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Unwahres zur polizeilichen Informations-Transparenz

Liestal, 24. Oktober 2018

Der grün-unabhängige Baselbieter Landrat Jürg Wiedemann hat eine Kontroverse über die Transparenz der polizeilichen Kommunikations-Politik im Falle von Chemie-Unfällen ausgelöst. In einer Interpellation führt er zwei Unfälle vom 18. Juni 2018 in der Säurefabrik CABB in Pratteln an, wovon in einem Fall ein Mitarbeiter verletzt und von der Sanität behandelt werden musste.

Wiedemann bezieht sich auf einen Artikel von Daniel Wahl in der "Basler Zeitung" vom 8. Juli dieses Jahres, wonach die Polizei diese Vorfälle "verschwiegen" habe. In einer seiner Fragen behauptet Wiedemann, die Kommunikationspolitik der Baselbieter Polizei sei "unklar". Und weiter: "Betreffend Meldung von Unfällen in den Chemie- und Pharmafirmen, insbesondere in der CABB, herrschte im Jahr 2017 volle Transparenz."

Im BaZ-Artikel wird der frühere Polizeisprecher Meinrad Stöcklin mit den Worten zitiert: "Die Behörden haben die Bevölkerung vor solchen Firmen zu schützen – und das geht nur mit bedingungsloser Transparenz, nicht mit Verschweigen. Aber da fehlt es im Baselbiet an Format."

Firmenname bleibt meist unter dem Deckel

Wenn damit der Eindruck erweckt werden sollte, unter Stöcklins Ägide habe eine "bedingungslose Transparenz" geherrscht, reicht ein Blick ins Archiv (Faksimile oben), um diesen Eindruck zu widerlegen.

Beispiel 15. August 2015: Meldung einer Havarie "in einem Produktionsgebäude einer Chemiefirma an der Düngerstrasse in Pratteln" (Chloraustritt). Der Name der Firma wird verschwiegen.

Beispiel 21. September 2016:  Meldung einer Havarie "in einem Produktionsgebäude einer Chemiefirma" an der Düngerstrasse in Pratteln" (Chlorsulfonsäure-Austritt). Der Name der Firma wird verschwiegen.

Beispiel 6. Oktober 2016: Meldung einer Havarie "in einem Produktionsgebäude einer Chemiefirma an der Düngerstrasse in Pratteln" (Chlorgasaustritt). Der Name der Firma wird verschwiegen.

Allen drei Meldungen ist der Textbaustein "Vor Ort durchgeführte Messungen ergaben, dass für Mensch und Umwelt zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung bestand" angefügt. Aber in keiner der hier dokumentierten Meldungen wird der Name der Havarie-Firma genannt. "Bedingungslose Transparenz" sieht anders aus. Einzig in der Havarie-Polizeimeldung vom 15. November 2016 ("geringer Chloraustritt") wird die Firma CABB nun explizit erwähnt – warum jetzt plötzlich?

Wiedemanns Beispiele waren "Bagatellvorfälle"

In ihrer Antwort auf Wiedemanns Vorstoss rückt die Regierung die Dinge ins rechte Licht. Bei den vom Gespann Wahl/Wiedemann genannten Beispielen habe es sich um "Bagatellvorfälle" gehandelt. Folge: "Wenn das begründete öffentliche Interesse an der Information das Interesse der Wahrung des Persönlichkeitsschutzes nicht überwiegt, wird ein Ereignis nicht veröffentlicht."

Bei jeder Information der Medien müsse die Polizei deshalb "abwägen, ob im konkreten Fall das Interesse der Öffentlichkeit an der Information über Vorgänge mit möglicher Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder mit Verdacht auf Erfüllung einer Straftat auf der einen Seite oder das Interesse der unmittelbar an einem Ereignis beteiligten Personen am Schutz des Amtsgeheimnisses auf der anderen Seite vorgeht". Bei Ereignissen in Chemiebetrieben gehe "das Interesse der Bevölkerung sicher dann vor, wenn sie von Auswirkungen des Ereignisses unmittelbar betroffen ist".

KURZ-KOMMENTAR: Die hier vom Gespann Wahl/Wiedemann entfachte Diskussion ist eine Luftnummer. Ich wäre der Letzte, der nicht transparente Information von der Polizei forderte. Sie hat diesbezüglich tatsächlich noch Nachholbedarf. Es ist aber unsinnig, die Veröffentlichung von Bagatellunfällen aus Gewerbe- und Industrieunternehmen zu verlangen. Hingegen wäre es angebracht und zentraler Teil einer Polizeimeldung, in schwereren Fällen – Chemiehavarien sind hier naheliegend – die Namen der betroffenen Unternehmen zu nennen. Nicht um sie blosszustellen, sondern um der Transparenz und der Information willen. Dass solcherlei Transparenz in der "Ära Stöcklin" geherrscht haben soll, kann ich aus langjähriger Erfahrung nicht bestätigen.



