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Oberrheinrat: SVP protestiert gegen Nicht-Wahl BachmannsBasel, 8. Februar 2006Eine scharfe Reaktion hat die heutige Nicht-Wahl von Grossrat Kurt Bachmann in den Oberrheinrat bei der SVP ausgelöst: Die bürgerliche Oppositionspartei spricht von "Machenschaften der Politfilz GmbH, Ausgrenzung und Diskriminierung". Damit gemeint ist nicht nur die grüne Allianz, sondern auch die Parteien CVP und die FDP. Mit ihrer Unterstützung wurde im Basler Grossen Rat heute Mittwochmorgen als Nachfolgerin von Katharina Herzog (SP) die Grüne Karin Haeberli in den Oberrheinrat gewählt, während SVP-Kandidat Bachmann, unterstützt von seiner eigenen Partei und Stimmen der Liberalen, auf der Strecke blieb. Mit Bachmanns Nicht-Wahl bleibe die SVP-Wählerschaft "von einem über die Kantons- und Landesgrenzen hinaus wirkenden wichtigen Gremium ausgeschlossen". Die SVP sei "über dieses fiese Vorgehen der Parteien SP, Grünes Bündnis, FDP, CVP, DSP und VEW masslos enttäuscht". Der auf bürgerlicher Seite "dringende Gesinnungswandel, der zu einer echten bürgerlichen Allianz hätte führen sollen, hat offensichtlich nicht stattgefunden. Die Führung der CVP und FDP ist nicht in der Lage, in Basel eine Wende zum Besseren zu bewegen. Die Abgrenzung zur SVP ist stärker, intensiver und gesuchter als gegen Links", schreibt die SVP in einer Medienmitteilung. |
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