Fusion: "Die Linke spielt den Privatspitälern in die Hände"

Mit teils scharfer Kritik an der Basler Linken eröffnete das Komitee "Ja zum gemeinsamen Unispital" heute Montag den Abstimmungskampf zur Fusion der öffentlichen Spitäler in beiden Basel. In zwei Monaten wird darüber abgestimmt.

Basel/Liestal, 10. Dezember 2018

Ganz zum Schluss der Medienkonferenz wurden die Befürworter der Spitalfusion deutlich. Der frühere grüne Basler Regierungspräsident Guy Morin, der das Komitee präsidiert, hat für die Ablehnung der beiden Staatsverträge zur gemeinsamen Gesundheitsversorgung und zum gemeinsamen "Universitätsspital Nordwest" durch die Basler SP und die "Basta" keinerlei Verständnis: "Dass die Linke damit den Service public schwächt und den Privatspitälern in die Hände spielt, kann ich nicht nachvollziehen."

14 Parteien im bikantonalen Komitee

Der liberale Grossrat und Arzt Raoul Furlano schob nach, er empfinde die SP-Argumente als "engstirnig" und "kleinbürgerlich" – nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Angestellten der öffentlichen Spitäler. Denn: "Wenn in Basel-Stadt ein Nein resultiert, dann fühlte ich mich als Mitarbeiter sehr, sehr beunruhigt darüber, wohin es in Zukunft geht."

Während im Baselbiet ausser der FDP kein breites Nein-Lager wahrnehmbar ist (selbst die SVP von Gesundheitsdirektor Thomas Weber sagt Ja), ist die Lage in Basel-Stadt anders: SP und "Basta" lehnen die Fusion ab – Grund genug für die Befürworter, mit einem überparteilich und vor allem überkantonalen Komitee aufzutreten, das nicht weniger als 32 Co-Präsidien zählt und – über beide Kantone gesehen – alle Regierungsparteien abdeckt. Gesamthaft gehören dem Komitee Vertreter aus 14 Parteien an.

An der Medienkonferenz traten auf (Bild von links): Landrat Peter Brodbeck (SVP), Nationalrätin und Unispital-Verwaltungsrätin Silvia Schenker (SP), der Hausarzt und frühere Basler Regierungspräsident Guy Morin, Landrat Marc Scherrer (CVP), Landrätin Lucia Mikeler (SP) und Grossrat Raoul Furlano (LDP).

Bis 150 Stellen würden abgebaut

Ausgangslage ist die 2012 eingeführte neue Spitalfinanzierung, die schweizweit zu einer starken Konzentration der Spitäler führt. Der Kostendruck hat in der Region Basel zur Folge, dass weder das Basler Universitätsspital noch das Kantonsspital Baselland die Gewinnmarge von zehn Prozent erzielt, um Investitionen und Unterhaltskosten nachhaltig zu finanzieren.

Damit überdies die universitäre Medizin mit Lehre und Forschung erhalten oder ausgebaut werden kann, müsse der teuren und ineffizienten Zersplitterung der zentrumsmedizinischen Abklärungen und Behandlungen entgegen getreten werden.

Auf 70 Millionen Franken schätzen die Planer der Spitalfusion die jährlichen Einsparungen. Obschon das Personal mit gegen 80 Prozent den grössten Kostenblock stellt, rechnen sie, so Morin, bloss mit einem Abbau von 120 bis 150 Stellen unter den insgesamt 10'000 Mitarbeitenden. Guy Morin berichtigte im Verlaufe des Nachmittags: Der Abbau betrage 400 Stellen.

Ein – von den Gegnern befürchteter – Personalabbau insbesondere im Pflegebereich sei nicht beabsichtigt. Vielmehr sollen die Einsparungen durch Stellenabbau bei Doppelspurigkeiten beispielsweise in den Dienstbereichen IT, Personalwesen und Infrastruktur über die natürliche Fluktuation erfolgen.

"Guter GAV" versprochen

Noch nicht unter Dach und Fach ist der Gesamtarbeitsvertrag (GAV), der auch bis zum Abstimmungstermin am 10. Februar nicht vorliegen werde. Silvia Schenker, die damals die Auslagerung des Unispitals bekämpft hat und jetzt als Unispital-Verwaltungsrätin und Arbeitgeber-Vertreterin die Fusion vorbehaltlos befürwortet, sagte, es brauche Zeit, damit "am Schluss ein guter GAV vorliegt".

Morin bekräftigte: "Es wird ein guter Vertrag sein. Die Arbeitsbedingungen werden sich nicht deutlich verschlechtern." Die in beiden Basel unterschiedlichen Lohn- und Pensionskassen-Regelungen würden "nivelliert" (so Lucia Mikeler). Die geplante Tagesklinik für operative und interventionelle Eingriffe (TOP) auf dem Bruderholz biete sogar attraktivere Arbeitsplätze: Kein Schichtbetrieb, keine Wochenend-Dienste.

Nach Bern oder Lausanne ausweichen

Werde dieses "für die nächsten 15 bis 20 Jahre wegweisende Projekt" (Furlano: "Da packen wir eine grosse Kiste an") nicht realisiert, dann seien die Patienten die "grossen Verlierer": Bei komplexen Abklärungen oder Behandlungen wie Politraumata müssten die Betroffenen nach Bern, Zürich oder Lausanne transportiert werden. Marc Scherrer, der früher der Spitalfusion kritisch gegenüberstand und die Privatisierung bevorzugte, ist jetzt dafür: "Es gäbe sonst ein Wettrüsten und das Bruderholz-Spital müsste für x-Millionen renoviert werden."

Das Ja-Komitee will für den Abstimmungskampf ein Budget von rund 140'000 Franken einsetzen, wozu die beiden Spitäler zusammen 50'000 Franken beisteuern.

Weiterführende Links:
- SP BS gegen Spitalfusion, nicht gegen gemeinsame Planung
- FDP-Präsident Hofers Performance bei seinen Gegnern
- Privatspitäler gegen Spitalfusion in Kampfbereitschaft
- Gesundheitsregion in beiden Parlamenten auf gutem Weg
- Deutliche Mahnung der Basler Liberalen ans Baselbiet
- FDP Baselland mit Spital-Initiative: Kooperation statt Fusion
- Baselbieter Freisinnige lehnen Spital-Fusion mit Basel-Stadt ab
- "Viele haben genug von der ständigen Prämien-Erhöhung"

"Super hingekriegt"

Toll, Her Morin, das haben Sie ja super hingekriegt, als Befürworter sagen Sie, ich zitiere: "Die Arbeitsbedingungen werden sich nicht deutlich verschlechtern" Was soviel heisst wie, die Arbeitsbedingungen werden sich verschlechtern. Ich muss schon sagen, ein toller Befürworter....wenn das denn auch so stimmt?