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"Fall Arslan" kontrovers: Kesseltreiben? Seifenblase?

Basel, 6. Dezember 2014

Der Schulden-Fall um die Basler "Basta"-Grossrätin Sibel Arslan (34) beschäftigt die Medien in kontroverser Art: Die "Basler Zeitung", die heute Samstag die Anstellung der nicht ganz budgetsicheren Juristin als neue Leiterin Straf- und Massnahmenvollzug in der Sicherheitsdirektion des Grünen Isaac Reber schon im Konjunktiv beschreibt und schreibt, es spreche "vieles" dafür, dass Reber an der angekündigten Medienkonferenz vom Montagvormittag bekannt gebe, dass Arslan "doch nicht" ernannt werde. Quellen nannte die Zeitung nicht.

Die BaZ hatte der links-grünen kurdischstämmigen Politikerin vorgeworfen, gegen sie lägen Betreibungen in Höhe von 60'000 Franken vor.

Heute Samstag gibt die "TagesWoche" Gegensteuer. "Sämtliche Betreibungen" auf den Namen Arslans seien "eingestellt". Damit erfülle sie die Auflagen zur Ernennung als Kadermitarbeiterin des Baselbieter Straf- und Massnahmenvollzugs. Auch die "TagesWoche" nennt keine Quellen. Es darf aber angenommen werden, dass sie von der linken Politikerin oder ihr nahestehenden Kreisen bedient wurde. Die Bier-Firma Heineken habe die Betreibung via eine Luzerner Inkassofirma über 31'625 Franken eingestellt – hier sei es um eine Bürgschaft gegangen, die Arslan einer anderen Person gewährt habe – und die Schulden seien "mittlerweile beglichen" worden. Auch habe die in der BaZ erwähnte Privatperson aus Thürnen die Forderung in der Höhe von 5621.10 Franken zurückgenommen.

Einzig die Betreibung der Kreditkartenfirma Viseca über 22'762.60 Franken sei noch offen. Doch diesen Betrag habe Arslan ratenweise abbezahlt; nun sei sie frei von Schulden. Die SVP, die eben die Bed&Breakfast-Affäre um ihr Parteimitglied und ex-Landratspräsidentin Daniela Gaugler hinter sich hat, kündigte für die Landratssitzung vom kommenden Donnerstag dringliche Vorstösse an. Gegenüber OnlineReports wollte sich Arslan nicht äussern.

Einige Feststellungen und Fragen:

Sibel Arslan hat Mühe mit Geld. Es ist recht wahrscheinlich, dass die Juristin Arslan in Geldfragen nicht auf Sicherheit bedacht ist. Die von der BaZ geschilderten Betreibungen sind kein Einzelfall. Schon im Frühjahr 2013 war der "Basellandschaftlichen Zeitung" ein Dokument zugespielt worden, das zwischen 2008 und 2012 gegen Arslan Betreibungen mehrerer Gläubiger – darunter die Steuerverwaltung Basel-Stadt – in Höhe von über 10'000 Franken belegte.

Option "an Arslan festhalten". Die Informationen, das die Schuldnerin mit ihren Gläubigern reinen Tisch gemacht haben könnte, lässt als wahrscheinlich erscheinen, dass Reber kommenden Montag aufgrund ihrer Qualifikation und des Arrangements zur Schuldenregulierung bekräftigen wird, an der Wahl Arslans festzuhalten. Arslan würde ihre Stelle wie geplant am 1. Februar antreten. Reber würde sich dadurch als Politiker zeigen, der zu seinen Entscheiden steht – auch wenn er von rechts massive Kritik geäwrtigen muss.

Option "Arslan fallenlassen". Die von der BaZ schon als Fast-Tatsache beschriebene Variante, dass Reber – zwei Monate vor den kantonalen Wahlen – die Bewerberin fallen lässt, erscheint weniger wahrscheinlich. Der Regierungspräsident würde damit eingestehen, eine falsche Wahl getroffen, die Wahl ungenügend abgeklärt oder aufgrund eines Zeitungsberichts rasch kalte Füsse bekommen zu haben. Diese Variante käme den Kanton finanziell und Regierungsrat Reber politisch teuer zu stehen.

Die offenen Fragen. Auch wenn die Betreibungen vom Tisch sind, bleibt die entscheidende Frage: Sind auch Sibel Arslans Schulden (zum Beispiel gegenüber einem Bekannten, der ihr das Geld vorstreckte) vom Tisch? Eine Antwort erwarten wir auch auf die Frage: Seit welchem Datum sind die Betreibungen eingestellt? Und: Wie hoch waren die Betreibungen zum Zeitpunkt, als die Sicherheitsdirektion Arslan einstellte? Ist das Betreibungsregister mit den Anstellungsbedingungen für eine Stelle, die auch mit finanziellen Aspekten von Straftätern zu tun hat, vereinbar?




Weiterführende Links:
- Wahl-Wirbel um Sibel Arslan: Betreibungen waren bekannt
- Stefan Wehrle neues Mitglied des Bürgerrats


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"Dann ist ja alles in Ordnung"

Das ist ja schön – dann ist ja alles in Ordnung. Nicht ganz budgetsichere 34-jährige Juristin – toller Satz. Weihnachten kann kommen. Wünsche ein (Geld)sorgenfreies Weihnachtsfest.


Urs Ruf, Allschwil




"Bald ist Fasnacht"

Armer "Easy". Nun muss er sich an den eigenen Haaren aus dem Schlamassel ziehen, in das er sich selbst geritten hat. Bald sind Wahlen. Der Verlierer steht fest: Entscheidet er sich gegen Arslan wird er Stimmen von links verlieren. Hält er an Arslan fest verliert er viele Stimmen von rechts, jene Stimmen die ihm mit zur Wahl ins Amt verholfen haben. Bald ist Fasnacht. In meinen Ohren höre ich schon die Bänkelsänger, wie sie Reber für weitere Vorgesetztenstellen im Justizdepartement "Carlos" vorschlagen.


Karl Pümpin, Gelterkinden




"Vielleicht sogar die Idealbesetzung"

Ich kann die Qualifikationen von Frau Arslan nicht beurteilen. Ich bin jedoch der festen Überzeugung, dass unsere Welt besser aussähe, wenn Schlüsselpositionen nicht wie heute allgemein üblich mit Überfliegern besetzt würden, sondern stattdessen mit Menschen, die aus eigener Erfahrung wissen, dass das Leben einen auch mal straucheln lassen kann. Insofern ist Frau Arslan genau für diese Stelle vielleicht sogar die Idealbesetzung. Im übrigen glaubt ja wohl niemand, dass es der Baz oder der SVP bei der Hetze gegen eine «linksgrüne kurdischstämmige» Politikerin wirklich um die Sache geht.


Stefan Zingg, Basel



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Alles mit scharf

Immer wieder Neulinge
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"Am Ostersonntag bleibt einigen Wallfahrern der Zutritt zur Messe verweht."

Telebasel
am 4. April 2021
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Es ging eine fiese Bise.

RückSpiegel


20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.