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Grün-rotes Basel: Bürgerliche melden "Erfolge"

Basel, 10. Oktober 2005

Die rot-grüne Mehrheit in der Basler Regierung und eine starke rot-grüne Position im Grossen Rat haben haben bei den Bürgerlichen bisher keine grosse Frustration ausgelöst - im Gegenteil. Dies geht aus einer Zwischenbilanz hervor, die der freisinnige Grossrats-Fraktionschef Daniel Stolz nach sechs Monaten zieht.

Es habe sich im ersten halben Jahr der neuen Legislatur gezeigt, dass ein "kämpferischer Bürgerblock" auch unter den neuen Machtverhältnissen in Regierung und Parlament "einiges erreichen" könne. Stolz spricht im Leitartikel des neusten "Basler Freisinns" gar von "Erfolgen" im Parlament, so bei der Ablehnung der "Wiese-Initiative" und bei der gescheiterten Gold-Motion, die die Einrichtung einer kantonalen Solidaritätsstiftung zum Ziel hatte.

Zu diesem Erfolg hätten aber auch zwei andere Faktoren beigetragen. Zum einen habe sich "der grösste Teil der SVP-Ratsvertretung wenigstens sprachlich gemässigt und polemisiert nicht mehr so radikal wie zu Beginn der letzten Legislatur". Offenbar, so Stolz, sei bei der Basler SVP ein "Bortoluzzi-Effekt" eingetreten. Zum andern sei auch die "gewachsene Spannweite" der SP für die Bürgerlichen nützlich: "Gerade durch den Wahlsieg ist die SP-Fraktion nicht mehr so einheitlich wie früher. Und die Fraktion lässt sich offenbar auch nicht mehr so gut auf eine Linie bringen."

OnlineReports: Herr Stolz, unter diesen Umständen müssen sie ja mit dem so genannten rot-grünen Basel eigentlich zufrieden sein.

Daniel Solz: So zynisch bin ich nicht. Zufrieden bin ich dann, wenn ich weiss, dass es in Basel wieder in unsere bürgerliche Richtung läuft. Das konnten wir bisher nicht erreichen. Wir konnten bisher gewisse Dinge abblocken. Aber nur verhindern reicht uns nicht. Deshalb bin ich mit dem bisher Erreichten - auch innerhalb der Fraktion - noch nicht zufrieden.

OnlineReports: Sie haben Fraktionssitzungen neu strukturiert, um in Zukunft mehr Zeit zur politischen Schwerpunktbildung zu haben. Was wollen Sie damit erreichen?

Stolz: Wir haben uns stark erneuert und müssen unsere Rolle erst noch finden, damit es uns gelingt, auch Alternativen durchzusetzen. Mit der neuen Sitzungsstruktur versuchen wir, Themen wie beispielsweise die Reform der staatlichen Pensionskassen ausführlich zu diskutieren, ohne dass dies offiziell traktandiert ist. In der vorherigen Fraktion wurden vorwiegend die parlamentarischen Traktanden abgearbeitet. Wir aber wollen mehr aktiv sein und weniger reagieren.

OnlineReports: Welches Ziel hat sich der Bürgerblock bis zum Ende der Legislatur gesetzt?

Stolz: Erstens wollen wir die Ausgangslage schaffen, um wiederum die Mehrheit in Regierung und Parlament zu erreichen. Inhaltlich wollen wir mit einer greifenden Schuldenbremse einen weiteren Anstieg der Verschuldung verhindern und die Pensionskasse revidieren. Im Bereich der Bildung streben wir eine Erneuerung der Schulreform an. Weitere Themen sind die innere Sicherheit und die Schaffung von Wohnraum für Nettosteuerzahlende.

OnlineReports: Mit der SVP kommt die FDP besser zurecht als auch schon.

Stolz: Es gab immer wieder Schwankungen. Aus Sicht der SVP trifft sicherlich zu, dass es den Zanolari-Stil brauchte, um die die Partei in Basel-Stadt zu verankern. Ob dies allerdings nicht der Preis der Wahlniederlage war, muss die SVP beantworten. Denn die Folge ist, dass wir heute ein rot-grünes Basel haben. Es war schade, dass die SVP nicht über ihren Schatten springen und FDP-Regierungsrats-Kandidat Mike Bammatter unterstützen konnte.

OnlineReports: Sie sprechen von einem "Bortoluzzi-Effekt". Was meinen Sie damit?

Stolz: Er war der SVP-Regierunsratskandidat im Kanton Zürich, der trotz offizieller Unterstützung durch die FDP nicht gewählt wurde, weil viele Freisinnige sich nicht weiter von der SVP beschimpfen lassen wollten. In Basel stelle ich in der neuen SVP-Fraktion erstaunliche Änderungen im Umgang, im Stil und in der Wortwahl fest. Wenn die abtretende SVP-Präsidentin Zanolari nun einen milderen Ton als Devise herausgegeben hat, tut dies dem Bürger-Block nur gut.

OnlineReports: Wen hätten Sie am liebsten als neuen SVP-Parteipräsidenten?

Stolz: Namen möchte ich keine nennen. Ich hätte gern jemand, der verlässlich, anständig im Stil und ehrlich ist.



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"Das Problem mit der rot-grünen Mehrheit verniedlicht"

Ich bedaure gewisse Aussagen von Daniel Stolz, der immer noch nicht erkannt hat, was sich in der letzten Legislatur abspielte. In der letzten Legislatur haben die Bürgerlichen primär die SVP bekämpft, während die SVP immer sachbezogen politisierte. Man unterstützte lieber die Linken und verhalf diesen damit permanent zum Erfolg, trotz bürgerlicher Mehrheit. Ich möchte auch erinnern, dass die traditionellen Bürgerlichen bereits ein Jahr vor den Wahlen 2004 nicht über ihren Schatten springen konnten und von einer Zusammenarbeit mit der SVP nichts wissen wollten. Unser Kandidat Kinderspitaldirektor Conrad Widmer wurde im Januar 2004 von den Bürgerlichen abgelehnt. Meine damaligen Vorhersagen bezüglich der Wahlen wurden alle samt bestätigt.

 

Die beschwichtigenden Worte von Daniel Stolz zu den heutigen Mehrheitsverhältnissen im Parlament sind bezeichnend dafür, was den Bürgerlichen schadet. Bereits heute von bürgerlichen Erfolgen zu reden und damit das Problem mit der rot-grünen Mehrheit zu verniedlichen, erachte ich, als groben Fehler. Wir haben immerhin noch drei Jahre vor uns, in denen sich zeigen wird, was die Bürgerlichen mit der SVP gegen die rot-grüne Mehrheit bewegen können. Sollten die Bürgerlichen bei den nächsten Wahlen zu den Gewinnern gehören, braucht es einiges mehr, als über meine Person herzuziehen. Denn wenn ich etwas bin, dann verlässlich und ehrlich, lieber Daniel Stolz.


Angelika Zanolari, Präsidentin Basler SVP, Basel



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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

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Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).