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59 Prozent Nein zu "Tempo 30" in Gelterkinden

Schlappe für "Tempo 30" in Gelterkinden: In einer Referendums-Abstimmung lehnte das Volk die flächendeckende Geschwindigkeits-Reduktion auf Quartierstrassen mit einem klaren Nein-Anteil von 59 Prozent ab.
Gelterkinden, 13. Juni 2021

Zur Abstimmung stand ein Investitionskredit von 336'000 Franken zur Umsetzung von "Tempo 30", wie sie der Gemeinderat empfohlen und die Gemeindeversammlung letzten Dezember mit 102 Ja gegen 46 Nein klar beschlossen hatte.

In der vom "Bürgerlichen Zusammenschluss" (BZG) lancierten Referendums-Abstimmung von diesem Wochenende kippte das Ergebnis: 1'139 Ja-Stimmen standen 1'646 Nein-Stimmen gegenüber. Die einfache Botschaft: "Unnötig und teuer."

Historisch hohe Stimmbeteiligung

Dass das Thema die Bevölkerung stark beschaftigte, zeigt die ausserordentlich hohe Stimmbeteiligung von 66,5 Prozent, wie sie kommunal seit Jahrzehnten nicht mehr erreicht wurde.

Pascal Catin, der freisinnige Präsident des gegnerischen Komitees, zeigte sich gegenüber OnlineReports "sehr zufrieden" über den Sieg bei der hohen Stimmbeteiligung: "Die Vernunft hat vor der Ideologie gesiegt." Die Bevölkerung habe erkannt, dass "Tempo 30" nicht notwendig sei, weil in den meisten Bereichen "mehrheitlich vernünftig gefahren" werde. Auch die Unfallstatistik habe gezeigt, dass "gar kein Handlungsbedarf" bestehe.

Nur einzelne dezentrale Lösungen?

Enttäuscht über die klare Ablehnung zeigte sich Annemarie Spinnler (SP) von der Ja-Kampagnenleitung. Sie anerkenne die klare Niederlage, bereue aber "keine Minute", in der sie sich für eine Verkehrsberuhigung eingesetzt habe. "Tempo 30" auf Quartierstrassen sei gedacht "für die schwächsten Teilnehmenden, wie Kinder, ältere Menschen und ganz allgemein den Langsamverkehr".

Ihr Anliegen ganz zu den Akten zu legen, mag Spinler aber nicht. Vielmehr soll künftig geprüft werden, ob die Tempo-Reduktion an neuralgischen Quartierstrassen eingeführt werden könne.

Wenn schon, so hatten auch die Gegner argumentiert, so soll das Problem "mit gezielten Massnahmen auf ein paar Strassen" gelöst werden. Ob die Gegner jetzt bereit sind, einzelne dezentrale Lösungen auf kritischen Wegen zu unterstützen, konnte Catin "jetzt nicht sagen". Diese Frage müsse "von Punkt zu Punkt diskutiert" werden.

Votum der schweigenden Mehrheit

Beide Lager hatten einen knappen Ausgang der Abstimmung erwartet. Die deutliche Ablehnung steht im optischen Kontrast zu den zahlreichen Ja-Plakätchen auf privatem Gelände, die seit vielen Monaten das Dorfbild prägten. Dass sich aber eine offen nicht zutage tretende Mehrheit für das Anliegen nicht erwärmen konnte, deutete sich schon an, als 850 Bewohnende das Referendum unterschrieben und damit das Quorum um das Doppelte übertrafen.




Weiterführende Links:
- Deutlich grünes Licht für "Tempo 30" in Gelterkinden
- Einführung von "Tempo 30": Referendum von rechts
- Referendum gegen "Tempo 30" zustande gekommen
- Grosses Mehr zu "Tempo 30" in Maisprach


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Frisch pubertiert

Sommer: Wem gehört die Stadt?
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"Ein ukrainischer Soldat mit einer Antipanzerabwehrrakete."

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vom 8. Juni 2022
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(Kurz vor dem Suizid.) Das sind jene Geräte, deren Sprengsätze hinten rausgehen.

RückSpiegel


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Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Der Landrat hat am 30. Juni Lucia Mikeler Knaack (SP) mit 68 von insgesamt 78 abgegebenen Stimmen zur neuen Präsidentin gewählt.

Die Volksinitiative "Sichere Velorouten in Basel-Stadt" ist am 24. Juni mit 3'176 beglaubigten Unterschriften bei der Basler Staatskanzlei eingereicht worden.

Claraspital-Direktor Peter Eichenberger wird per Jahresende Nachfolger von Fritz Jenny als Präsident des Verwaltungsrats der "Rehab Basel".

