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Baselbieter Regierung will U-Abo-Subventionen streichen

Liestal, 3. Juli 2015

Kommenden Mittwoch – typischerweise in der ersten Sommerferien-Woche – will die Baselbieter Regierung ihr Sparpaket präsentieren, um den Finanzhaushalt wieder ins Lot zu bringen. Eine der Massnahmen, die die Gesamtregierung vorschlagen will, ist offenbar die Streichung der Subventionen für das Umweltschutz-Abonnement des Tarifverbunds Nordwestschweiz (TNW), wie die "Basellandschaftliche Zeitung" heute Freitag berichtet. Damit könnte der Staats-Etat um 25 Millionen Franken entlastet werden. Laut dem Bericht haben die Baselbieter SP und die Grünen dagegen bereits Widerstand angekündigt, falls die Regierung diese Spar-Massnahme vorschlagen wird.



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"Nicht die ganze Wessels-Aussage zitiert"

Leider hat Sabina Droll aus Seltisberg (bewusst oder unbewusst) nicht die ganze Aussage von Herrn Wessels zitiert, und zwar eine wichtige: "Er hält es politisch für sehr unwahrscheinlich, dass die U-Abo-Subventionen in Basel gestrichen werden." Diese Aussage wurde schon viel früher im Jahre 2011 gemacht, liebe Frau Droll, und seither wurde diesbezüglich in Basel keine Subventionen gestrichen. Im Gegensatz zu BL-Regierungsrätin Frau Pegoraro von der FDP, die nun im 2015 die BL-Subventionen streichen will, also sehr aktuell.


Bruno Heuberger, Oberwil




"Subventions-Streichung ist Rückschritt"

"Es geht darum, das U-Abo zukunftsfähig weiterzuentwickeln", rechtfertigt der Basler Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels die allfällige Streichung der Subvention. Auf diese Weiterentwicklung kann ich ganz und gar verzichten. Sie ist ein Rückschritt. Seit der Einführung des U-Abos im Jahre 1984 haben wir stets eine Preiserhöhung erfahren und dementsprechend unser privates Budget anpassen müssen.

Seit 30 Jahre bin ich mit den öV unterwegs und weiss wovon ich spreche. Bei der Streichung der Subventionen würden jetzt Herr und Frau Schweizer für die Zugfahrten in 2. Klassewagen jährlich über 1'200 Franken bezahlen. Notabene gratis dazu schmutzige Sitzpolster, ungezogene junge Menschen, die schon morgens in den Arbeiterzügen rücksichtlos derart laut Musik über ihr Smartphone hören, dass der Adrenalinspiegel des Mitreisenden schon vor Arbeitsbeginn angsteigt. Abends dann gibts gratis Käse von den Stinkfüssen, die dem Vis-à-vis auf dem Sitzpolster serviert werden, Geschmack von Döner, tropfendem Kebab und Ketchup verschmierten Hamburgern garniert mit bröselnder Wähe die gierig schmatzend in sich hineingestopft und mit Bier heruntergespült werden.

Mein Vorschlag: Preiserhöhung für alle Jugendlichen. Keiner Generation ging es finanziell nämlich so gut wie den Jungen heute.


Sabina Droll, Seltisberg




"Bürgerliche Qualitäten"

Das sind nun die so genannten "bürgerlichen Qualitäten", die gewisse Kommentatoren hier öfters lauthals preisen.


Bruno Heuberger, Oberwil




"Subventon für Kanton ein Gewinn"

Wie Pius Marrer schon schreibt: Das U-Abo ist und bleibt ein genialer Wurf. Die 25 Franken "Subvention" pro Einwohner kommen ja genialerweise dadurch wieder herein, dass jeder Steuerzahler seither nur noch den Preis für ein U-Abo als Steuerabzug für die Arbeitsweg-Kosten geltend machen kann, auch wenn er mit dem Auto zur Arbeit fährt. Und damit wird sein steuerbares Einkommen und der Steuerbetrag erhöht. Die Wohn- Kantone und -Gemeinden bekommen so mehr zurück, als sie ursprünglich als "Subvention" eingesetzt hatten.

Streicht man in Baselland nun diese vermeintliche "Subvention", verringert man vielleicht die Ausgaben im Staats-Etat um 25 Millionen, verliert aber bei den Steuereinnahmen einen höheren Betrag, der ob der krampfhaften Sparerei vermutlich vergessen ging. Das wäre mehr als ein Eigengoal.

