Wahl-Werbung: SVP attackiert Malama und Burckhardt
Basel, 2. Oktober 2007
Der Basler SVP geriet die Medienkonferenz des Sicherheitsdepartments ("Basel zeigt Haltung") vom vergangenen Donnerstag in den falschen Hals: Sie attackiert nicht nur Regierugnsrat Hanspeter Gass massiv sondern auch die beiden Spitzenkandidaten der Freisinnigen und der Liberalen, Peter Malama und Andreas Burckhardt. An der Medienkonferenz war für Toleranz gegenüber Ausländern und gegen fremdenfeindliche Wahl-Propaganda, wie sie die SVP betreibe, geworben worden.
Es sei einmalig, "dass der Staat zusammen mit zwei Wirtschaftsverbänden direkt gegen eine Partei kämpft! Gegen die SVP". "Vor lauter Gier nach (linken?) Wählerstimmen" hätten Malama und Burckhardt "billige Politik gegen die SVP" gemacht. Statt sich mit den berechtigten Sorgen der Bevölkerung in Sachen Ausländerkriminalität auseinander zu setzen, "biedern sich die zwei selbst ernannten Spitzenkandidaten lieber den Sozialromantikern an, die jegliche Probleme mit Migranten negieren", heisst es in einer SVP-Medienmitteilung vom späten Dienstagabend.
Weiter heisst es in der Verlautbarung: "Staatsgelder müssen für den Kampf gegen die SVP herhalten, Mitgliederbeiträge von Gewerbeverband und Handelskammer, welche auch von SVP-Mitgliedern und SVP-Sympathisanten stammen, werden für billige Polemik gegen die grösste Partei der Schweiz eingesetzt. Und dies nur, um im Wahlkampf Stimmen für ihre Direktoren zu generieren. Die SVP Basel-Stadt ist enttäuscht über die zwei genannten Exponenten und wird sich überlegen, seinen Mitgliedern und Sympathisanten den Austritt aus den genannten Verbänden nahe zu legen."
"Auch andere Städte sollte Widerstand leisten"
Ich gratuliere den Organisatorinnen und Organisatoren von "Basel zeigt Haltung" sowie allen Baslerinnen und Baslern, die diese unterstützen, herzlich. Ähnliche Widerstandsaktionen gegen die von der SVP angestachelte zunehmende Fremdenfeindlichkeit sollten dringend auch in andern Städten und Landesteilen folgen. Alles Gute aus Zürich!
Robert Stalder, Zürich
"Dieser SVP-Vorwurf ist eine Frechheit"
Die besagte Medienkonferenz (ich war persönlich anwesend) stand unter dem Motto "Basel zeigt Haltung". Und genau das - und nichts anderes - taten die beiden nun attackierten Andreas Burckhardt und Peter Malama. Sie sprachen als Verteter von Handelskammer (Burckhardt) und Gewerbeverband (Malama) und zeigten auf, dass Fremdenhass und Integrationsfeindlichkeit weder im einen noch im anderen Verband geduldet werden. Die Vertreterin des Arbeitgeberverbandes äusserte sich zu der Thematik ebenfalls in diesem Sinne. Und es waren noch einige andere Interessensgruppen und politisch Verantwortliche vertreten. Sebstverständlich war auch Regierungsrat Hanspeter Gass anwesend, schliesslich gehört die Integrationsstelle zu seinem Departement. Sie alle zeigten Haltung - eine Haltung, die eben menschenfreundlich und nicht menschenverachtend ist.
Dass die SVP nun Burckhardt und Malama vorwirft, sie wären nur dabei gewesen, um sich als Nationalratskanditaten zu profilieren, ist eine Frechheit und eine Unterstellung seitens der SVP. Aber so etwas ist man ja leider schon gewohnt von dieser Kuhstall- und Melkstuhlfetischisten-Partei SVP. Der Ton an dieser Medienkonferenz war übrigens sehr moderat (ganz im Gegensatz zu den Hetztiraden der SVP), keine Rednerin, kein Redner wurde in irgendeiner Art ausfällig gegen Personen und/oder Parteien, die eine andere Meinung vertreten.
Das einzige, was diese Leute taten, war eben: "Haltung zeigen". Und dafür haben Sie allen Respekt verdient.
Peter Graf, Basel
"Eine zweite SVP-Schlafmütze in Bern?"
Wie sagt man so schön: Jetzt ist die Katze aus dem Sack! Sogar die verschlafene Basler SVP hat begriffen, dass jede Stimme für eine bürgerliche Partei letztendlich ihr zugute kommt und dass sie den Sitz von Urs Schweizer erben können, wenn sie deren Spitzenkandidaten inhaltslos und lautstark attackieren. Mit diesem Frontalangriff auf Malama und Burckhardt versucht sich die SVP Basel mit billiger und durchsichtiger Wahlhetze à la
Mörgeli und Co.
Die bürgerlichen Wählerinnen und Wähler habe jetzt fast keine Wahl mehr: Legen Sie eine bürgerliche Liste ein, wählen Sie die SVP zwingend mit. Was tun? Mein Rat für die bürgerlichen Wähler: die SP Liste einlegen und bürgerliche Spitzenleute drauf!
Denn eine Stadt Basel mit einer zweiten SVP-Schlafmütze in Bern wäre eine Katastrophe!
Daniel Kobell, Basel
