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Nochmals Hader um den Parking-Standort Kunstmuseum

Kurz vor dem Standort-Entscheid über ein neues Parking in der Basler Innenstadt erzeugt das in letzter Minute vorgelegte Swisscanto-Projekt neue Hektik.
Basel, 10. März 2013

Kommenden Mittwoch entscheidet der Basler Grosse Rat, wo ein neues Parking an der Peripherie der City im Raum Aeschen gebaut wird. Sowohl Regierung als auch die grossrätliche Bau- und Raumplanungskommission (BRK) geben dem Standort zwischen Bankverein und Kunstmuseum unter dem St. Alban-Graben aus mehreren Gründen den Vorzug vor dem Picasso-Parking an der Dufourstrasse.

Doch sozusagen im letzten Augenblick mischte sich die Swisscanto-Anlagestiftung mit einem neuen Projekt – ebenfalls an der Dufourstrasse (Bild oben) – in die Parking-Debatte ein. Neben reinen Autoabstellplätzen soll dieses Projekt auch Raum für die Kreativwirtschaft, Galerien und Wohnungen bieten. Die Basler Firma "Ecos AG" lobbyierte für die Swisscanto-Pläne und erreichte, dass sich zumindest eine Minderheit der Bau- und Raumplanungskommission gegen den favorisierten Standort aussprach.

Wessels sah sich zu Brief veranlasst

Zwar geht es in der bevorstehenden Grossrats-Debatte nicht um das Swisscanto-Projekt, doch dieses dürfte den Verlauf der Diskussion beeinflussen. Jedenfalls sah sich Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels Ende Februar veranlasst, allen Fraktionspräsidien und involvierten Kommissionsmitgliedern in einem Brief die Empfehlung abzugeben, das Swisscanto-Projekt nicht zu unterstützen.

Wessels Argumente: Das Swisscanto-Projekt biete weniger Parkplätze (210) als das Kunstmuseum-Parking (350). Zudem stünde es über 19 Meter unter dem Strassenniveau und somit "mehr als vier Meter im Fels und über fünf Meter im Grundwasser". Würde die Swisscanto versuchen, die gleiche Anzahl an Parkplätzen wie das Parking Kunstmuseum zu erreichen, müsste das Parkhaus zehn Untergeschosse aufweisen, so dass es 30 Meter unter dem Boden zu liegen komme. Damit werde das Argument der tieferen Kosten "unglaubwürdig".

Dieser Auffassung mögen die Swisscanto-Promotoren und auch die Minderheit der BRK nicht zu folgen. Denn das Projekt sei inzwischen so überarbeitet worden, dass es auf vier Untergeschossen bis zu 380 öffentliche Parkplätze und 60 gedeckte Veloplätze biete. Dieses Projekt mit seinem "oberirdischen Mehrwert" verdiene es, vom Kantonsparlament "fair" geprüft zu werden.

Hält der Basler "Verkehrs-Kompromiss"?

Wie die Debatte im Grossen Rat ausgehen wird, ist offen. Dass sich der zuständige Regierungsrat aber derart für das Parking Kunstmuseum ins Zeug legt, dürfte mit der Angst vor dem Scheitern eines grossen konzeptionellen "Verkehrs-Kompromisses" zu tun haben.

Die parlamentarischen Lager der Verkehrsberuhiger und der Autobenützer hatten sich schon früher auf einen Handel geeinigt: Schliessung der Mittleren Brücke für den motorisierten Individualverkehr, dafür Bau eines Parkings in der Nähe des Kunstmuseums. Würde nun das vorangetriebene Kunstmuseum-Parking verzögert oder gar durch das Swisscanto-Projekt verhindert, müsste Wessels um seine Pläne zur Beruhigung der Mittleren Brücke fürchten, gegen die bereits eine Volksinitiative lanciert wurde.

Halte der Grosse Rat am Standort St. Alban-Graben fest, so erfuhr Ecos-Sachbearbeiter Patrik Aellig aus dem links-grünen Spektrum, sei ein Referendum nicht ausgeschlossen.




Weiterführende Links:
- IG Kleinbasel: Initiative für offene Mittlere Brücke
- Ein drittes Projekt: Doch noch ein "Picasso-Parking"?
- Das meinen Basler Politiker zum Parking-Krieg
- Promotoren des Kunstmuseum-Parkings wittern Morgenluft
- Picasso-Parking verliert auch auf der juristischen Ebene
- Basler Regierung gibt jetzt dem "Kunstmuseum-Parking" den Vorzug
- In Basel wird es bald keine Gratis-Parkplätze mehr geben
- Basel: 12'000 weisse Parkplätze werden aufgehoben


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vom 26. März 2024
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