Polizei verhindert WEF-Demo durch Basler Innenstadt

Basel, 29. Januar 2005

Zu einer Konfrontation zwischen rund 350 Gegnern des World Economic Forum (WEF) in Davos und der Polizei kam es heute Samstagnachmittag in der Basler Innenstadt. Demonstranten und Polizei kritisieren sich gegenseitig.

Nachdem laut Polizeiangaben "trotz mehrfachen Aufrufs kein Bewilligungsgesuch für eine Anti-WEF-Kundgebung in Basels Innenstadt eingereicht worden war", verhinderten die Ordnungshüter am Samstagnachmittag einen Demonstrationszug vom Barfüsserplatz in die City. Rund 90 Personen wurden vorübergehend festgenommen. Die Kundgebungsteilnehmer werden verzeigt. Die Basler Polizei war mit "starken Kräften" präsent. Unterstützt wurde sie von Korps aus Baselland, Solothurn, Aargau, Bern sowie der Stadt Bern.

Bereits vor Beginn der Kundgebung waren rund 50 von auswärts angereiste Demonstranten beim Bahnhof SBB vorläufig festgenommen worden. Auf dem Barfüsserplatz hatte die Polizei die Demonstrierenden mehrfach aufgefordert, die Kundgebung aufzulösen. Ein Teil der Demonstranten leistete dieser Aufforderung Folge. Die restlichen etwa 150 Manifestanten, die versuchten durch die Gerbergasse Richtung Marktplatz zu ziehen, wurden mittels eines Wasserwerfers gestoppt, eingekesselt und einzeln kontrolliert. Rund 40 Personen wurden zu näheren Abklärungen auf die Bezirkswachen und den Waaghof gebracht.

Weder auf Seite der Demonstranten noch auf jener der Polizei wurden Personen verletzt. Es kam zu leichten Sachbeschädigungen an einem Fahrzeug der Einsatzkräfte, ebenso ging ein Fenster zu Bruch.

• Der Polizeieinsatz stiess seitens der Demonstrierenden auf heftige Kritik. "Was heute geschehen ist, bedeutet den Abbau der demokratischen Rechte und der freien Meinungsäusserung. Das unverhältnismässige Aufgebot der Polizei hatte nur den Zweck, eine Eskalation herbeizuführen. Basel tritt mit dem heutigen Tag endgültig in eine neue Ära des Demokratieverständnisses ein. Zunehmende Repression, Einschränkung der Meinungsfreiheit, Einschränkung der Versammlungsfreiheit, etc. Sieht so unsere Zukunft aus?", fragt sich die Neue Partei der Arbeit und schildert: "Es dauerte nicht lange, da war das Gelände vor der Barfüsserkirche von mobilen Absperrgittern umgeben. Danach kam die Aufforderung des Einsatzleiters, das Gelände innerhalb von drei Minuten zu räumen und somit diese 'illegale' Versammlung aufzulösen. Ein Grossteil der DemonstrantInnen folgte dieser Aufforderung. Es verging etliche Zeit, bis uns endlich mittgeteilt wurde, wo sich der Ausgang aus dem Kessel befindet. Und danach dauerte es noch länger bis wir endlich rausgelassen wurden."

• Die links-grüne Partei "Basta" schreibt: "Es ist schon grotesk: Während in Davos die weltweit aktiven Gewalttäter, deren zerstörerisches Wirken täglich Menschenleben kostet, ihre Macht demonstrieren, hofiert vom Bundesrat und beschützt durch ein immenses Polizei- und Militäraufgebot, werden Proteste gegen das WEF im Keim erstickt und Kritikerinnen und Kritiker des WEF wie Kriminelle behandelt. Wenn es die Absicht der Regierung war, den vorwiegend jungen Demonstrierenden eine abschreckende Lektion in Sachen Demokratie zu erteilen und ihnen nahe zu legen, das nächste Mal schon gar nicht zu versuchen, mit demokratischen Mitteln zu protestieren, können wir nur sagen: Bravo, Ziel erreicht! Das provokative Vorgehen der Polizei ist umso unverständlicher, als in der vergangenen Woche alle Proteste gegen das WEF friedlich verlaufen sind. Schon jetzt steht fest, dass dieser völlig unverhältnismässige Polizeieinsatz im Grossen Rat ein Nachspiel haben wird."

