Kritik an Elsbeth Schneiders Nein zu Atom-Initiativen

Liestal, 25. April 2003

Die Baselbieter Sozialdemokraten üben Kritik an der Umweltschutzdirektorin Elsbeth Schneider (CVP), weil sie sowohl die AKW-Moratoriums-Initiative wie die schärfe Ausstiegs-Initiaitve ablehnt. Dies sei ein Verstoss gegen Verfassung und Gesetz. Darum bringt die SP-Fraktion des Landrates am 8. Mai eine Resolution ein, in der dem Volk die Annahme der Moratoriums-Initiative empfohlen werden soll. - Äusserungen der Baselbieter Energiedirektorin Elsbeth Schneider, "die sich

"Solange wir die Sicherheit garantieren können..."

• Fau Schneider, Sie lehnen sowohl die Atomausstiegs- wie auch die Moratoriumsinitiative ab - welches ist Ihr Motiv als Umweltschutzdirektorin?

Elsbeth Schneider: Das Moratorium selber ist noch relativ harmlos. Aber es ist wirklich eine offene Frage, ob man funktionierende Atomkraftwerke vorzeitig, das heisst nach 40 Jahren, stilllegen soll oder nicht. Das führt immer wieder zu neuen Diskussionen. Ich meine, solange wir die Sicherheit garantieren können, braucht es hier keine Eingriffe. Letztlich resultieren aus einer solchen forcierten Lösung Mehrkosten für die Volkswirtschaft, weil nicht-ökonomische Gesichtspunkte plötzlich in die Wirtschaft eingreifen. Ohne Not, wie ich meine. Unsere Aufgabe ist es ja, sukzessive für Alternativstrom zu sorgen. Daran arbeiten wir!

• Besteht nicht ein Widerspruch zwischen Ihrer ablehnenden Haltung und dem Atomschutz-Artikel der Kantonsverfassung wie auch den entsprechenden Gesetzesbestimmungen, das die Behörden zum Widerstand gegen Atomkraftwerke in der Region verpflichtet?

Elsbeth Schneider: Das macht nur bei flüchtigem Hinsehen diesen Anschein. Der Kanton wirkt darauf hin, dass im Kanton oder in der Nachbarschaft keine neuen Kernkraftwerke entstehen. So ungefähr heisst es in der Verfassung. Und das gilt natürlich unverändert. In diesem Kontext - "Kaiseraugst" - ist der Artikel ja auch entstanden.

entgegen dem Verfassungsauftrag öffentlich für eine Ablehnung des Atomkraftmoratoriums und gegen den Atomausstieg einsetzt", seien für die SP Grund genug für eine landrätliche Stellungnahme zur Moratoriumsinitiative, heisst es in einem am Freitag veröffentlichten Communiqué. Nach SP-Meinung sei "der Volkswille und der Verfassungsauftrag im Baselbiet in dieser Frage eindeutig. Es befremdet daher ausserordentlich, wenn Regierungsratsmitglieder meinen, der Atomenergie nach 28 Jahren Widerstand in unserer Region nun noch ein Kränzchen winden zu müssen." Laut Verfassung und Gesetz sind die Behörden verpflichtet, sich gegen den Bau von Atomkraftwerken im Kantonsgebiet und in dessen Nachbarschaft zur Wehr zu setzen. Aus dieser Bestimmung und aus fünf klar atomkraftkritischen Abstimmungen seit 1978 im Baselbiet leitet die SP das Motiv ab, durch den Landrat eine Entschliessung zugunsten eines weiteren Moratoriums verabschieden zu lassen. Die Regierugnsrätin hatte sich im Rahmen der CVP-Delegiertenversammlung vom 10. April entsprechend geäussert.

