sitzverteilung und Wähleranteil im Basler Grossen Rat 2008 bis 2016

Partei2008  
2012 
2016 
Wähleranteil %
SVP14151514,3
FDP11121011,1
LDP9101413,8
CVP8875,9
SP32333432,5
Grünes Bündnis13131413,4
Grünliberale GLP5544,3
EVP4112,6
DSP3------
Aktives Bettingen   1110,7
Volksaktion--2--1,0




Weiterführende Links:
- Basel weiterhin auf Rot-Grün-Kurs: Grüne Ackermann gewählt


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"Häxegässli"

Regionaljournal
von Radio SRF
am 5. Oktober 2021
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Klingt nacht Altstadt. Wir wussten offen gestanden auch nicht, dass es ein "Hexenweglein" gibt.

Alles mit scharf

Auf die Zutaten kommt es an

RückSpiegel


20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die grünliberale Fraktion wählt Grossrat Bülent Pekerman ins Büro des Basler Grossen Rates und nominiert ihn damit im kommenden Jahr für das Amt des Statthalters und im 2023 zum ersten Grossratspräsidenten der GLP.

Das Basler Silvester-Feuerwerk kann auch dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden.

Die frühere Baselbieter SP-Landrätin und Landrats-Präsidentin Heidy Strub ist am 21. September im Alter von 83 Jahren gestorben.

Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).