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"Knechtli hatte schon bessere Zeiten"

Immer wieder schiesst Peter Knechtli gegen seine Kollegen. Einmal mehr gegen mich. Er bezichtigt mich, unter der Prämisse "unwahres" eine "Luftnummer" produziert zu haben, ohne eigentlich zu sagen, was unwahr ist.

Ich bin der Meinung, dass in diesem Fall Fragen bezüglich Kommunikations-Politik der Polizei berechtigt waren vor dem Hintergrund, dass einmal ein Störfall bei CABB gemeldet wird (Oleum, kleine Austrittsmenge im Gebäudeinnern, Bagatellverletzung am 17. August 2017) und dann ein vergleichbar etwas schwerer Fall (Oleum, kleine Austrittsmenge ausserhalb der Firma und dann darauf Verletzung eines Mitarbeiters an der Hand mit Spitaleinweisung am 17. und 18. Juni 2018) verschwiegen wird.

Es ist besonders dann ein Thema, wenn die Prattler Problemfirma CABB ihre Prozesse noch immer nicht wie versprochen im Griff hat und Polizisten intern beklagen, dass Druck auf den Kommunikations-Verantwortlichen Adrian Gaugler ausgeübt worden ist, er solle diese Unfälle nicht melden. Oleum ist übrigens kein unproblematischer Stoff, sondern "giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung".

Peinlich wird es für Knechtli, wenn er drei Beispiele des früheren Kommunikations-Verantwortlichen Meinrad Stöcklin willkürlich herauspickt, um zu belegen, dass dieser auch nicht transparent informiert habe. Zwei dieser Beispiele stammen aus einer Zeit, in der Stöcklin bereits freigestellt war.

Wenn der "Hüter des Qualitätsjournalismus" einmal seinen Telefonhörer in die Hand genommen hätte (das tut er auch bei mir nicht), hätte er von Stöcklin erfahren, dass dieser vom Vorfall am 15. August 2015 erst einen Tag später erfuhr, weil das Ereignis in Verletzung der Störfallverordnung nicht gemeldet worden war. Und Stöcklin hätte ihm erklärt, dass er den Firmennamen auf Anordnung "von oben" gegen seinen Willen nicht hatte nennen dürfen. Dass Knechtli Regierungsvorlagen zum Nennwert nimmt, erstaunt. Er hatte schon bessere Zeiten.


Daniel Wahl, Chefreporter "Basler Zeitung", Bottmingen




"Es darf keine Bagatellen geben"

Irgendwie werde ich schon wieder den Eindruck nicht los, dass Peter Knechtli geradezu verfehdet ist mit seinem Kollegen Daniel Wahl! Muss man denn solche Differenzen wirklich (direkt oder indirekt) zum Ausdruck bringen?

Statt dessen bleibt aber weiterhin unklar, wann die Polizei einen Chemieunfall als Bagatelle qualifiziert (was sind die Kriterien?); im Bereich des Umweltschutzes kann und darf man Produktions"störungen" bei den "Chemiegiganten" in keinem Fall "bagatellisieren"; alles andere ist purer "Schongang" und allenfalls fiskalisch begründet.

Dass Chemie-Unfälle gelegentlich nicht zu grossräumigen Ereignissen werden, ist wohl auch vom "Paten Zufall" anhängig; massgeblich müssten daher die Ursachen sein und die Frage, was im schlimmsten Fall hätte geschehen können. In derart dicht besiedeltem Gebiet kann es keine Bagatellen geben.


Dieter Troxler, Rünenberg




"Ein gutes Zeichen"

Apropos Jürg Wiedemann: Die "Rechtswohltat" der zum Glück existierenden Amtszeitbeschränkung im Landrat weist auf ein Ausscheiden "desselbigen" im 2019 hin ! Das scheint mir ein gutes Zeichen zu sein.


Albert Augustin, Gelterkinden



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"Mario Irmiger wird neuer Migros-Chef"

Migros-Magazin
Titel in der Ausgabe
6. Februar 2023
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Euer neuer Chef heisst eigentlich Irminger, aber Irmiger klingt urchiger.

RückSpiegel


In ihrem Bericht über die bevorstehenden National- und Ständerats-Nominationen im Baselbiet bezog sich die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Primeur über die Bundesgerichts-Beschwerde der Stadt Liestal gegen das Cheddite-Kantonsgerichts-Urteil auf.

