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Ausländerkriminalität: Erneut Fragen im ParlamentBasel, 5. September 2005Die Ausländerkriminalität in Basel-Stadt ist erneut auf der Traktandenliste des Grossen Rates: SVP-Grossrat Sebastian Frehner stellt in einem parlamentarischen Vorstoss zahlreiche statistische Fragen zu Straftaten, die Ausländer und auch eingebürgerte Schweizer in den Jahren 2000 bis 2004 in Basel-Stadt verübt haben. Weitere Fragen betreffen die Niederlassungsbewilligungen, den Familiennachzug, Nichteintretensentscheide im Asylwesen und den Sozialhilfebezug. Seine Kleine Anfrage begründet er unter anderem mit einem Interview von Regierungsrat Jörg Schild auf OnlineReports: Darin sprach sich Sicherheitsdirektor für verbesserte Statistiken bezüglich Ausländerkriminalität aus, da mangelnde Deklaration Fremdenhass fördere. Weiterführende Links: "Regierung soll über Kosten und Nutzen der Bevölkerungsstruktur aufklären" OnlineReports und Grossrat Frehner statuieren in verdankenwerter Weise ein Exempel, wie Informationen generiert werden, die - je nach dem - erlaubten, dass - O-Ton Regierungsrat Schild - "falsche Vorurteile abgebaut werden können bzw. verhindert werden kann, dass solche überhaupt entstehen". Unverständlich bleibt, dass die Regierung dieses Staates sich stoisch weigert, umfassend über Kosten, Lasten und Nutzen der gegenwärtigen Bevölkerungsstruktur zu informieren. Die Regierung akzentuiert damit den Verdacht, dass sie die Basler Steuerzahler bar objektiver Not und ohne ihr Plazet zu Entwicklungshilfe von mehreren hundert Millionen Franken pro Jahr missbraucht. Bekanntlich ist Entwicklungshilfe in der Kompetenz (Recht und Pflicht) des Bundes! Patric C. Friedlin, Basel |
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