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"Fall Arslan" kontrovers: Kesseltreiben? Seifenblase?

Basel, 6. Dezember 2014

Der Schulden-Fall um die Basler "Basta"-Grossrätin Sibel Arslan (34) beschäftigt die Medien in kontroverser Art: Die "Basler Zeitung", die heute Samstag die Anstellung der nicht ganz budgetsicheren Juristin als neue Leiterin Straf- und Massnahmenvollzug in der Sicherheitsdirektion des Grünen Isaac Reber schon im Konjunktiv beschreibt und schreibt, es spreche "vieles" dafür, dass Reber an der angekündigten Medienkonferenz vom Montagvormittag bekannt gebe, dass Arslan "doch nicht" ernannt werde. Quellen nannte die Zeitung nicht.

Die BaZ hatte der links-grünen kurdischstämmigen Politikerin vorgeworfen, gegen sie lägen Betreibungen in Höhe von 60'000 Franken vor.

Heute Samstag gibt die "TagesWoche" Gegensteuer. "Sämtliche Betreibungen" auf den Namen Arslans seien "eingestellt". Damit erfülle sie die Auflagen zur Ernennung als Kadermitarbeiterin des Baselbieter Straf- und Massnahmenvollzugs. Auch die "TagesWoche" nennt keine Quellen. Es darf aber angenommen werden, dass sie von der linken Politikerin oder ihr nahestehenden Kreisen bedient wurde. Die Bier-Firma Heineken habe die Betreibung via eine Luzerner Inkassofirma über 31'625 Franken eingestellt – hier sei es um eine Bürgschaft gegangen, die Arslan einer anderen Person gewährt habe – und die Schulden seien "mittlerweile beglichen" worden. Auch habe die in der BaZ erwähnte Privatperson aus Thürnen die Forderung in der Höhe von 5621.10 Franken zurückgenommen.

Einzig die Betreibung der Kreditkartenfirma Viseca über 22'762.60 Franken sei noch offen. Doch diesen Betrag habe Arslan ratenweise abbezahlt; nun sei sie frei von Schulden. Die SVP, die eben die Bed&Breakfast-Affäre um ihr Parteimitglied und ex-Landratspräsidentin Daniela Gaugler hinter sich hat, kündigte für die Landratssitzung vom kommenden Donnerstag dringliche Vorstösse an. Gegenüber OnlineReports wollte sich Arslan nicht äussern.

Einige Feststellungen und Fragen:

Sibel Arslan hat Mühe mit Geld. Es ist recht wahrscheinlich, dass die Juristin Arslan in Geldfragen nicht auf Sicherheit bedacht ist. Die von der BaZ geschilderten Betreibungen sind kein Einzelfall. Schon im Frühjahr 2013 war der "Basellandschaftlichen Zeitung" ein Dokument zugespielt worden, das zwischen 2008 und 2012 gegen Arslan Betreibungen mehrerer Gläubiger – darunter die Steuerverwaltung Basel-Stadt – in Höhe von über 10'000 Franken belegte.

Option "an Arslan festhalten". Die Informationen, das die Schuldnerin mit ihren Gläubigern reinen Tisch gemacht haben könnte, lässt als wahrscheinlich erscheinen, dass Reber kommenden Montag aufgrund ihrer Qualifikation und des Arrangements zur Schuldenregulierung bekräftigen wird, an der Wahl Arslans festzuhalten. Arslan würde ihre Stelle wie geplant am 1. Februar antreten. Reber würde sich dadurch als Politiker zeigen, der zu seinen Entscheiden steht – auch wenn er von rechts massive Kritik geäwrtigen muss.

Option "Arslan fallenlassen". Die von der BaZ schon als Fast-Tatsache beschriebene Variante, dass Reber – zwei Monate vor den kantonalen Wahlen – die Bewerberin fallen lässt, erscheint weniger wahrscheinlich. Der Regierungspräsident würde damit eingestehen, eine falsche Wahl getroffen, die Wahl ungenügend abgeklärt oder aufgrund eines Zeitungsberichts rasch kalte Füsse bekommen zu haben. Diese Variante käme den Kanton finanziell und Regierungsrat Reber politisch teuer zu stehen.

Die offenen Fragen. Auch wenn die Betreibungen vom Tisch sind, bleibt die entscheidende Frage: Sind auch Sibel Arslans Schulden (zum Beispiel gegenüber einem Bekannten, der ihr das Geld vorstreckte) vom Tisch? Eine Antwort erwarten wir auch auf die Frage: Seit welchem Datum sind die Betreibungen eingestellt? Und: Wie hoch waren die Betreibungen zum Zeitpunkt, als die Sicherheitsdirektion Arslan einstellte? Ist das Betreibungsregister mit den Anstellungsbedingungen für eine Stelle, die auch mit finanziellen Aspekten von Straftätern zu tun hat, vereinbar?




Weiterführende Links:
- Wahl-Wirbel um Sibel Arslan: Betreibungen waren bekannt
- Stefan Wehrle neues Mitglied des Bürgerrats


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"Dann ist ja alles in Ordnung"

Das ist ja schön – dann ist ja alles in Ordnung. Nicht ganz budgetsichere 34-jährige Juristin – toller Satz. Weihnachten kann kommen. Wünsche ein (Geld)sorgenfreies Weihnachtsfest.


Urs Ruf, Allschwil




"Bald ist Fasnacht"

Armer "Easy". Nun muss er sich an den eigenen Haaren aus dem Schlamassel ziehen, in das er sich selbst geritten hat. Bald sind Wahlen. Der Verlierer steht fest: Entscheidet er sich gegen Arslan wird er Stimmen von links verlieren. Hält er an Arslan fest verliert er viele Stimmen von rechts, jene Stimmen die ihm mit zur Wahl ins Amt verholfen haben. Bald ist Fasnacht. In meinen Ohren höre ich schon die Bänkelsänger, wie sie Reber für weitere Vorgesetztenstellen im Justizdepartement "Carlos" vorschlagen.


Karl Pümpin, Gelterkinden




"Vielleicht sogar die Idealbesetzung"

Ich kann die Qualifikationen von Frau Arslan nicht beurteilen. Ich bin jedoch der festen Überzeugung, dass unsere Welt besser aussähe, wenn Schlüsselpositionen nicht wie heute allgemein üblich mit Überfliegern besetzt würden, sondern stattdessen mit Menschen, die aus eigener Erfahrung wissen, dass das Leben einen auch mal straucheln lassen kann. Insofern ist Frau Arslan genau für diese Stelle vielleicht sogar die Idealbesetzung. Im übrigen glaubt ja wohl niemand, dass es der Baz oder der SVP bei der Hetze gegen eine «linksgrüne kurdischstämmige» Politikerin wirklich um die Sache geht.


Stefan Zingg, Basel



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"Messepatz"

OnlineReports.ch
vom 18. September 2021
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Authetischer lässt sich der Basler Messeplatz nicht verpatzern.

RückSpiegel


Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Berufungen im Fall der Grellinger Kassengriff-Kassiererin auf.

Prime News nahm im Interview mit dem neuen Telebasel-Chefredaktor Philippe Chappuis Bezug auf einen Kommentar von OnlineReports.

Die OnlineReports-News über das Urteil des Aargauer Obergerichts gegen den früheren ASE-Präsidenten wurde von der Aargauer Zeitung aufgenommen.

20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.