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Eine breite Allianz für die Baselbieter Energie-Förderung

Der Energie-Pionierkanton Baselland soll seiner Rolle wieder gerecht werden: Eine politisch breit abgestützte Allianz kämpft für zweimal Ja zu den Energiespar-Fördermassnahmen und eine Energie-Abgabe.
Liestal, 25. Oktober 2016

Das Bild im Sitzungszimmer des Regierungsgebäudes in Liestal heute Dienstagmorgen hatte tatsächlich Seltenheitswert: Ein politisch bunt gemischtes Komitee von rechts bis links-grün, das sich für ein doppeltes Ja zu den energiepolitischen Förder-Massnahmen am 27. November einsetzt. FDP, CVP, SP, Grüne und die EVP sowie der Hauseigentümer-Verband und die Wirtschaftskammer Baselland sassen vereint und geeint um einen Tisch, um dafür zu kämpfen, was als "breit abgestützter Kompromiss" (so FDP-Präsidentin Christine Frey) aus harten Landratsdebatten hervorgegangen war.

So hätte die SP eine Anschluss-Pflicht an "Energieschiene Ergolztal" gesetzlich verankern wollen, und auch die Grünen hätten "gern mehr verpflichtende Elemente" gehabt. Dass mit den beiden Abstimmungsvorlagen viel auf dem Spiel steht, zeigt auch die dreiseitige, eng bedruckte Medienmitteilung dazu.

Umstrittene Energieabgabe

Zum Volksentscheid steht die Frage an, ob und wie die staatliche Energiespar-Förderung in Zukunft gestaltet und finanziert werden soll. Über die verstärkten Sparanstrengungen sind sich alle einig. Umstritten ist aber vor allem die geplante, in der Verfassung verankerte Energieabgabe von höchstens 0,5 Rappen pro Kilowattstunde verbrauchte nicht erneuerbare Wärmeenergie, die bis spätestens Ende 2030 befristet ist und die Erreichung der Sparziele ermöglichen soll. Diese Abgabe, begründet beispielsweise die Handelskammer beider Basel ihre Ablehnung, sei "weder bundesrechtlich abgesichert, noch beachtet sie steuerrechtliche Prinzipien".

Diese Meinung teilt das Pro-Komitee nicht. Es stützt sich auf den Auftrag des Baselbieter Stimmvolkes aus dem Jahr 2010, als es mit einem Ja-Anteil von 62,5 Prozent entschied, bis 2030 40 Prozent des Gesamtenergie-Verbrauchs aus erneuerbaren Quellen zu bestreiten. Mit der jetzt vorgesehenen Energieabgabe sollen die jährlich zur Verfügung stehenden staatlichen Fördermittel von fünf auf 15 Millionen Franken verdreifacht werden. Einzelheiten im Vollzug – wie der Erhebung oder die Befreiung von Unternehmen von der Abgabe – sind im neuen Energiegesetz geregelt, über das ebenfalls abgestimmt werden muss.

FDP jetzt ernsthaft für Nachhaltigkeit

Die Notwendigkeit einer Abgabe begründete FDP-Chefin Christine Frey damit, dass "der Spielraum der Kantonsfinanzen ausgeschöpft" und der früher bewilligte Kredit für Energiesanierung "bald aufgebraucht" sei. Die ambitiösen energiepolitischen Ziel seien allerdings "nicht zum Nulltarif zu erreichen". Den Vorwurf, die FDP verrate mit ihrer Zustimmung zur Energieabgabe ihr liberales Erbe, liess Frey nicht gelten. Vielmehr kümmere sich die Partei nun ernsthaft um eine nachhaltige Energiestrategie, nachdem sie sich "in der Tat lange Zeit nicht um dieses Thema bemüht hat".

Der grüne Fraktionspräsident Klaus Kirchmayr (Aesch), der die Totalrevision des Energiegesetzes initiiert hatte, rechnete vor, dass die bisher bewilligten Fördergelder in Höhe von 40 Millionen Franken private Investitionen von 180 Millionen Franken in einer vierstelligen Zahl Ein- und Mehrfamilienhäusern ausgelöst hätten. Die Förderanreize des Staates bewirkten überdies, dass brach liegendes Privat-Kapital in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführt werde und gleichzeitig "jedes Jahr die Energiebilanz verbessert" werde. Ausserdem könne der Kanton bei der Erhöhung der Energie-Effizienz eine ökologisch wirkungsvolle Massnahme beeinflussen, ohne auf die Politik des Bundes Rücksicht nehmen zu müssen.

