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Denkmalpflege und Stadtbildkommission neu geregelt

Ermöglichen statt verhindern: Diese öffentliche Wahrnehmung will der Basler Baudirektor Hans-Peter Wessels mit Reformen der Denkmalpflege und der Stadtbildkommission erreichen.
Basel, 12. Juli 2011

Die vorgeschlagenen Neuerungen gehen heute Dienstag in die Vernehmlassung. Bei der Restrukturierung der Stadtbildkommission geht es um eine Änderung der Verordnung in der Kompetenz der Regierung. Die Aktualisierung des Denkmalschutzgesetzes und des Bau- und Planungsgesetzes ist dereinst Sache des Grossen Rates.

Sieben statt nur vier Experten

Die Stadtbildkommission, die Bauvorhaben auf ihre architektonische Gesamtverträglichkeit hin prüft, soll von bisher vier auf sieben externe, verwaltungsunabhängige Experten aufgestockt werden. Einer von ihnen soll auch den Vorsitz übernehmen. Damit will Baudirektor Hans-Peter Wessels (Bild links), der nach eigenem Bekunden "überhaupt nichts von Ästhetik versteht", das Präsidium und gleich auch den Einsitz in der Kommission abgeben. Ihr gehören weiterhin Kantonsbaumeister Fritz Schumacher und Denkmalpfleger Daniel Schneller (Bild rechts) an. Mit der Erweiterung will Wessels "mehr Flexibilität und mehr Breite" in die Kommission hineintragen.

Ausserdem soll neu eine staatliche Fachstelle für Stadtbild und Bauästhetik eingerichtet werden, in der der Löwenanteil der unbedenklichen 2'500 jährlichen Baugesuche bearbeitet werden. Nur der "übergeordnete Teil" (Wessels) von rund hundert Gesuchen jährlich wird durch die Stadtbildkommission beurteilt. Neu angeboten werden auch niederschwellige Sprechstunden, um Hürden zwischen Verwaltung und Bauherren abzubauen.

Weg von der hoheitlichen Verfügung

Wessels geht es darum, vom bisherigen Konzept der "hoheitlichen Verfügung" wegzukommen, und eine "andere Art zu finden, miteinander umzugehen". Galt die Stadtbildkommission bisher als unerbittliches und wenig transparentes Gremium mit absoluter und unumstösslicher Entscheidungsbefugnis, soll sich das Bauinspektorat dank der vorgesehenen Güterabwägung künftig in Einzelfällen über die Stadtbildkommission hinweg setzen können.

Mit dieser Restrukturierung will Wessels die hohe Qualität der vom "Bombardement" (Schneller) früherer Abrisse verschonten städtebaulichen Substanz erhalten und sich gleichzeitig "vielleicht auch etwas weniger Friktionen" einhandeln. Beispiel: Der kürzliche Streit um Solarpanels am Basler Lonza-Hochhaus.

Die jetzt vorgeschlagene Lösung bedeutet auch eine Einschränkung der Allmacht der Stadtbildkommission: Neu "begutachtet" sie und die geplante Fachstelle die Auswirkungen von Bauten auf das Stadtbild nur noch, die sie bisher abschliessend "beurteilt" hat.

Partnerschaft bei Unterschutzstellung

Eine deutlich bürgerfreundlichere Politik plant Wessels auch im Bereich der Denkmalpflege, die bisher ebenso hoheitlich wertvolle Bausubstanz per Entscheid unter Schutz stellte. Dies habe zu teils "tragikomischen Situationen" geführt, wie Wessels veranschaulichte: Hingebungsvoll pflegende Besitzer von Denkmälern hätten plötzlich Front gegen den Staat gemacht, sobald er den Schutz amtlich besiegeln wollte.

Durch eine Teilrevision des Denkmalschutzgesetzes soll nun eine staatliche Unterschutzstellung "sehr viel partnerschaftlicher" (Wessels) als bisher und nur "ausnahmsweise durch behördliche Anordnung (Gesetzesentwurf) erfolgen: "In der Regel" wird eine Liegenschaft "mit Zustimmung der Eigentümerschaft" ins Verzeichnis der denkmalgeschützten Bauten eingetragen. Die einvernehmliche Unterschutzstellung soll in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag geregelt werden, den die Regierung genehmigen muss.

Inventar für potenziell schützenswerte Bauten

Geplant ist auch eine Erhöhung der Rechtssicherheit der Hauseigentümer: Die staatliche Denkmalpflege soll ein gesetzlich verankertes Inventar erstellen, das alle noch nicht im Verzeichnis enthaltenen potenziell schützenswerten Bauten enthält. Denn "viele schützenswerte Objekte sind noch gar nicht geschützt", sagte der seit 1. September letzten Jahres amtierende Denkmalpfleger Daniel Schneller heute Dienstagmittag an einer Medienkonferenz in Basel.

Die Gesetzesanpassung soll auch den Bau thermischer Solaranlagen in der Schutzzone ermöglichen, sofern sie sorgfältig in die Dächer respektive Fassaden eingegliedert werden.

Departements-Chef hat das letzte Wort

Dagegen werden dem Antrag stellenden Denkmalrat als Fachgremium – entsprechend seiner historisch veränderten Funktion – die Flügel etwas gestutzt: Er soll von elf auf sieben Mitglieder verkleinert werden und damit effizienter werden.

Bezüglich der Entscheide der Stadtbildkommission wie der Stellungnahme des zuständigen Amtes in Fragen des Denkmalschutzes sieht das Gesetz auch die Möglichkeit einer "umfassenden Güterabwägung" vor. Im Klartext bedeutet dies: Die Departements-Spitze soll künftig in Ausnahmefällen das letzte Wort haben können.

Wessels zeigte sich auf Anfrage von OnlineReports "sehr zuversichtlich und hoffnungsfroh", dass der Grosse Rat die bürgerfreundlichen Reformen ohne grosse Abstriche gutheissen wird. Schon im Herbst soll die Regierungs-Vorlage dem Parlament überwiesen werden.




Weiterführende Links:
- Wessels sucht neuen Basler Denkmalpfleger – mit neuem Profil
- Stadterneuerer Hans-Peter Wessels: Ein knallharter Softy
- Daniel Schneller wird neuer Basler Denkmalpfleger
- Wessels fusioniert Denkmalpflege mit Planungsamt
- Die Denkmalpflege als Beitrag zur Stadtentwicklung


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"Auf die lange Bank geschoben?"

Welche Chance besteht nun, wenn der Departements-Chef das letzte Wort hat, ob der Einbau der Solarpanels am Basler Lonza-Hochhaus bewilligt wird? Wird die ganze Angelegenheit auf die lange Bank geschoben und landet letztlich in einer Schublade? Bekanntlich hat Lonza selbst den Vorschlag dieses Einbaus der nutzvollen und sauberen Energiequelle gemacht. Nebst Lonza und Umfragen bei der Bevölkerung ist die Mehrheit der Auffassung, dass durch diese Massnahme das Aussehen des Lonza-Hochhauses kein Schaden erleidet! Es ist unbegreiflich, dass die Stadtbildkommision nicht imstande ist, Prioritäten zu setzen!


Heinz Jäggi, Präsident FDP Buus und Umgebung, Buus



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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

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Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

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Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

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