• Von einem "totalen Verhältnisblödsinn" sprechen die Jungsozialisten. "Den gewöhnlichen Passanten überkam das Gefühl, diese Stadt befinde sich im Kriegszustand. Eine unbewilligte Demonstration gegen das WEF bildete die Grundlage für ein 500 Mann starkes Polizeiaufgebot. Zu dieser Demo aufgerufen hatten linksradikale Splittergruppierungen; da diese bewusst auf das Einholen einer Demonstrationsbewilligung verzichtet hatten, suchten sie eine Konfration. Diese hohe Anzahl an PolizistInnen war jedoch ohne Zweifel totaler Verhältnisblödsinn, da sich zur Demonstration nur ungefähr 350 Leute versammelt hatten und absehbar war, dass es niemals drei- bis viertausend werden würden, wie im Vorfeld von der Demo-Organisation behauptet worden war."

• Natürlich sei es richtig, "dass unsere Polizei versucht massive Sachbeschädigungen zu verhindern, sei es bei Fussballspielen oder bei Demos", schreibt die Basler SP. Die Unverhältnismässigkeit des Polizeieinsatzes sei aber "grotesk" gewesen - "eine schockierende Demonstration der Staatsmacht!" Noch vor kurzer Zeit habe sich Regierungsrat Jörg Schild "in ungewöhnlicher Weise" über die Verantwortlichen des Polizeieinsatzes der Zürcher Polizei anlässlich eines Fussballspieles geäussert. Er habe dem Zürcher Einsatzleiter vorgeworfen, unverhältismässig reagiert zu haben. "Der Einsatz der Basler Polizeikräfte am Samstag lässt nun aber jedes Augenmass vermissen. Die SP Basel-Stadt verurteilt dieses provokative und unverständliche Vorgehen der 'verstärkten' Basler Polizei. Es ist für uns selbstverständlich, dass es im Grossen Rat zu einem Nachspiel kommen muss."

• Die Grünen beider Basel sprechen von einer "völlig unverhältnismässigen" Polizeiaktion, die "eines demokratischen Staates nicht würdig und erst noch eine massive Verschleuderung von Steuergeld" sei. Die Grünen verwahren sich dagegen, "dass solche Methoden Einzug halten". Politische Interventionen seien in Vorbereitung.

• Die Basler FDP weist die aus linken Kreisen an die Adresse der Polizeikräfte und an Regierungsrat Jörg Schild gerichtete Kritik "vehement" zurück. "Nur dank dem grossen Polizeiaufgebot konnten Ausschreitungen und Sachbeschädigungen durch die teils angereisten Chaoten verhindert werden. Da trotz diesbezüglichem Aufruf kein Bewilligungsgesuch für die Anti-WEF-Kundgebung in Basels Innenstadt eingereicht worden war, musste die Polizei am Samstagnachmittag einen entsprechenden Demonstrationszug mit möglichen Gewalttätigkeiten im Keim ersticken." (aktualisiert am 31. Januar 2005)




Weiterführende Links:
- Polizei zur WEF-Demo: "Gewalt war vorgesehen"


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"Leblose Person aus der Wiese geborgen"

Kantonspolizei Basel-Stadt
Titel einer Medienmitteilung
vom 31. Januar 2021
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Leiche in polizeilicher Neusprech.

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In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

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Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.

Am 18. Januar reichte in Basel das überparteiliche Komitee seine Volksinitiative zur Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Regierungs-Mitglieder von 7 auf 5 mit 3'524 beglaubigten Unterschriften ein.

Am 1. April 2021 tritt Thomas Wenk (48) die neu geschaffene Stelle des Leiters der zentralisierten Informatik des Erziehungsdepartements an.

Der Basler SP-Grossrat Christian von Wartburg übernimmt für das Jahr 2021 die Präsidentschaft des Oberrheinrats.

Über das Referendum gegen den Allschwiler Quartierplan ALBA wid am 13. Juni abgestimmt.

Seit dem 4. Januar werden die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Laufental in einem Neubau unterrichtet.

Raphael Kissling (29) wird zum Jahresbeginn neuer Geschäftsführer der Luftseilbahn Reigoldswil–Wasserfallen und Nachfolger von Johannes Sutter, der Stiftungsrat bleibt.

Die Muttenzer Gemeindeversammlung vom 9. Januar, 14 Uhr, wird auf Beschluss des Gemeinderates Corona-bedingt in der St. Jakob-Halle durchgeführt.

Für das Herbstsemester 2020 hat sich die Rekordzahl von 13'139 Studierenden und Doktorierenden für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben.

In Allschwil ist das Referendum gegen den Quartierplan "Alba" mit 601 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Michael Rolaz, derzeit Chief Development Officer CDO am Kantonsspital Baselland, wird neuer CEO der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK).