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Gewerbeverband-Kritik an Basler Stimm-Erläuterungen

Basel, 17. Januar 2020

Die Emotionen um die beiden Basler Auto- und Parkplatz-Initiativen gehen hoch: Der Basler Gewerbeverband kritisiert, die offiziellen Erläuterungen des Kantons zu den Abstimmungsvorlagen vom 9. Februar enthielten "fehlerhafte und tendenziöse Information der Stimmbevölkerung". Ausserdem werde die Stimmbevölkerung "nur mangelhaft über den Gegenvorschlag informiert, indem auf die sehr eng gefasste Definition von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln verzichtet wird".
 
So werde in den Erläuterungen behauptet, die Initiative "Zämme fahre mir besser!" fordere "eine Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmenden". Dies sei falsch, wie schon das Appellationsgericht festgehalten habe. Richtig sei, dass "alle Verkehrsteilnehmenden vor vermeidbaren Gefährdungen und Behinderungen geschützt" werden sollen.

Unzutreffend sei auch die Aussage, dass nach einem Ja zur Initiative "Zämme fahre mir besser!" Massnahmen zur Verkehrslenkung und Verkehrsberuhigung nicht mehr möglich seien. Dabei sehe die Initiative "explizit verkehrslenkende Massnahmen" vor. Auch verkehrsberuhigende Massnahmen wie "Tempo 30" auf Quartierstrassen seien weiterhin möglich und erwünscht.




Weiterführende Links:
- Ein Auto- und Parkplatz-Manifest direkt vor Wessels Büro


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"Sie wollen das Auto vertreiben"

Lieber Herr Sutter sage Sie bitte doch bitte, wo das mit der Aufhebung des Nachtfahrverbotes im Gundeli oder den LKWs steht? Statt einfach etwas zu behaupten, stehen Sie doch endlich dazu, dass Sie das Auto aus der Stadt vertreiben und verbieten wollen. Dann wüsste das Volk wenigstens, worüber abgestimmt wird! Wieso verstecken Sie sich hinter all der Wortklauberei des Gegenvorschlages, der keiner ist? Zämme besser geht anders.


Daniel Seiler, Basel




"Initiativen drehen das Rad zurück"

Bei meinen Recherchen bin ich auf die interessante Tatsache gestossen, dass der TCS auf seiner Website eine Liste von europäischen Städten zeigt, wo man nur mit einer Vignette ins Zentrum fahren kann. So kann ein Schweizer Tourist in Madrid mit seinem ausländischen Auto gar nicht ins Zentrum fahren, sondern muss es vor den Stadttoren stehen lassen. In der EU sind Fahrzeuge den Schadstoffklassen Euro1 bis Euro6 zugeordnet.

Was ich damit sagen will: Unsere zwei Initiativen drehen das Rad zurück und reissen die Tore auf für die Autofahrer.


Georges Martin, Basel




"Gewerbeverband will Lebensqualität reduzieren"

Der Gewerbeverband will mit seinen Initiativen die Bevorzugung von FussgängerInnen, Velo & öV aus dem Gesetz streichen. Auch will er im Gesetz die verkehrsbeschränkenden Massnahmen (Nachtfahrverbot Gundeli, LKW-Verbot in Quartierstrassen) streichen. Aber genau diese Massnahmen haben in den letzten Jahren den Autoverkehr in Basel um 6% reduziert und die Lebensqualität unserer Stadt erhöht.


Kaspar Sutter, Basel



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"Wegen tiefer Pünktlichkeit der Eurocity-Züge von Mailand nach Bern und Basel werden ihre Fahrzeiten verlängert."

bz und CH-Media-Zeitungen
am 9. April 2024
in einem Untertitel
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Wegen hoher Augenbrauen kommt dieser Satz jetzt im "Gelesen & gedacht".

RückSpiegel


Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).