Regierung zur "Abspeck"-Initiative: "Beamten-Bashing"

In ungewöhnlich scharfen Worten fegt die Baselbieter Regierung die von der "Liga der Baselbieter Steuerzahler" lancierte Initiative "Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat" vom Tisch.

Die Initiative der "Liga der Baselbieter Steuerzahler" stösst selbst im bürgerlichen Lager auf Widerstand: Gestern Donnerstag machte FDP-Finanzdirektor Adrian Ballmer seinen Unmut über das Volksbegehren deutlich, das Staatsangestellte leichter entlassen und finanziell knapper halten will. Heute Freitag distanziert sich die Baselbieter CVP schroff von der Initiative "Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat", die das gesamte Staatspersonal als Prügelknaben und zum Sündenbock für die Finanzlage des Kantons mache. Die Initiative sei "populistisch" und werde den Ursachen der strukturellen Unterfinanzierung des Kantons "nicht im Ansatz gerecht".

CVP: "Rasenmäherpolitik"

Die CVP hält fest, dass schon heute kein absoluter Kündigungsschutz für das Staatspersonal bestehe. Ausserdem müsse die Teuerungszulage immer noch durch den Landrat genehmigt werden. So werde im laufenden Jahr keine Teuerung ausbezahlt, heisst es in einer heute Freitag veröffentlichten Medienmitteilung. "Im Gegensatz zur Privatwirtschaft – wo trotz Gewinneinbrüchen grosszügige Boni und Lohnerhöhungen beim Kader in 2-stelligen Prozentsätzen üblich sind - steigen die Löhne beim Staatspersonal nur in moderaten Schritten."
 
Die CVP erkenne durchaus "Handlungsbedarf bei der Personalpolitik im Staat". Aber der Staat funktioniere letztlich nur mit guten und motivierten Mitarbeitenden. Es werde für den Staat ausserdem immer schwieriger, geeignetes Personal zu finden. Daher sei es kontraproduktiv, "dass mit einer Umsetzung dieser restriktiven und an der Sache völlig vorbeigehenden Initiative gute Mitarbeitende wieder in die Privatwirtschaft wechseln und keine neuen Mitarbeitenden mehr rekrutiert werden können, nur weil die Anstellungsbedingungen im Staat nicht mehr stimmig sind".

An der Medienkonferenz der "Liga der Baselbieter Steuerzahler" gestern Donnerstag sagte Geschäftsführer Christoph Buser, die Initiative werde von einem breiten bürgerlichen Komitee mit Vertretern aus FDP, SVP, CVP und EVP getragen. Für die CVP gehört der Birsfelder Gemeindepräsident und Landrat Claudio Botti, für die EVP Landrat Alain Tüscher dem Komitee an.

Regierung sprich von "Beamten-Bashing"

Heute Freitagabend nun stösst die Regierung nach: In ungeahnter Scharfe fegt sie die Regierung vom Tisch. In einer Medienmitteilung putzt die Exekutive die Initianten richtiggehend ab: "Die Regierung distanziert sich vom Inhalt der lancierten Initiative und verurteilt die publizierte Medienmitteilung als diffamierend und grob fehlerhaft. Das 'Beamten-Bashing' durch die Initianten ist weder gerechtfertigt noch hilfreich. In einem Dienstleistungsbetrieb wie der öffentlichen Verwaltung sind die Mitarbeitenden das wichtigste Gut. Geringschätzung und mangelnder Respekt ihnen gegenüber sind keine gute Voraussetzung für einen 'effizienten und flexiblen Staatsapparat'. So hemdsärmlig darf man nicht mit der Sozialpartnerschaft umgehen."

Die Regierung habe in den letzten Jahren bei der Personalpolitik "keineswegs übertrieben, sondern das Personalrecht kontinuierlich weiterentwickelt", heisst es weiter. So habe es "keine generellen Reallohnerhöhungen" gegeben, die Wochenarbeitszeit betrage 42 Stunden und der Ferienanspruch fünf Wochen. "Fringe benefits und Boni gibt es – im Gegensatz zur Wirtschaft – nicht. Die Löhne der Kantonsverwaltung sind bereits marktgerecht und zeitgemäss."

Weiterführende Links:
- Initiative will Staatsangestellten an den "Speck"

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"Staat muss Knowhow erhalten"

Es ist ja interessant, wer hier was zur Arbeit und zur Güte des Staatspersonals so meint. Die Einen sind in verwaltungsähnlichen Gebilden tätig und müssten eigentlich genau wissen, wie der Mechanismus läuft und die Anderen reden gross, aber wenn es um sie gehen würde, würden sie ganz schnell abwehren. Allen gemeinsam ist offensichtlich, dass sie keine grosse Wertschätzung dem Staatspersonal entgegen bringen. Das ist bedenklich!

Wenn man ein bisschen umfassend denkt, dann ist der Staat gut beraten, sein Knowhow und die Güte seiner Angestellten möglichst schnell aufzubauen bzw. zu erhalten, denn der Arbeitsmarkt und die Demografie sprechen klar gegen die Rekrutierung für den Staat. Damit man die Schlüsselpersonen, die auch im Staat sehr viel leisten und sehr gute Leistungen erbringen, halten kann, sollte man eher über die Öffnung des Lohnsystems für etwas mehr Marktnähe reden und nicht über das Einstellen von Teuerung (die bekanntlich in den letzten Jahren nicht der Rede wert war). Wenn hier nichts passiert, wird es zunehmend schwieriger, überhaupt gute Leute für den Staat zu engagieren.

Ich arbeite auch beim Staat (nicht in BL) und die heutigen Personalreglemente sind überall bereits so, dass man sich von Personen, die eindeutig zu wenig leisten, trennen kann. Es geht manchmal etwas langsamer als in der Privatwirtschaft, aber es wird durchaus vorgenommen. Und das ist auch gut so. Man könnte auch die Führung stärken und dort investieren, denn dort fallen die Entscheide und im Staatsbetrieb ist man vielleicht manchmal nicht so entscheidungsfreudig. Allerdings ist ja die Führung in der Privatwirtschaft in letzter Zeit an vielen Orten auch nicht mehr vorbildlich. Deshalb bitte nicht einfach auf das Staatspersonal eindreschen, sondern mit etwas Hirn dort optimieren, wo es etwas bringt, aber sicher nicht mit dieser Art Initiative als Pauschalangriff.

"Diese Entrüstung der Regierung ist höchst scheinheilig"

Es ist einerseits erfreulich, dass selbst die BL-Regierung sich klar gegen die Initiative der Steuerzahler-Liga wendet. Deren Obmann, noch nicht Gewerbeverbandschef Christoph Buser, gibt damit einen erbärmlichen Einstand. Nicht genug, dass er offensichtlich den Mechanismus des Stufenanstiegs nicht begriffen hat (dieser erhöht nämlich die Gesamtlohnsumme des Kantons nicht), sondern er hat auch nicht bemerkt, dass er als Landrat in den vergangenen Jahren wiederholt einen Teuerungsausgleich fürs das BL-Kantonspersonal verhindert hat – dieser ist nämlich mitnichten automatisch!

Anderseits ist die Entrüstung der Regierung höchst scheinheilig, denn sie selbst ist im Moment bereits daran, mit dem sogenannten Entlastungsspaket Personal abzubauen und mit einer Änderung des Personalgesetzes den Kündigungsschutz aufzuweichen. Dazu pflegte meine Grossmutter zu sagen: Ein Esel schimpft den andern Langohr!