Werbung

© Faksimile by OnlineReports.ch


Unwahres zur polizeilichen Informations-Transparenz

Liestal, 24. Oktober 2018

Der grün-unabhängige Baselbieter Landrat Jürg Wiedemann hat eine Kontroverse über die Transparenz der polizeilichen Kommunikations-Politik im Falle von Chemie-Unfällen ausgelöst. In einer Interpellation führt er zwei Unfälle vom 18. Juni 2018 in der Säurefabrik CABB in Pratteln an, wovon in einem Fall ein Mitarbeiter verletzt und von der Sanität behandelt werden musste.

Wiedemann bezieht sich auf einen Artikel von Daniel Wahl in der "Basler Zeitung" vom 8. Juli dieses Jahres, wonach die Polizei diese Vorfälle "verschwiegen" habe. In einer seiner Fragen behauptet Wiedemann, die Kommunikationspolitik der Baselbieter Polizei sei "unklar". Und weiter: "Betreffend Meldung von Unfällen in den Chemie- und Pharmafirmen, insbesondere in der CABB, herrschte im Jahr 2017 volle Transparenz."

Im BaZ-Artikel wird der frühere Polizeisprecher Meinrad Stöcklin mit den Worten zitiert: "Die Behörden haben die Bevölkerung vor solchen Firmen zu schützen – und das geht nur mit bedingungsloser Transparenz, nicht mit Verschweigen. Aber da fehlt es im Baselbiet an Format."

Firmenname bleibt meist unter dem Deckel

Wenn damit der Eindruck erweckt werden sollte, unter Stöcklins Ägide habe eine "bedingungslose Transparenz" geherrscht, reicht ein Blick ins Archiv (Faksimile oben), um diesen Eindruck zu widerlegen.

Beispiel 15. August 2015: Meldung einer Havarie "in einem Produktionsgebäude einer Chemiefirma an der Düngerstrasse in Pratteln" (Chloraustritt). Der Name der Firma wird verschwiegen.

Beispiel 21. September 2016:  Meldung einer Havarie "in einem Produktionsgebäude einer Chemiefirma" an der Düngerstrasse in Pratteln" (Chlorsulfonsäure-Austritt). Der Name der Firma wird verschwiegen.

Beispiel 6. Oktober 2016: Meldung einer Havarie "in einem Produktionsgebäude einer Chemiefirma an der Düngerstrasse in Pratteln" (Chlorgasaustritt). Der Name der Firma wird verschwiegen.

Allen drei Meldungen ist der Textbaustein "Vor Ort durchgeführte Messungen ergaben, dass für Mensch und Umwelt zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung bestand" angefügt. Aber in keiner der hier dokumentierten Meldungen wird der Name der Havarie-Firma genannt. "Bedingungslose Transparenz" sieht anders aus. Einzig in der Havarie-Polizeimeldung vom 15. November 2016 ("geringer Chloraustritt") wird die Firma CABB nun explizit erwähnt – warum jetzt plötzlich?

Wiedemanns Beispiele waren "Bagatellvorfälle"

In ihrer Antwort auf Wiedemanns Vorstoss rückt die Regierung die Dinge ins rechte Licht. Bei den vom Gespann Wahl/Wiedemann genannten Beispielen habe es sich um "Bagatellvorfälle" gehandelt. Folge: "Wenn das begründete öffentliche Interesse an der Information das Interesse der Wahrung des Persönlichkeitsschutzes nicht überwiegt, wird ein Ereignis nicht veröffentlicht."

Bei jeder Information der Medien müsse die Polizei deshalb "abwägen, ob im konkreten Fall das Interesse der Öffentlichkeit an der Information über Vorgänge mit möglicher Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder mit Verdacht auf Erfüllung einer Straftat auf der einen Seite oder das Interesse der unmittelbar an einem Ereignis beteiligten Personen am Schutz des Amtsgeheimnisses auf der anderen Seite vorgeht". Bei Ereignissen in Chemiebetrieben gehe "das Interesse der Bevölkerung sicher dann vor, wenn sie von Auswirkungen des Ereignisses unmittelbar betroffen ist".

KURZ-KOMMENTAR: Die hier vom Gespann Wahl/Wiedemann entfachte Diskussion ist eine Luftnummer. Ich wäre der Letzte, der nicht transparente Information von der Polizei forderte. Sie hat diesbezüglich tatsächlich noch Nachholbedarf. Es ist aber unsinnig, die Veröffentlichung von Bagatellunfällen aus Gewerbe- und Industrieunternehmen zu verlangen. Hingegen wäre es angebracht und zentraler Teil einer Polizeimeldung, in schwereren Fällen – Chemiehavarien sind hier naheliegend – die Namen der betroffenen Unternehmen zu nennen. Nicht um sie blosszustellen, sondern um der Transparenz und der Information willen. Dass solcherlei Transparenz in der "Ära Stöcklin" geherrscht haben soll, kann ich aus langjähriger Erfahrung nicht bestätigen.



 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Knechtli hatte schon bessere Zeiten"

Immer wieder schiesst Peter Knechtli gegen seine Kollegen. Einmal mehr gegen mich. Er bezichtigt mich, unter der Prämisse "unwahres" eine "Luftnummer" produziert zu haben, ohne eigentlich zu sagen, was unwahr ist.

Ich bin der Meinung, dass in diesem Fall Fragen bezüglich Kommunikations-Politik der Polizei berechtigt waren vor dem Hintergrund, dass einmal ein Störfall bei CABB gemeldet wird (Oleum, kleine Austrittsmenge im Gebäudeinnern, Bagatellverletzung am 17. August 2017) und dann ein vergleichbar etwas schwerer Fall (Oleum, kleine Austrittsmenge ausserhalb der Firma und dann darauf Verletzung eines Mitarbeiters an der Hand mit Spitaleinweisung am 17. und 18. Juni 2018) verschwiegen wird.

Es ist besonders dann ein Thema, wenn die Prattler Problemfirma CABB ihre Prozesse noch immer nicht wie versprochen im Griff hat und Polizisten intern beklagen, dass Druck auf den Kommunikations-Verantwortlichen Adrian Gaugler ausgeübt worden ist, er solle diese Unfälle nicht melden. Oleum ist übrigens kein unproblematischer Stoff, sondern "giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung".

Peinlich wird es für Knechtli, wenn er drei Beispiele des früheren Kommunikations-Verantwortlichen Meinrad Stöcklin willkürlich herauspickt, um zu belegen, dass dieser auch nicht transparent informiert habe. Zwei dieser Beispiele stammen aus einer Zeit, in der Stöcklin bereits freigestellt war.

Wenn der "Hüter des Qualitätsjournalismus" einmal seinen Telefonhörer in die Hand genommen hätte (das tut er auch bei mir nicht), hätte er von Stöcklin erfahren, dass dieser vom Vorfall am 15. August 2015 erst einen Tag später erfuhr, weil das Ereignis in Verletzung der Störfallverordnung nicht gemeldet worden war. Und Stöcklin hätte ihm erklärt, dass er den Firmennamen auf Anordnung "von oben" gegen seinen Willen nicht hatte nennen dürfen. Dass Knechtli Regierungsvorlagen zum Nennwert nimmt, erstaunt. Er hatte schon bessere Zeiten.


Daniel Wahl, Chefreporter "Basler Zeitung", Bottmingen




"Es darf keine Bagatellen geben"

Irgendwie werde ich schon wieder den Eindruck nicht los, dass Peter Knechtli geradezu verfehdet ist mit seinem Kollegen Daniel Wahl! Muss man denn solche Differenzen wirklich (direkt oder indirekt) zum Ausdruck bringen?

Statt dessen bleibt aber weiterhin unklar, wann die Polizei einen Chemieunfall als Bagatelle qualifiziert (was sind die Kriterien?); im Bereich des Umweltschutzes kann und darf man Produktions"störungen" bei den "Chemiegiganten" in keinem Fall "bagatellisieren"; alles andere ist purer "Schongang" und allenfalls fiskalisch begründet.

Dass Chemie-Unfälle gelegentlich nicht zu grossräumigen Ereignissen werden, ist wohl auch vom "Paten Zufall" anhängig; massgeblich müssten daher die Ursachen sein und die Frage, was im schlimmsten Fall hätte geschehen können. In derart dicht besiedeltem Gebiet kann es keine Bagatellen geben.


Dieter Troxler, Rünenberg




"Ein gutes Zeichen"

Apropos Jürg Wiedemann: Die "Rechtswohltat" der zum Glück existierenden Amtszeitbeschränkung im Landrat weist auf ein Ausscheiden "desselbigen" im 2019 hin ! Das scheint mir ein gutes Zeichen zu sein.


Albert Augustin, Gelterkinden



www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

Nach achtjähriger Abwesenheit kehrt Avery Sutton mit seiner Verlobten Gillian zu seiner Familie zurück. Was von da an passiert, muss man gesehen haben.

Mit "37 Ansichtskarten" von Michael McKeever winkt den Zuschauerinnen und Zuschauern eine zauberhaft schwarze Komödie mit berührenden Momenten und angenehmer Unterhaltung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Vorverkauf hier:
www.theater-rampenlicht.ch

https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

Werbung






In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).