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Breiter Schulterschluss gegen die Begrenzungs-Initiative

Die SVP-"Initiative für massvolle Zuwanderung" (Begrenzungs-Initiative) möchte, dass die Schweiz die Zuwanderung mit der EU neu aushandelt. Sollte das nicht gehen, so sei die Personenfreizügigkeit zu kündigen. Da die Nordwestschweiz und insbesondere die beiden Basel massiv betroffen wären, hat sich eine breite Nein-Allianz aus Politik und Wirtschaft zum Abstimmungskampf formiert.
Basel, 7. August 2020

Der Startschuss erfolgte symbolträchtig im Dreiländereck. "Für rund eine Milliarde Franken wird pro Tag zwischen der Schweiz und der EU gehandelt", rechnet Matthias Leuenberger vor. Dabei profitieren nicht nur Konzerne, sondern vor allem auch kleine und mittlere Unternehmen, erklärt der Schweiz-Chef von Novartis. Gerade die Abkommen im Bereich der technischen Handelshemmnisse seien für die KMUs enorm wichtig. Zudem würden Arbeitskräfte auch in Zukunft benötigt.
 

Neben Fachkräften würden auch die einfachen Arbeiter benötigt. "Beide ergänzen unseren Arbeitsmarkt", erklärte der liberale Nationalrat Christoph Eymann (LDP). Es stimme nicht, dass die Sozialwerke unter dem Strich mehr belastet würden, überprüfte der ehemalige Basler Regierungsrat. Sein markiges Fazit zur Initiative: "Wenn man Ja sagt, hat man nicht viel begriffen!"
 

Champions League statt Grümpelturnier
 

Dass es den Schweizer Arbeitskräften nicht an den Lohn gehe, dafür würden die "flankierenden Massnahmen" sorgen. SP-Nationalrat Eric Nussbaumer ist überzeugt, dass die positiven Auswirkungen überwiegen würden: Die Schweizer würden nicht verdrängt, die Löhne nicht gedrückt und auch die älteren Arbeitnehmenden würden geschützt. "Diese drei Argumente werden von den Initianten falsch ausgelegt", betonte Nussbaumer zu den Gefahren der "Kündigungs-Initiative", wie sie ihre Gegner in Anlehnung an die drohende Kündigung der Perspnenfreizügigkeit nennen.
 

Neben Politik und Wirtschaft sei die Initiative auch für Bildung und Forschung verheerend, führte Andrea Schenker-Wicki aus. Die Rektorin der Universität Basel sieht die drei Säulen Grundlagenforschung, thematische Forschung und Innovation massiv gefährdet. "Die KMUs und die Start-Ups verlieren den Anschluss", fürchtet sie und bricht es auf ein Beispiel im Fussball herunter. Mit der Initiative würde "der FC Basel nur noch Grümpelturniere bestreiten, wir aber wollen Champions League!"
 

Ein weiterer Lockdown, einfach ohne Corona


Die beiden Regierungspräsidenten Elisabeth Ackermann (Grüne/BS) und Anton Lauber (CVP/BL) wiesen auf die besondere Betroffenheit der Nordwestschweiz hin. "Wir profitieren von der Anbindung an die EU", ist Lauber überzeugt und unterstrich, wie wichtig das Abkommen über die technischen Handelshemmnisse sei. Ackermann wies auf die Verkehrsabkommen hin. Gerade die Bahn- und die Flugverkehrsvereinbarungen seien zentral für die Region. Beide zogen auch den Vergleich zu den geschlossenen Grenzen während des Corona-Lockdowns.
 

Das tat auch Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP). "Die Landwirte suchten während der Coronakrise Erntehelfer. Das müssen sie nach der Annahme der Initiative wieder tun", prophezeite die Präsidentin der Handelskammer beider Basel. Auch in anderen Bereichen, namentlich dem Gesundheitswesen, würden die Fachkräfte fehlen.
 

Keine Alternativen von den Initianten


Der Auftakt des 120-köpfigen Gegenkomitees bestand aus einer Lawine von Argumenten, die mit Zahlen und Hinweisen beladen war. Es machte beinahe den Eindruck, dass sich die Repräsentanten des Komitees etwas verzettelt hätten. Sie zeigten aber auf, dass die Initiative in viele Bereiche des Lebens eingreifen würde, was gerade das Problem sei. "Das muss in den Köpfen der Bevölkerung ankommen", sagte eine energisch auftretende Schneider-Schneiter. Und: "Die Initianten bringen keine Alternative!"
 

Über die Begrenzungsinitiative wird am 27. September an der Urne entschieden.



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"Ein Skandal, der in Wirklichkeit einer ist"

CH Media
Titel vom 5. Oktober 2020
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Normalerweise sind Skandale ja keine.

RückSpiegel

 

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.

Der Deutsche Florian Röthlingshöfer wird neuer Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Nachfolger von Hans-Peter Hadorn, der Ende Jahr abtreten wird.

Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Liberalen LDP, wird als Nachfolgerin von Helmut Hersberger neue Präsidentin des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt.

Roman Brunner (Muttenz) wird per 1. November 2020 neuer Präsident der Baselbieter SP-Landratsfraktion als Nachfolger von Miriam Locher, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt.

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.