Auf Industrie und Gewerbe ausgeweitet

Als einen "wichtigen Schritt" zur Erreichung der Energiespar-Potenziale bezeichnete der Sissacher SP-Landrat Stephan Zemp, Mitglied der Umweltschutz- und Energiekommission, die vermehrte Einbindung von Gewerbe und Industrie in den Fokus der gesetzlichen Massnahmen.

Dabei griff Zemp die Handelskammer an, die sich als "öffentliches Sprachrohr" der Mieter aufspiele und fälschlicherweise behaupte, die Mieter lehnten eine Energieabgabe ab. Im Gegenteil: Der Mieterverband unterstütze die Vorlage, weil allfällige höhere Mieten durch eine Energie-Sanierung zu tieferen Nebenkosten in den Bereichen Heizung und Strom führten, sagte Zemp, bevor er noch kurz einen Werbespot zum Atomausstieg platzierte.

Auf einen "möglicherweise existenziellen" Pluspunkt für die Wirschaft wies der Grellinger CVP-Landrat Franz Meyer hin: Bestimmte Unternehmen können sich über eine Zielvereinbarung mit dem Kanton oder einer anerkanten Organisation von der Energieabgabe befreien lassen. Ebenso bestehe in begründeten Fällen eine Härtefall-Regelung. Seine Partei stehe klar hinter den beiden Vorlagen. Denn: "Der CVP fällt es relativ leicht, Kompromisse einzugehen", fügte Meyer zum Vergnügen der übrigen Anwesenden an.

Wirtschaftskammer bei Gesuchs-Abwicklung dabei

Mehrere kritische Diskussionen hatte die vom Amt für Umwelt und Energie mit der Abwicklung der Standard-Gesuche beauftragte Wirtschaftskammer Baselland ausgelöst. Rund eine halbe Million Franken nahm der Dachverband des Gewerbes jährlich ein. Neu soll diese Schnittstelle ausgeschrieben werden.

Direktor Christoph Buser erklärte an der Medienkonferenz, die Wirtschaftskammer habe dem Kanton in den vergangenen sechs Jahren "Geld gespart", weil sie die Abwicklung deutlich günstiger und näher an den Kunden sicherstellen könne. Gegenüber OnlineReports bekräftigte Buser das anhaltende Interesse seines Verbandes an diesem Auftrag: "Wir werden uns sicher bewerben."



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"Finanzielle Konsequenzen werden verschwiegen"

Im Artikel stehen einige Behauptungen, die zu korrigieren sind. Dass als Gegenargument aber der Volksauftrag von 2010 herangezogen wird, ist verfehlt. Denn bei dieser Abstimmung wurden dem Stimmbürger die finanziellen Konsequenzen seines Beschlusses nicht dargelegt.

Der von Klaus Kirchmayr angesprochene Multiplikatoreffekt muss ebenfalls in Zweifel gezogen werden. Die meisten Massnahmen, die mit der Steuer ausgelöst werden sollten, würden ohnehin getätigt. Der Unterstützungsbetrag wird lediglich als gern genommener Mitnahmeeffekt beansprucht.

Die Abgabe wird von den Befürwortern als notwendig taxiert. Eine Einschätzung, welche ich nicht teile, weil Alternativen existieren. Sie müssten lediglich diskutiert und evaluiert werden – was bisher trotz entsprechenden Vorschlägen nicht stattgefunden hat.

Abschliessend sehe ich noch den Widerspruch zwischen den Landräten Zemp und Meyer: Die Abgabebefreiung für einen Teil der Unternehmen verlagert die Abgabelast automatisch auf jene, die die Steuer leisten. Das sind neben den KMU auch Privatpersonen. Die Handelskammer hat übrigens nie behauptet, die Mieter würden die Steuer ablehnen – macht aber auf diesen heiklen Sachverhalt aufmerksam.


Franz Saladin, Direktor der Handelskammer beider Basel, Duggingen



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"Get the Rahmenabkommen done!"

Nochmals BZ Basel
Titel über Leitartikel
vom 16. April 2021
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The BZ focusses expats.

RückSpiegel


In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.