Gericht bestätigt Zwangsabmeldung für Petra Studer

Der Stadtrat von Laufen hat seine frühere Stadträtin Petra Studer (Foto) zurecht zwangsweise von der Gemeinde abgemeldet: Das Baselbieter Kantonsgericht wies eine Beschwerde der früheren FDP-Landrätin Petra Studer gegen die Zwangsabmeldung ab, wie die "Basler Zeitung" berichtete und wie der Leitende Gerichtsschreiber Markus Pachlatko gegenüber OnlineReports bestätigte.

Die Stadt-Exekutive von Laufen war zur Ansicht gelangt, dass sich der Lebensmittelpunkt Studers nicht mehr in Laufen befindet, sondern in Basel. Dort ist Petra Studer seit 1. Juli 2008 nicht nur als Bereichsleiterin Politik beim Gewerbeverband tätig, dort befindet sich auch ihre komfortable Vierzimmerwohnung. In Laufen, wo der Wohnsitz ihr Landratsmandat legitimiert hätte, wies sie jedoch nur ein Zimmer in Untermiete bei einer Freundin nach. Das schmeckte dem Stadtrat nun doch etwas zu sehr nach "pro forma", so dass er Studers Wohnsitz gegen ihren Willen aberkannte.

Die fünfköpfige Kammer des Kantonsgerichts unter dem Vorsitz von Franziska Preiswerk (CVP) fand nun einstimmig, es sei Petra Studer nicht gelungen, ihren Wohnsitz in Laufen als Lebensmittelpunkt nachzuweisen. Der Laufener Stadtrat habe rechtens gehandelt.

Gegenüber OnlineReports sagte Petra Studer ("Ich suche keine Fehden"), es sei "höchst unwahrscheinlich", dass sie das Bundesgericht anrufen werde. Der Entscheid falle aber erst endgültig, wenn die schriftliche Urteilsbegründung vorliege. Sie vermute nach wie vor, dass "politische Motive" bei ihrer Zwangsabmeldung durch den Stadtrat eine Rolle gespielt hätten. Ausserdem bleibe die Stadt Laufen jetzt entgegen ihrem Antrag auf ihren Prozesskosten sitzen.

Der Stadtrat hatte die Auffassung vertreten, die gesetzliche Wohnsitzregelung sei auf alle Bewohnenden im gleichen Massstab anzulegen – auch wenn er gegen eine frühere Stadtratskollegin habe vorgehen müssen.

Nach ihrer Tätigkeit als Stadträtin war Petra Studer am 1. September 2009 für die zurücktretende FDP-Landrätin Juliana Nufer ins Baselbieter Kantonsparlament nachgerückt, verzichtete aber vor den Wahlen letztes Frühjahr auf eine erneute Kandidatur. Denkbar ist, dass sie bei den nächsten Basler Grossratswahlen auf der FDP-Liste erscheint – und auch bald in der Stadt Steuern zahlt.

Weiterführende Links:
- Laufentaler FDP-Politikerin wird in Laufen zwangsabgemeldet
- Petra Studer verzichtet auf eine Landrats-Kandidatur
- Juliana Nufer (FDP) tritt aus dem Landrat zurück
- Gewerbeverband: von Nostitz geht, Petra Studer kommt

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