Basler SP: Online-Nomination und Absage an Job-Sharing

Erstmals in der Geschichte der Basler SP ist die Nomination ihrer Regierungsrats-Kandidierenden nicht ein gesellschaftlicher Anlass, sondern eine virtuelle Veranstaltung. Wegen Corona.
Basel, 2. April 2020

Die Seuchen-Krise stellt die Basler SP vor eine besondere Herausforderung, wie OnlineReports schon berichtete: Statt am 27. April die drei Kandidierenden an der Delegiertenversammlung im "Volkshaus" zu erküren, sollen sie nun online Präsentiert und vielleicht auch nominiert werden. Dies hat der Parteivorstand gestern Mittwoch beschlossen.

Präsentation vor leerem Saal

Gegenüber OnlineReports sagte SP-Präsident Pascal Pfister, die für Kandidierenden für die drei angestrebten SP-Sitze präsentierten sich "in gebührendem Abstand auf der Bühne, einfach ohne Saal-Publikum". Die Vorstellungsrunde werde online live gestreamt, allerdings nur mit beschränktem Zugang. So könnten neben den Delegierten auch Journalisten und Gäste gegen Anmeldung die Präsentation mitverfolgen.

Noch offen sei aus Sicherheits- und Datenschutzgründen, ob auch der eigentliche Wahlvorgang online durchgeführt wird, meinte Pfister weiter. Denkbar wäre die Variante der brieflichen Abstimmung.

Die SP zeigt sich "überzeugt, dass die rot-grün geprägte Politik auch in Zukunft von den Baslerinnen und Baslern gewünscht ist", gerade auch "angesichts der vielfältigen Herausforderungen, die durch die Corona-Pandemie auf uns zukommen".

Fünf Kandidierende für drei Sitze

Für die SP und ihre Dreiervertretung in der siebenköpfigen Regierung geht es um einen wesentlichen Generationenwechsel, nachdem Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin und Baudirektor Hans-Peter Wessels den Verzicht auf eine erneute Kandidatur bekanntgegeben haben. Gesetzt ist die erst seit Anfang Februar amtierende Finanzdirektorin Tanja Soland, die letzen Herbst in einer Ersatzwahl für die zurücktretende Eva Herzog gewählt wurde.

Für die weiteren zwei Sitze bewerben sich die "Birshof"-Spitaldirektorin Beatriz Greuter, der amtierende Nationalrat Beat Jans, der Ökonom Kaspar Sutter und die Gewerkschafterin Kerstin Wenk.

Absage an Co-Kandidatur von "Basta"

Klare Kante zeigt die SP in Bezug auf von der Link-Partei "Basta" verfolgten Pläne, mit einem Job-Sharing in die Regierungswahlen zu steigen. Die SP erteilt diesem Experiment in ihrer heutigen Medienmitteilung eine klare Absage.

Zwar habe sie "ein grosses Interesse an einer gemeinsamen Liste" mit den Grünen und der "Basta". Auch teile sie das Ziel, "dass auch in Spitzenpositionen Job-Sharing möglich ist". Für ein geteiltes Regierungsamt seien "die gesetzlichen Grundlagen jedoch derzeit nicht gegeben".

Für das Vertrauen in unsere Demokratie sei aber entscheidend, dass für die Wählerinnen und Wähler transparent sei, wen sie wählen. Dies sei – so die SP – "bei einer symbolischen Co-Kandidatur unter den aktuellen Voraussetzungen nicht gewährleistet".

Gerade in Zeiten der Krise müssten demokratische Prozesse klar, fair und transparent geregelt sein. Solange die gesetzlichen Grundlagen für ein geteiltes Regierungsamt nicht klar geregelt sind, sieht der Parteivorstand "keine Möglichkeit für eine gemeinsame Liste, die eine Co-Kandidatur miteinschliesst".

"Basta" will sich nicht einfach fügen

Obschon die SP jetzt eine klare Vorgabe formuliert hat, will sich ihr "Basta" nicht einfach fügen: "Eine solche Vorgabe kommt bei uns schlecht an", meinte Co-Präsidentin Heidi Mück gegenüber OnlineReports. Ihre Partei sympathisiert nach wie vor mit einer Co-Kandidatur. Laut der BZ handelt es sich um ein sogenanntes Modell "Seitenwagen": Offiziell bliebe es bei einer Einerkandidatur, aber immer verbunden mit einem zweiten Namen, sei es deklariert als zweiter Generalsekretär oder persönliche Mitarbeiterin.

