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Regierung zur "Abspeck"-Initiative: "Beamten-Bashing"

In ungewöhnlich scharfen Worten fegt die Baselbieter Regierung die von der "Liga der Baselbieter Steuerzahler" lancierte Initiative "Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat" vom Tisch.
Liestal, 17. Februar 2012

Die Initiative der "Liga der Baselbieter Steuerzahler" stösst selbst im bürgerlichen Lager auf Widerstand: Gestern Donnerstag machte FDP-Finanzdirektor Adrian Ballmer seinen Unmut über das Volksbegehren deutlich, das Staatsangestellte leichter entlassen und finanziell knapper halten will. Heute Freitag distanziert sich die Baselbieter CVP schroff von der Initiative "Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat", die das gesamte Staatspersonal als Prügelknaben und zum Sündenbock für die Finanzlage des Kantons mache. Die Initiative sei "populistisch" und werde den Ursachen der strukturellen Unterfinanzierung des Kantons "nicht im Ansatz gerecht".

CVP: "Rasenmäherpolitik"

Die CVP hält fest, dass schon heute kein absoluter Kündigungsschutz für das Staatspersonal bestehe. Ausserdem müsse die Teuerungszulage immer noch durch den Landrat genehmigt werden. So werde im laufenden Jahr keine Teuerung ausbezahlt, heisst es in einer heute Freitag veröffentlichten Medienmitteilung. "Im Gegensatz zur Privatwirtschaft – wo trotz Gewinneinbrüchen grosszügige Boni und Lohnerhöhungen beim Kader in 2-stelligen Prozentsätzen üblich sind - steigen die Löhne beim Staatspersonal nur in moderaten Schritten."
 
Die CVP erkenne durchaus "Handlungsbedarf bei der Personalpolitik im Staat". Aber der Staat funktioniere letztlich nur mit guten und motivierten Mitarbeitenden. Es werde für den Staat ausserdem immer schwieriger, geeignetes Personal zu finden. Daher sei es kontraproduktiv, "dass mit einer Umsetzung dieser restriktiven und an der Sache völlig vorbeigehenden Initiative gute Mitarbeitende wieder in die Privatwirtschaft wechseln und keine neuen Mitarbeitenden mehr rekrutiert werden können, nur weil die Anstellungsbedingungen im Staat nicht mehr stimmig sind".

An der Medienkonferenz der "Liga der Baselbieter Steuerzahler" gestern Donnerstag sagte Geschäftsführer Christoph Buser, die Initiative werde von einem breiten bürgerlichen Komitee mit Vertretern aus FDP, SVP, CVP und EVP getragen. Für die CVP gehört der Birsfelder Gemeindepräsident und Landrat Claudio Botti, für die EVP Landrat Alain Tüscher dem Komitee an.

Regierung sprich von "Beamten-Bashing"

Heute Freitagabend nun stösst die Regierung nach: In ungeahnter Scharfe fegt sie die Regierung vom Tisch. In einer Medienmitteilung putzt die Exekutive die Initianten richtiggehend ab: "Die Regierung distanziert sich vom Inhalt der lancierten Initiative und verurteilt die publizierte Medienmitteilung als diffamierend und grob fehlerhaft. Das 'Beamten-Bashing' durch die Initianten ist weder gerechtfertigt noch hilfreich. In einem Dienstleistungsbetrieb wie der öffentlichen Verwaltung sind die Mitarbeitenden das wichtigste Gut. Geringschätzung und mangelnder Respekt ihnen gegenüber sind keine gute Voraussetzung für einen 'effizienten und flexiblen Staatsapparat'. So hemdsärmlig darf man nicht mit der Sozialpartnerschaft umgehen."

Die Regierung habe in den letzten Jahren bei der Personalpolitik "keineswegs übertrieben, sondern das Personalrecht kontinuierlich weiterentwickelt", heisst es weiter. So habe es "keine generellen Reallohnerhöhungen" gegeben, die Wochenarbeitszeit betrage 42 Stunden und der Ferienanspruch fünf Wochen. "Fringe benefits und Boni gibt es – im Gegensatz zur Wirtschaft – nicht. Die Löhne der Kantonsverwaltung sind bereits marktgerecht und zeitgemäss."




Weiterführende Links:
- Initiative will Staatsangestellten an den "Speck"


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"Staat muss Knowhow erhalten"

Es ist ja interessant, wer hier was zur Arbeit und zur Güte des Staatspersonals so meint. Die Einen sind in verwaltungsähnlichen Gebilden tätig und müssten eigentlich genau wissen, wie der Mechanismus läuft und die Anderen reden gross, aber wenn es um sie gehen würde, würden sie ganz schnell abwehren. Allen gemeinsam ist offensichtlich, dass sie keine grosse Wertschätzung dem Staatspersonal entgegen bringen. Das ist bedenklich!

 

Wenn man ein bisschen umfassend denkt, dann ist der Staat gut beraten, sein Knowhow und die Güte seiner Angestellten möglichst schnell aufzubauen bzw. zu erhalten, denn der Arbeitsmarkt und die Demografie sprechen klar gegen die Rekrutierung für den Staat. Damit man die Schlüsselpersonen, die auch im Staat sehr viel leisten und sehr gute Leistungen erbringen, halten kann, sollte man eher über die Öffnung des Lohnsystems für etwas mehr Marktnähe reden und nicht über das Einstellen von Teuerung (die bekanntlich in den letzten Jahren nicht der Rede wert war). Wenn hier nichts passiert, wird es zunehmend schwieriger, überhaupt gute Leute für den Staat zu engagieren.