Sollte man da nicht sogar einmal ausrechnen, wie es aussähe, wenn die "Subvention" auf 40 oder 50 Franken oder mehr erhöht würde? Vielleicht wäre dann der Gewinn oder "negative Fehlbetrag" noch grösser. Falls das U-Abo sogar zu 100 Prozent subventioniert würde, gäbe es daraus nicht etwa ein Gratistram, sondern ein Gratis U-Abo für alle Bewohner. Durch den ganz wegfallenden Arbeitsweg-Abzug finanziert. Und Schwarzfahrer gäbe es dann auch kaum mehr. Ob es dann noch unterschiedliche Subventionsansätze oder gar Tarifzonen bräuchte.


Peter Ensner, Basel




"Ein klassisches politisches Eigengoal"

Ohne U-Abo hätten wir in der Nordwestschweiz heute ein Verkehrschaos par excellence. Erfunden wurde das U-Abo übrigens nicht von Linken und Grünen, sondern vom damaligen (1983) Delegierten des BLT-Verwaltungsrates Paul Messmer und vom seinerzeitigen BVB-Vizedirektor Christoph Stutz (beide CVP). Die Idee der Beiden wurde im Kanton Basel-Landschaft von Regierungsrat Paul Nyffeler (FDP) und im Kanton Basel-Stadt von Regierungsrat Edmund Wyss (DSP) gutgeheissen und durchgesetzt. Die Erfolgs-Story des U-Abos jetzt abbrechen zu wollen, ist für die "möchte gern U-Abo-Killer" ein klassisches politisches Eigengoal. Man bedenke auch, dass BS für seine U-Abonnentinnen, die mehrheitlich nur in BS verkehren, gleich viel bezahlt wie BL (Kanton und Gemeinde) für seine U-Abonnenten aus Gelterkinden oder Grellingen mit Arbeitsplatz in Basel.


Pius Marrer, Basel



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"Aufgrund der fehlenden Daten könnte es nicht schwierig werden, weitere Massnahmen zu definieren."

20 Minuten
vom 2. Januar 2021
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Richtig gutes Corona-Management: ohne Daten Massnahmen zu treffen.

RückSpiegel


Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Bajour.ch zitiert OnlineReports in einem Interview mit der Basler Regierungsrats-Kandidatin Stephanie Eymann.

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.

Am 18. Januar reichte in Basel das überparteiliche Komitee seine Volksinitiative zur Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Regierungs-Mitglieder von 7 auf 5 mit 3'524 beglaubigten Unterschriften ein.

Am 1. April 2021 tritt Thomas Wenk (48) die neu geschaffene Stelle des Leiters der zentralisierten Informatik des Erziehungsdepartements an.

Der Basler SP-Grossrat Christian von Wartburg übernimmt für das Jahr 2021 die Präsidentschaft des Oberrheinrats.

Über das Referendum gegen den Allschwiler Quartierplan ALBA wid am 13. Juni abgestimmt.

Seit dem 4. Januar werden die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Laufental in einem Neubau unterrichtet.

Raphael Kissling (29) wird zum Jahresbeginn neuer Geschäftsführer der Luftseilbahn Reigoldswil–Wasserfallen und Nachfolger von Johannes Sutter, der Stiftungsrat bleibt.

Die Muttenzer Gemeindeversammlung vom 9. Januar, 14 Uhr, wird auf Beschluss des Gemeinderates Corona-bedingt in der St. Jakob-Halle durchgeführt.

Für das Herbstsemester 2020 hat sich die Rekordzahl von 13'139 Studierenden und Doktorierenden für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben.

In Allschwil ist das Referendum gegen den Quartierplan "Alba" mit 601 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Michael Rolaz, derzeit Chief Development Officer CDO am Kantonsspital Baselland, wird neuer CEO der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK).

Für die zurückgetretenen Ralph Lewin und Andreas Sturm wurden neu Kristyna Ters und Mathis Büttiker in den BKB-Bankrat gewählt, während das Präsidium und die bisherigen Mitglieder durch die Regierung bestätigt wurden.

Die Basler Regierung beschloss zur Unterstützung von Unternehmen in der zweiten Corona-Welle, das Kreditbürgschafts-Programm wiederaufzunehmen.

Urs Bühler wird per 1. März 2021 neuer Leiter der "Zentralen Informatik" des Kantons Baselland.

Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.

Der Baselbieter Polizeikommandant Mark Burkhard ist zum Präsidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) gewählt worden.

Die Central Real Estate Basel AG, Eigentümerin im Klybeck-Areal, tritt ab sofort unter dem neuen Namen Rhystadt AG auf.

Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.