In einer ersten Stellungnahme erklärte Elsbeth Schneider gegenüber OnlineReports, sie sei auch gegen Atomstrom, halte aber "den gegenwärtigen Zeitpunkt für einen Ausstieg für falsch". Zudem habe sie es abgelehnt, dem entsprechenden Komitee beizutreten. Dagegen gehören dem "Forum beider Basel für eine gesicherte Stromversorgung" die beiden FDP-Regierungsräte Adrian Ballmer und Andreas Koellreuter an, was im SP-Communiqué offenbar unbemerkt blieb.

• Unter dem Co-Präsidium von Ständerat Hans Fünfschilling, Binningen, der Nationalräte Caspar Baader, Gelterkinden, Jean Henri Dunant, Basel, Hans Rudolf Gysin, Pratteln, Rudolf Imhof, Laufen, Paul Kurrus, Reinach, Johannes R. Randegger, Bettingen, und Nationalrätin Christine Wirz-von Planta, Basel, ist das "Forum beider Basel für eine gesicherte Stromversorgung" gegründet worden. Ihm gehören auch Adrian Ballmer und Andreas Koellreuter sowie rund 90 Parlamentarierinnen, Parlamentarier und "prominente Vertreter der regionalen Wirtschaft" an.

• CVP-Kantonalpräsident René Merz schlug am Freitagnachmittag umgehend zurück: "Sozialdemokratischer Angriff auf die Meinungsäusserungsfreiheit", überschreibt er seine Stellungnahme. Das Atomschutzgesetz verlange von den Behörden nur, sich gegen den Bau von Atomanlagen zu wehren. Merz: "Die SP Baselland behauptet nun also allen Ernstes, dass wer sich gegen die Ausstiegs- und die Moratoriumsinitiative stark mache, sich automatisch auch für den Bau neuer Atomkraftwerke einsetze. Polemik à la Blocher pur." Auch Regierungsräte hätten "das Recht sich frei zu Abstimmungsvorlagen zu äussern, insbesondere dann, wenn es sich um Bundesvorlagen handelt." Der SP-Angriff sei "ein primitiver Versuch, eine profilierte und im Volk beliebte Regierungsrätin mundtot zu machen".



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"Was ist an einer andern Meinung so schrecklich?"

Bevor Hansruedi Gysin noch kräftigere Worte hervor nimmt und noch wortgewaltiger um sich schlägt: Schauen wir uns das doch alles einmal ganz ruhig an. Die Baudirektorin äussert ihre Meinung. Darauf hin äussert die SP ihre Meinung und vertritt die Ansicht, wer die Baselbieter Verfassung in der Atomenergiefrage nach Sinn und Geist akzeptieren will, sollte sich nicht für ein zweimaliges Nein zu den Atominitiativen einsetzen. Ein Einsatz für die Moratoriums-Initiative wäre unseres Erachtens angezeigt. Die SP bringt diese Meinung in die politische Debatte ein. Daraufhin, meint Hansruedi Gysin, die SP mache eine "Befehlsausgabe" oder die SP missachte die persönliche Meinungsfreiheit, ja die SP mache Meinungsterror. Was ist denn daran so schrecklich, wenn wir eine andere Meinung haben als Sie Herr Gysin? Ihre Meinung ist nicht die Meinung aller BaselbieterInnen. Als guter Demokrat habe ich damit keine Mühe, Sie anscheinend schon. Beide dürfen wir sagen und meinen, was wir wollen. Schön, wenn Sie das verstehen.


Eric Nussbaumer, SP-Kantonalpräsident, Frenkendorf




"Die SP-Politik verdient die knallrote Karte"