Nach 12 Jahren als Delegierte des Vorstands trat Ruth Ludwig-Hagemann an der GGG-Mitgliederversammlung vom 16. Juni zurück; als Nachfolger wurde David Andreetti gewählt.

Markus Leuenberger wird ab  August 2023 neuer Rektor des Gymnasiums Laufental-Thierstein und damit Nachfolger von Isidor Huber, der in Pension gehen wird.

Andreas Eggimann, Chief Digital & Information Officer (CDIO) und Mitglied des Executive Board der MCH Group verlässt das Unternehmen im Verlaufe des Sommers.

Der Liestal Gymnasiums-Rektor Thomas Rätz wird im Sommer 2023 in Pension gehen, worauf die bisherigen Konrektoren Urban Kessler und Andreas Langlotz seine Nachfolge als Co-Rektoren antreten werden.

Die Basler Regierung hat die Wohnschutzkommission gewählt: Rico Michael Maritz (vorsitzender Präsident), Béatrice Elisabeth Müller Schnürle, Piotr Franciszek Brzoza (Präsidium); Vera Gruber, Felix Spiegel, und Markus Anderegg (Vermietende); Beat Leuthardt (Mieterschaft); Martin Schlatter (Schreiber).

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Basler Grossen Rates unterstützt die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG, wie es die Regierung vorschlägt.

Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 persionierten Uli Hammler folgt.

In der Gemeinderats-Ersatzwahl in Füllinsdorf wurde Christoph Keigel als Kandidat der Ortspartei "Pro Füllinsdorf" und Nachfolger des verstorbenen Beat Keller gewählt.

Die Initiative zum Bau einer neuen Stadthalle für Liestal ist bei einer Stimmbeteiligung von 44 Prozent mit einer Mehrheit von fast 69 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.

Einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds hat die Basler Regierung dem türkisch-islamischen Sozial- und Kulturverein an die Infrastruktur von Küche und Aufenthaltsraum am Leimgrubenweg bewilligt.

Lukas Fischler wird neuer Chefarzt Anästhesie, Chief Medical Officer und Mitglied der Geschäftsleitung der Merian Iselin Klinik.

Der bei der Basler Zeitung in Ungnade gefallene Lokalredaktor Daniel Wahl ist in Markus Somms Nebelspalter untergekommen.

Die Gemeinde Reinach budgetierte war ein Defizit von 9,2 Millionen Franken, herausgekommen ist ein Verlust von 440'000 Franken.

Samuel Meyer, Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb der Bank Cler, wird per 1. Mai neuer CEO und Nachfolger von Mariateresa Vacalli.

Bei einem budgetierten Defizit von 5,7 Millionen Franken schliesst die Liestaler Rechnung 2021 nun ausgeglichen ab "dank höherer Steuereinnahmen und tieferen Sozialhilfekosten als erwartet".


Susanne Fisch und Noé Pollheimer sind die Nachfolgenden von Martin Leschhorn Strebel im Präsidium der SP Riehen.


Marc-Oliver Möller wird am 1. August neuer der Zentralen Dienste im Basler Erziehungsdepartement und Nachfolger von Thomas Riedtmann, der im Sommer pensioniert wird.

Der frühere Basler Regierungsrat Baschi Dürr (45) wird Verwaltungsrat bei der Sicherheitsfirma Pantex.

Die Findungskommission für die Direktion des Historischen Museums Basel ab 1. Mai 2024 ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf, während der Vertrag mit dem interimistischen Direktor Marc Zehntner bis Ende April 2024 verlängert wurde.

Anstelle des zurücktretenden André Auderset soll Anita Treml Nidecker (64) das Präsidium der "Interessen-Gemeinschaft Kleinbasel" (IGK) übernehmen.

Die 35-jährige Zahnärztin Anja von Büren wird per 25. April 2022 neue Baselbieter Kantonszahnärztin und Leiterin des Kantonszahnärztlichen Dienstes im Amt für Gesundheit – als Nachfogerin von Ludmilla Strickler, die in Pension geht.

Für die zurücktretende Grossrätin Grüne Marianne Hazenkamp-von Arx (Riehen) rückt Béla Bartha nach.

In Riehen steigen EVP, Grüne und SP im dritten Wahlgang der Gemeinderatswahlen vom 24. April mit Daniele Agnolazza (EVP) ins Rennen.

Wegen massiven Preissteigerungen der letzten Monate an den internationalen Energiemärkten bei Gas sowie laufenden Investitionen in die CO2-Neutralität erhöhen die IWB die Fernwärmetarife ab 1. April um 12,25 Prozent.