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Asyl-Entlastung: "Konsequente Rückweisung"Basel, 25. April 2005Seit Inkrafttreten des Entlastungsprogramms im Asylwesen vor einem Jahr hat die Basler Polizei insgesamt 240 Personen mit einem Nichteintretensentscheid angehalten. Allein in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres hielt die Polizei bei Kontrollen 124 Personen mit einem Nichteintretensentscheid (NEE) an. Diese Personen hielten sich illegal im Kanton Basel-Stadt auf. Alle wurden wegen Verstosses gegen die ausländerrechtlichen Bestimmungen verzeigt. 120 Personen wurden den für sie zuständigen Kantonen zugeführt, welche auch die Wegweisung vollziehen müssen. Die übrigen vier Personen sind dem Kanton Basel-Stadt zugeteilt und werden so rasch wie möglich ausgeschafft. Das Sicherheitsdepartement wende "diese rigorose Rückführungspraxis" seit Inkrafttreten des Entlastungsprogramms "konsequent" an. Damit soll in erster Linie bewirkt werden, dass Basel-Stadt für "Illegale" unattraktiv bleibt und auch einer Zunahme von Kriminalität und Schwarzarbeit vorgebeugt werden. |
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