Es ist kaum zu glauben: Da stellt doch tatsächlich die SP Baselland neuerdings die Forderung an die Baselbieter Regierung, diese müsse sich im Hinblick auf die beiden Atom-Initiativen, die am 18. Mai zur Abstimmung kommen, klar zugunsten des Ausstiegs und des Moratoriums entscheiden, sich also den Parolen der Linken beugen. Abgeleitet wird dieser unglaubliche Anspruch mit einem Verweis auf Baselbieter Verfassungs-Texte, welche die Regierung zu dieser Haltung zwingen würden. Offensichtlich hat es die SP Baselland vor ihrer «Befehlsausgabe» unterlassen, den einschlägigen Verfassungstext genau zu lesen. Dort steht nämlich in Paragraf 115, Absatz 2: «Der Kanton erlässt ein Konzept, das die Grundsätze der kantonalen Energiepolitik enthält. Er wirkt darauf hin, dass auf dem Kantonsgebiet oder in dessen Nachbarschaft keine Atomkraftwerke nach dem Prinzip der Kernspaltung, Aufbereitungsanlagen für Kernbrennstoffe und Lagerstätten für mittel- und hochradioaktive Rückstände errichtet werden.» Wie die SP Baselland aus diesem Text eine Pflicht zur Befürwortung der beiden Atom-Initiativen ableiten kann, ist schlicht unbegreiflich.

 

Ich bin der Letzte im Kanton, der im Rahmen einer politischen Ausmarchung nicht auch Verständnis für «harte Bandagen» hat. Ebenso akzeptiere bzw. achte ich strikte andere politische Haltungen und Meinungen. Was sich die Baselbieter SP mit ihrer Kritik an Regierungspräsidentin Elsbeth Schneider sowie an den Regierungsräten Adrian Ballmer und Andreas Koellreuter jetzt leistet, verdient hinsichtlich Demokratieverständnis und Achtung der persönlichen Meinungsfreiheit ganz klar die knallrote Karte. Eine derartige Entgleisung, die als unhaltbarer Versuch gewertet werden muss, einer missliebigen Meinung den moralinsauren Maulkorb zu verpassen, ist einer den demokratischen Grundsätzen verpflichteten Regierungspartei unwürdig. Getadelt werden muss nicht die Haltung der bürgerlichen Regierungsmitglieder, sondern der als Meinungsterror zu wertende Versuch der Baselbieter SP, mit an den Haaren herbeigezogenen Behauptungen anderen Menschen die eigenen politischen Dogmen aufzuzwingen.


Hans Rudolf Gysin, Nationalrat, Pratteln



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"In Sissach leutet der Scheissport die zweite Saisonhälfte ein."

SRF-Regionaljournal Basel
Sendungs-Ankündigung
am 14. August 2022
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Bei diesen Schiesssport-Böcken müssten alle redaktionellen Alarmglocken läuten.

Frisch pubertiert

Sommer: Wem gehört die Stadt?

RückSpiegel


Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

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In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in seinem Artikel über das "Russengrab" auf dem Friedhof "Hörnli" auf die vorausgegangene OnlineReports-Recherche.

In ihrem Bericht über die Forderung nach einer Neudiskussion über ein Windkrafwerk im Muttenzer Hardacker nimmt die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

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Der SF-Bericht von Schweiz aktuell zitiert OnlineReports mit der Erstmeldung über die defekten Gummieinlagen in Basler Tramschienen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Wegzug der Bank Vontobel aus der Basler Rittergasse nach.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, das Regionaljournal und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über beschädigte Gummiprofile auf der Tram-Teststrecke im Gundeldingerquartier auf.

Das Regionaljournal bezog sich in seinem Bericht über die gescheiterte Ausschreibung zum Betrieb des Gärtnerhauses auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung thematisiert den Flächenmiete-Vorschlag von OnlineReports zu einer kantonalen Medienförderung.

Im Bericht über den Ausstieg der BKB aus dem FCB-Sponsoring bezieht sich 20 Minuten auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Erstmeldung über die Planung von fünf Kraftwerken an Birs und Ergolz auf.

In ihrem Artikel über die hohe "Swisslos"-Vergabung an "Primeo Energie" bezieht sich die BZ Basel auf OnlineReports.

Die OnlineReports-Forderung nach kantonaler Medienhilfe nahmen Bajour, das Regionaljournal und die BZ Basel auf.