 

Ich arbeite auch beim Staat (nicht in BL) und die heutigen Personalreglemente sind überall bereits so, dass man sich von Personen, die eindeutig zu wenig leisten, trennen kann. Es geht manchmal etwas langsamer als in der Privatwirtschaft, aber es wird durchaus vorgenommen. Und das ist auch gut so. Man könnte auch die Führung stärken und dort investieren, denn dort fallen die Entscheide und im Staatsbetrieb ist man vielleicht manchmal nicht so entscheidungsfreudig. Allerdings ist ja die Führung in der Privatwirtschaft in letzter Zeit an vielen Orten auch nicht mehr vorbildlich. Deshalb bitte nicht einfach auf das Staatspersonal eindreschen, sondern mit etwas Hirn dort optimieren, wo es etwas bringt, aber sicher nicht mit dieser Art Initiative als Pauschalangriff.


Erika Bachmann, Lausen




"Diese Entrüstung der Regierung ist höchst scheinheilig"

Es ist einerseits erfreulich, dass selbst die BL-Regierung sich klar gegen die Initiative der Steuerzahler-Liga wendet. Deren Obmann, noch nicht Gewerbeverbandschef Christoph Buser, gibt damit einen erbärmlichen Einstand. Nicht genug, dass er offensichtlich den Mechanismus des Stufenanstiegs nicht begriffen hat (dieser erhöht nämlich die Gesamtlohnsumme des Kantons nicht), sondern er hat auch nicht bemerkt, dass er als Landrat in den vergangenen Jahren wiederholt einen Teuerungsausgleich fürs das BL-Kantonspersonal verhindert hat – dieser ist nämlich mitnichten automatisch!

 

Anderseits ist die Entrüstung der Regierung höchst scheinheilig, denn sie selbst ist im Moment bereits daran, mit dem sogenannten Entlastungsspaket Personal abzubauen und mit einer Änderung des Personalgesetzes den Kündigungsschutz aufzuweichen. Dazu pflegte meine Grossmutter zu sagen: Ein Esel schimpft den andern Langohr!


Matthias Scheurer, Basel



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"Entsprechend hat sie die aktuellen Proben aus dem Roemislochbach im benachbarten elsässischen Neuwiller vom entsprechenden Amt des Kantons Basel-Stadt analysieren lassen."

SDA
am 10. Juli 2024
in einer Meldung
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Das ist entsprechend ansprechend zu lesen.

RückSpiegel

 

Die BaZ und 20 Minuten beziehen sich in einem Artikel über den tödlichen Unfall im St. Johann auf einen Bericht aus dem OnlineReports-Archiv.

Die bz nimmt die OnlineReports-Recherche über den Kunst-Coup der Stiftung Im Obersteg auf.

Die bz vermeldet den Tod von Aurel Schmidt und bezieht sich dabei auf OnlineReports.

Baseljetzt, bz, Volksstimme, SDA und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den geschassten CEO Marcel Allemann auf.

Die bz berichtet, dass Landrat Hannes Hänggi das Mitte-Präsidium übernehmen will, und verweist dabei auf OnlineReports.

Das Portal kath.ch nimmt die OnlineReports-Recherche über die Pläne der Basler Hicret-Moschee in Reinach im Medienspiegel auf.

Baseljetzt nimmt die Recherche von OnlineReports über den "Fuck SVP"-Schriftzug am Nebiker-Turm in Sissach auf.

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.

 

Das Regionaljournal Basel veweist in einem Beitrag über die Probleme der Kitas im Baselbiet auf OnlineReports.

Der Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.
 

Weitere RückSpiegel







In einem Satz


Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.

Eine Findungskommission sucht eine Nachfolge für Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, die 2025 in Pension geht.

Grünen-Politikerin Flavia Müller aus Allschwil rückt für Biljana Grasarevic in den Baselbieter Landrat nach.

Doppel-Pensionierung am Euro-Airport: Direktor Matthias Suhr geht Ende März 2025, sein Stellvertreter Marc Steuer Ende Dezember 2025 in den Ruhestand.

Jo Krebs
übergibt nach über 23 Jahren seine Stelle als Leiter Unternehmenskommunikation von Primeo Energie an Nachfolger Fabian Hildbrand.

Die Israelitische Gemeinde Basel wählt mit Steffi Bollag als Nachfolgerin von Emmanuel Ullmann erstmals eine Frau zur Präsidentin.

Sabina Brocal wird am
1. August Förderchefin der Abteilung Kultur im Präsidialdepartement Basel-Stadt.

Die Stadtreinigung des Basler Tiefbauamts wird ab 12. August neu von Markus Müller geleitet, sein Vorgänger Dominik Egli geht in Pension.

Christoph Jorns wird am 1. Juli Finanzchef der Basler Lebensversichererin Pax als Nachfolger von Alex Flückiger.

Mirjam Christ-Crain
 von der Universität Basel erhält den mit 200'000 Franken dotierten Otto-Naegeli-Preis für ihre patientenorientierte klinische Forschung.

Kimrobin Birrer übernimmt das Parteisekretariat der GLP Baselland von Yves Krebs.

Barbara Staehelin hat am
1. Mai das Verwaltungsrats-Präsidium des Kantonsspitals Baselland von Madeleine Stöckli übernommen.

Die Baselbieter Regierung hat Kathrin Choffat und Roger Müller als neue Mitglieder des Bankrats der BLKB für die laufende Amtsperiode bis Mitte 2027 gewählt. 

Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.