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Referendum gegen Wegweisungsartikel angekündigtBasel, 21. Oktober 2008Das Volk soll über den neuen Wegweisungsartikel im Basler Polizeigesetz abstimmen können. "Basta" beschloss gestern Dienstag, das Referendum zu ergreifen. Der Entscheid fiel ohne Gegenstimmen bei zwei Enthaltungen. Dass im Grossen Rat der Änderungsvorschlag der SP scheiterte und auf Antrag der Bürgerlichen eine gegenüber dem Kommissionsvorschlag noch verschärfte Variante angenommen wurde, habe diesen Entscheid erleichtert, heisst es in einem Communiqué. Ausserdem hätten bereits die Juso und das "Jünge Grüne Bündnis" die Unterstützung des Referendums beschlossen. "Positive Signale" seien auch von der Neuen PdA, der Liste 13, dem Solinetz, der Menschenrechtsorganisation "augenauf" und der Interprofessionellen Gewerkschaft der Arbeitenden ausgegangen. "Basta" ist überzeugt, "dass der Wegweisungsartikel nicht mehr Sicherheit im öffentlichen Raum bringt, sondern im Gegenteil die Rechtsunsicherheit verstärkt". |
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