Die Basler Zeitung beruft sich in ihrem Bericht über den Zubringer Bachgraben auf eine Erstmeldung in OnlineReports.

Die BZ Basel bezieht sich in ihrem Bericht über Gemeindewahlen in Riehen auf OnlineReports.

Im Einspieler zum "Sonntagstalk" nahm Telebasel Bezug auf eine OnlineReports-Kolumne von Andrea Strahm.

Die OnlineReports-News über die Beschwerde gegen "Tempo 30" auf Teilen der Kantonsstrassen wird von der BZ Basel aufgenommen.

Die Badische Zeitung bezieht sich in ihrem Bericht über den Kauf das Kleinbasler Clara-Areals durch den Staat auf OnlineReports.

Im Interview mit dem Medienökonomen Matthias Künzler stellt Bajour die Frage, ob es fair sei, dass OnlineReports, da kostenlos zugänglich, von der Medienförderung nicht profitieren könnte.

Prime News nimmt im Kommentar gegen das "Medienförderungsgesetz" auf die Position von OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel und Happy Radio bezogen sich in ihrer Meldung über die Kündgung der Gelterkinder Schulleitung auf eine OnlineReports-News.

Die Badische Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über die Absage des internationalen Reitsport-Turniers "CHI Classics" in der St. Jakobshalle auf OnlineReports.

In ihrer Meldung über den Widerstand gegen ein Kirchenglocken-Läutverbot geht die BZ Basel auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Traiferhöhung auf den Basler Fähren auf.

Bajour interviewt OnlineReports-Gründer Peter Knechtli zu seiner Ablehnung des vor der Volksabstimmung stehenden "Medienförderungsgesetzes". Die Medienwoche nimmt das Interview auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Anouk Feurer, die Co-Präsidentin des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist Nachrückende für die zurücktretende grüne Basler Grossrätin Michelle Lachenmeier.

Die grosse Silberlinde im Riehener Solitude-Park musste durch die Stadtgärtnerei gefällt werden, weil sich aufgrund der lang anhaltenden Trockenheit zwei gefährliche Risse im Kronenansatz gebildet haben und der Baum zusätzlich stark in Schieflage geraten ist.

Auch die Gemeinden Arisdorf, Bubendorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Hersberg, Itingen, Lausen, Liestal, Lupsingen, Seltisberg und Ziefen per sofort das Feuerwerksverbot beschlossen.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt mit 118'000 Franken aus dem Pendlerfonds den Bau einer Mobilitätsdrehscheibe in Lörrach-Brombach, die dazu beitragen soll, den Pendler- und Besucherverkehr nach Basel auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu verlagern.

Der Landrat hat am 30. Juni Lucia Mikeler Knaack (SP) mit 68 von insgesamt 78 abgegebenen Stimmen zur neuen Präsidentin gewählt.

Die Volksinitiative "Sichere Velorouten in Basel-Stadt" ist am 24. Juni mit 3'176 beglaubigten Unterschriften bei der Basler Staatskanzlei eingereicht worden.

Claraspital-Direktor Peter Eichenberger wird per Jahresende Nachfolger von Fritz Jenny als Präsident des Verwaltungsrats der "Rehab Basel".

Nach 12 Jahren als Delegierte des Vorstands trat Ruth Ludwig-Hagemann an der GGG-Mitgliederversammlung vom 16. Juni zurück; als Nachfolger wurde David Andreetti gewählt.

Markus Leuenberger wird ab  August 2023 neuer Rektor des Gymnasiums Laufental-Thierstein und damit Nachfolger von Isidor Huber, der in Pension gehen wird.

Andreas Eggimann, Chief Digital & Information Officer (CDIO) und Mitglied des Executive Board der MCH Group verlässt das Unternehmen im Verlaufe des Sommers.

