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"Grünes Bündnis" drängt auf einen Sitz im Bürgerrat

Basel, 31. August 2017

Erneut startet das "Grüne Bündnis" den Versuch, einen Sitz im siebenköpfigen Basler Bürgerrat – der Exekutive der Bürgergemeinde – zu erringen: Seine Fraktion des mehrheitlich bürgerlichen Bürgergemeinderates – 40-köpfiges Parlament der Bürgergemeinde – nominierte für diese Funktion die frühere Basler Grossratspräsidentin Brigitta Gerber (Bild), die auch von der SP unterstützt wird. 

Der Bürgerrat als das operative Führungsgremium besteht aus sieben Mitgliedern, derzeit aus fünf Bürgerlichen und zwei Sozialdemokraten. Alle Amtierenden treten bei den bevorstehenden Gesamterneuerungs-Wahlen nochmals an, so dass sich mit Gerbers Kandidatur eine Kampfwahl ergibt.

Jürg Stöcklin, der Fraktionspräsident des "Grünen Bündnisses", erachtete es gegenüber OnlineReports.ch als einen "Affront", dass der Zusammenschluss von "Grünen" und "Basta" bisher trotz eines Wähleranteils von über 13 Prozent aus dem Bürgerrat ausgesperrt wurde. Dagegen sei in einer Ersatzwahl vor einem Jahr der Grünliberale Lucas Gerig, dessen Partei auf einen Anteil von vier Prozent kommt, gewählt worden.

Stöcklin hält die Nicht-Berücksichtigung des "Bündnisses" insbesondere auch deshalb für verfehlt, weil der Bürgerrat nicht primär nach parteipolitischen Aspekten entscheide, sondern vor allem soziale und kulturelle Fragen behandeln müsse.

Den Ausschluss der bedeutenden Partei sei auch "aus demokratischen Gründen fragwürdig". Sie entspreche "nicht der Konkordanz, wie sie in der Schweiz gepflegt und hochgehalten wird", heisst es in einer Medienmitteilung. Die Arbeit des Bürgerrats könne "nur davon profitieren, wenn sie möglichst gut und repräsentativ im von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Bürgergemeinderat abgestützt ist".

Wähleranteil Bürgergemeinderat 2017

 

SP29,45 %
LDP18,34 %
SVP13,34 %
Grünes Bündnis13,05 %
CVP8,94 %
FDP8,74 %
GLP4,12 %
EVP4,02 %



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"Das Aufgabengebiet passte perfekt"

Da sich der Blick des "Grünen Bündnisses" augenscheinlich auf meinen Sitz als Vertreter GLP/EVP-Fraktion in der Bürgergemeinde richtet, fühle ich mich aufgerufen, doch ein paar Ergänzungen zum obigen Artikel einzubringen. Der Fraktionspräsident des Grünen Bündnisses vergass zu erwähnen, dass die GLP zusammen mit der EVP eine Fraktion bildet und die GLP/EVP-Fraktion somit nach seiner Rechnung auch einen Wähleranteil von über 8% aufweist.

Zudem spricht genau das von Jürg Stöcklin genannte Argument, dass "… der Bürgerrat nicht primär nach parteipolitischen Aspekten entscheide, sondern vor allem soziale und kulturelle Fragen behandeln müsse", für meine neuerliche Kandidatur.

In der jetzt ablaufenden Legislaturperiode der Bürgergemeinde war ich neben der Tätigkeit als Geschäftsleiter des Roten Kreuzes rund fünf Jahre Mitglied der Einbürgerungskommission. Ende 2015 Jahr trat Stefan Kaister (GLP) aus dem Bürgerrat zurück und auf Frühjahr 2016 wurde der Schreibende als Kandidat der GLP/EVP-Fraktion in den Bürgerrat gewählt.

Das Aufgabengebiet eines Bürgerrates passte perfekt, da die bisherige berufliche Tätigkeit schwergewichtig betriebswirtschaftliche Zahlen, die Ausgestaltung sozialer Angebote und eine optimalen Betreuung des Personals umfasste. Und auch bei der Tätigkeit im Bürgerrat geht es primär um die strategische Begleitung der Institutionen, um betriebswirtschaftliche Entscheide, um Sachgeschäfte, im Bürgerspital beispielsweise um die beste Pflege der Betagten und um die bestmögliche Unterstützung und Förderung der Behinderten im Arbeitsalltag; beim Waisenhaus um die hilfreichste Begleitung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen und bei der Einbürgerung um einen entscheidenden Schritt bei der Integration von Migrantinnen und Migranten, alles Aspekte, die auch für das Rote Kreuz wichtig waren und sind.

Die Wähleranteile gelten als Richtgrösse für die Vertretungen in den Kommissionen, aber soll nun rein wegen mathematisch begründeten Parteiansprüchen auch im Bürgerrat ein Sesselrücken stattfinden?  Letztlich werden die Bürgergemeinderäte am 5. September 2017 mit ihrer Wahlabgabe zeigen, was für Aspekte und Auffassungen ihnen wichtiger sind. Wir können gespannt sein.


Lucas Gerig, Bürgerrat GLP/EVP-Fraktion, Basel



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