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SVP wird Mieter-Freund – die SP schäumt: "Heuchelei"

Basel, 28. August 2020

Wenn es in Basel (und auch sonstwo) um Mieter-Forderungen geht, dann tritt in erster Linie die Linke auf den Plan. In Basel ist es herausstechend "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt, der als Mieterverbands-Kadermann und Vermieter-Schreck hingebungsvoll und erfolgreich für die Mieter kämpft. Sei es für jene, die aus den Schoren-Hochhäusern ausziehen müssen, oder alle andern.

Gestern Donnerstag – zwei Monate vor den Wahlen – bekam Leuthardt plötzlich unerwartete Unterstützung. Die Partei der Begrenzungs-Initiative entdeckte offenbar eine neue Klientel. "Das Kündigungsdrama rund um die sogenannten "Schoren-Hochhäuser" bewegt die SVP sehr", vergoss sie in einer Medienmitteilung Krokodilstränen.

Plötzlich spricht die SVP von einem "Schicksal rund um die Massenkündigungen", forderte die Immobilien-Besitzerin Credit Suisse "nochmals dazu auf, mit der Vertretung der Mieterschaft eine einvernehmliche Lösung zu finden" und verweist darauf, dass die Kündigungen insbesondere in Corona-Zeiten "für die betroffenen Mietparteien eine erhebliche physische und psychische Belastung" darstellten.

"SVP lässt die Bevölkerung im Stich"

Damit lockte die SVP die SP, die heute Freitagmorgen umgehend reagierte, aus den Reserven. "Das übertrifft selbst für diese Partei das bekannte Mass an Heuchelei." Noch im Mai hätten alle SVP-Parlamentarier zusammen mit den anderen bürgerlichen Parteien inklusive GLP "ein eigentliches Nicht-Wohnschutz-Gesetz durchgeboxt, mit dem in den Schoren-Hochhäusern maximal ein Fünftel der Wohnungen geschützt wäre".

Wenn es nämlich darum gehe, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um die Wohnungen am Schorenweg und in vergleichbaren Situationen zu schützen, "drückt sich die SVP und lässt die Bevölkerung im Stich, die sich mit 62 Prozent Zustimmung sehr deutlich dafür ausgesprochen hat".

Bereits im November, so wirbt die SP für ihr Anliegen, habe die Stimmbevölkerung die Möglichkeit, dies per Referendum und danach per Initiative von SP Basel-Stadt, Mieterverband, Seniorenkonferenz und weiteren zu korrigieren.




Weiterführende Links:
- Schock am Schorenweg: Massenkündigung für Hochhaus-Mieter
- "Wincasa" zum Schorenweg: "Kündigungen sind rechtens"
- SP-Kritik an Massenkündigungen, Ja zu einem Moratorium
- 12 Mieter der Schorenweg-Hochhäuser erheben Einsprache
- Mysteriöser Todesfall beim Schorenweg-Hochhaus


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"Dort, wo die Emotionen hocken"

Ob Heuchelei oder nicht – dieses Aufhängen von "Politik" an Einzelfällen ist und bleibt Unsinn, auch wenn es im Wahlkampf offenbar dort trifft, wo heutzutage die Entscheide gefällt werden. Also – nicht im Kopf, sondern dort, wo die Emotionen hocken.

 

Die wirklichen, strukturellen Probleme beim Mieten sind die bei uns offenbar völlig unwichtige Definition von "Grösse" (Nutzfläche): Sie ist in den Angeboten je nach Vermieter ziemlich beliebig – manchmal inklusive Balkon, manchmal inklusive allen Innenwänden, manchmal mit der Angabe "ca." und gelegentlich einfach nur falsch. In den Verträgen wird sie dann gar nicht mehr erwähnt.

 

Daneben ist mir schon passiert, dass die Nebenkosten in der angebotenen Miete noch nicht mal die strukturellen Kosten gedeckt hatten, geschweige denn die Heizung.


Peter Waldner, Basel



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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).