Der Liestal Gymnasiums-Rektor Thomas Rätz wird im Sommer 2023 in Pension gehen, worauf die bisherigen Konrektoren Urban Kessler und Andreas Langlotz seine Nachfolge als Co-Rektoren antreten werden.

Die Basler Regierung hat die Wohnschutzkommission gewählt: Rico Michael Maritz (vorsitzender Präsident), Béatrice Elisabeth Müller Schnürle, Piotr Franciszek Brzoza (Präsidium); Vera Gruber, Felix Spiegel, und Markus Anderegg (Vermietende); Beat Leuthardt (Mieterschaft); Martin Schlatter (Schreiber).

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Basler Grossen Rates unterstützt die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG, wie es die Regierung vorschlägt.

Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 persionierten Uli Hammler folgt.

In der Gemeinderats-Ersatzwahl in Füllinsdorf wurde Christoph Keigel als Kandidat der Ortspartei "Pro Füllinsdorf" und Nachfolger des verstorbenen Beat Keller gewählt.

Die Initiative zum Bau einer neuen Stadthalle für Liestal ist bei einer Stimmbeteiligung von 44 Prozent mit einer Mehrheit von fast 69 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.

Einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds hat die Basler Regierung dem türkisch-islamischen Sozial- und Kulturverein an die Infrastruktur von Küche und Aufenthaltsraum am Leimgrubenweg bewilligt.

Lukas Fischler wird neuer Chefarzt Anästhesie, Chief Medical Officer und Mitglied der Geschäftsleitung der Merian Iselin Klinik.

Der bei der Basler Zeitung in Ungnade gefallene Lokalredaktor Daniel Wahl ist in Markus Somms Nebelspalter untergekommen.

Die Gemeinde Reinach budgetierte war ein Defizit von 9,2 Millionen Franken, herausgekommen ist ein Verlust von 440'000 Franken.

Samuel Meyer, Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb der Bank Cler, wird per 1. Mai neuer CEO und Nachfolger von Mariateresa Vacalli.

Bei einem budgetierten Defizit von 5,7 Millionen Franken schliesst die Liestaler Rechnung 2021 nun ausgeglichen ab "dank höherer Steuereinnahmen und tieferen Sozialhilfekosten als erwartet".


Susanne Fisch und Noé Pollheimer sind die Nachfolgenden von Martin Leschhorn Strebel im Präsidium der SP Riehen.


Marc-Oliver Möller wird am 1. August neuer der Zentralen Dienste im Basler Erziehungsdepartement und Nachfolger von Thomas Riedtmann, der im Sommer pensioniert wird.

Der frühere Basler Regierungsrat Baschi Dürr (45) wird Verwaltungsrat bei der Sicherheitsfirma Pantex.

Die Findungskommission für die Direktion des Historischen Museums Basel ab 1. Mai 2024 ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf, während der Vertrag mit dem interimistischen Direktor Marc Zehntner bis Ende April 2024 verlängert wurde.

Anstelle des zurücktretenden André Auderset soll Anita Treml Nidecker (64) das Präsidium der "Interessen-Gemeinschaft Kleinbasel" (IGK) übernehmen.

Die 35-jährige Zahnärztin Anja von Büren wird per 25. April 2022 neue Baselbieter Kantonszahnärztin und Leiterin des Kantonszahnärztlichen Dienstes im Amt für Gesundheit – als Nachfogerin von Ludmilla Strickler, die in Pension geht.

Für die zurücktretende Grossrätin Grüne Marianne Hazenkamp-von Arx (Riehen) rückt Béla Bartha nach.

In Riehen steigen EVP, Grüne und SP im dritten Wahlgang der Gemeinderatswahlen vom 24. April mit Daniele Agnolazza (EVP) ins Rennen.

Wegen massiven Preissteigerungen der letzten Monate an den internationalen Energiemärkten bei Gas sowie laufenden Investitionen in die CO2-Neutralität erhöhen die IWB die Fernwärmetarife ab 1. April um 12,25 Prozent.