Die BZ Basel zog eine OnlineReports-Erstnachricht über eine Anzeige gegen den Laufener Stadtpräsidenten nach.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über einen diebischen BVB-Kadermann auf einen OnlineReports-Primeur.

Im Porträt von Regierungsrat Isaac Reber nahm die Basler Zeitung auf eine "fast schon legendäre Wortschöpfung" von OnlineReports Bezug.

Telebasel nahm im "Wahltalk" auf ein Zitat in einem OnlineReports-Artikel Bezug.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-Erstmeldung über die Verhaftung eines Gewerbetreibenden nach.

Zum aktuellen Thema "Krise des Kulturjournalismus" bezeichnet die Basler Zeitung die Theater- und Opernkritiken in OnlineReports als "löbliche Ausnahme".

In ihrem Text über die Bundesratswahlen zitierte die Luzerner Zeitung aus dem OnlineReports-Leitartikel über die Basler Kandidatin Eva Herzog.

In seiner Bestandesaufnahme über Basler Online-Medien startet das Wirtschafts-Magazin Trend von Radio SRF1 mit OnlineReports.

Die Basler Zeitung ging in ihrem Bericht über den Telebasel-Weggang von Claude Bühler auf dessen Rolle als Theaterkritiker bei OnlineReports ein.

Telebasel zog den OnlineReports-Bericht über Fassaden-Probleme am Markthalle-Hochhaus nach. Die BZ Basel zog auch nach, unterschlug aber eine Quellennennung.

In ihren Presseschauen zu den Bundesratswahlen zitierten bajour.ch und primenews.ch aus dem OnlineReports-Leitartikel über Eva Herzog.

matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Basel Area Business & Innovation, die Agentur für Standortpromotion und Innovationsförderung, hat im vergangenen Jahr 96 Startups bei ihrer Gründung begleitet und beraten – so viele wie noch nie.

Die Basler Jungliberalen nominierten Felix Guntrum, Joshua Marckwordt, Josephine Eberhardt und Benjamin von Falkenstein als Nationalrats-Kandidierende und wählten von Falkenstein zum neuen Präsidenten.

Der Basler Jungfreisinnige Jonas Lüthy (20) wurde durch die Jahresversammlung zum Vizepräsidenten der Jungfreisinnigen Schweiz gewählt.

Der 52-jährige Ökonom Chris Kauffmann, seit Herbst 2022 Chief Growth Officer beim FCB, wird neuer CEO der FC Basel 1893 AG.

Der Stiftungsrat des Sinfonieorchesters Basel Markus Poschner als neuen Chefdirigenten und Nachfolger von Ivor Bolton.

Jonas Lüthy wird neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt und damit Nachfolger von Dominik Scherrer.

Die Junge SVP Baselland hat ihre Präsidentin, neue Landrätin und Sissacher Intensivpflege-Expertin Nicole Roth als Nationalrats-Kandidatin nominiert.

Die Juso Basel-Stadt haben Ella Haefeli, David Portmann, Nino Russano und Maria Schäfer als Kandidaturen für die Nationalratswahlen nominiert.

Nach acht Jahren "erfolgreicher Zusammenarbeit" wollen im Baselbiet die Grünen und die EVP ihre Fraktions-Gemeinschaft im Landrat fortsetzen.

Benedikt von Peter, seit der Spielzeit 20/21 Intendant am Theater Basel, wird das Theater Basel weitere fünf Jahre bis Sommer 2027 leiten, indem er sich frühzeitig für weitere zwei Jahre als Intendant und Künstlerischer Leiter der Oper verpflichtet.

Auf der Basler St. Jakobs-Strasse, eine offizielle und beliebte Pendlerroute für Velofahrende, soll künftig zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf Höhe des Christoph-Merian-Parks künftig in beiden Fahrtrichtungen ein Velostreifen zur Verfügung stehen.

Melanie Thönen übernimmt am 1. Mai die Leitung des Pädagogischen Zentrums PZ.BS. Sie folgt auf Susanne Rüegg, die Ende August 2022 pensioniert worden ist.

Sarah Baschung leitet ab 1. April den Swisslosfonds Basel-Landschaft in der Sicherheitsdirektion und folgt auf Heidi Scholer, die in Pension geht.

Basel-Stadt und Baselland wollen zusammen die psychiatrische Versorgung in der Gemeinsamen Gesundheitsregion weiterentwickeln.

Nicola Goepfert, seit Juni Mitglied des Basler Grossen Ratse, wurde als neuer Co-Präsident der Links-Partei "Basta" gewählt.

Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.