In einer ersten parteiinternen Auslegeordnung mit anwaltlicher Beratung fiel das ursprüngliche Modell – zwei Regierungsmitglieder, die sich eine Stelle teilen – durch. "Basta" will Corona-bedingt, laut Mück erst am 4. Mai nominieren. Dann wird sich klären, ob Rot-Grün-Rot mit einer Fünferliste kandidiert oder ob der "Basta"-Seitenwagen im Alleingang ins Rennen steigt.




Weiterführende Links:
- Coronavirus stellt SP-Regierungs-Nomination in Frage
- "Basta" will mit Job-Sharing in die Regierungs-Wahlen


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"Auch mein LKW fasste Feuer."

Blick
vom 20. August 2022
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Der Lastwagen konnte nicht mehr Feuer fangen, also fasste er nach ihm.

RückSpiegel


Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.

Der Verein "Treffpunkt Arlesheim" (ehemals "Verkehrsverein Arlesheim") beschloss bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, sich aufzulösen.

Gleichzeitig mit dem Start der Bundeskampagne zum Energiesparen senkt die Basler Regierung die Heiztemperatur in seinen Verwaltungsgebäuden auf 19 Grad Celsius.

Der Liestaler Stadtrat hat beschlossen, den "Engel-Saal" unter dem Namen "Stadtsaal" in eigener Regie zu betreiben, womit er den Liestaler Vereinen zukünftig zu vergünstigten Konditionen angeboten werden kann.

Die Baumann & Cie übernimmt rückwirkend per 30. Juni 100 Prozent der Aktien der Vögeli Vermögensverwaltung AG.

In Basel-Stadt ist am 19. August die aus Lehrerkreisen angeregte Initiative zur Erweiterung der Integrativen Schule durch heilpädagogisch geführte Förderklassen eingereicht worden.

Die beiden Ludotheken Bläsi und St. Johann der Robi-Spiel-Aktionen werden nach 2022 nicht weiter betrieben.

Anouk Feurer, die Co-Präsidentin des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist Nachrückende für die zurücktretende grüne Basler Grossrätin Michelle Lachenmeier.

Die grosse Silberlinde im Riehener Solitude-Park musste durch die Stadtgärtnerei gefällt werden, weil sich aufgrund der lang anhaltenden Trockenheit zwei gefährliche Risse im Kronenansatz gebildet haben und der Baum zusätzlich stark in Schieflage geraten ist.

Auch die Gemeinden Arisdorf, Bubendorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Hersberg, Itingen, Lausen, Liestal, Lupsingen, Seltisberg und Ziefen haben per sofort das Feuerwerksverbot beschlossen.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt mit 118'000 Franken aus dem Pendlerfonds den Bau einer Mobilitätsdrehscheibe in Lörrach-Brombach, die dazu beitragen soll, den Pendler- und Besucherverkehr nach Basel auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu verlagern.

Der Landrat hat am 30. Juni Lucia Mikeler Knaack (SP) mit 68 von insgesamt 78 abgegebenen Stimmen zur neuen Präsidentin gewählt.

Die Volksinitiative "Sichere Velorouten in Basel-Stadt" ist am 24. Juni mit 3'176 beglaubigten Unterschriften bei der Basler Staatskanzlei eingereicht worden.

Claraspital-Direktor Peter Eichenberger wird per Jahresende Nachfolger von Fritz Jenny als Präsident des Verwaltungsrats der "Rehab Basel".

Nach 12 Jahren als Delegierte des Vorstands trat Ruth Ludwig-Hagemann an der GGG-Mitgliederversammlung vom 16. Juni zurück; als Nachfolger wurde David Andreetti gewählt.

Markus Leuenberger wird ab  August 2023 neuer Rektor des Gymnasiums Laufental-Thierstein und damit Nachfolger von Isidor Huber, der in Pension gehen wird.

Andreas Eggimann, Chief Digital & Information Officer (CDIO) und Mitglied des Executive Board der MCH Group verlässt das Unternehmen im Verlaufe des Sommers.

Der Liestal Gymnasiums-Rektor Thomas Rätz wird im Sommer 2023 in Pension gehen, worauf die bisherigen Konrektoren Urban Kessler und Andreas Langlotz seine Nachfolge als Co-Rektoren antreten werden.

Die Basler Regierung hat die Wohnschutzkommission gewählt: Rico Michael Maritz (vorsitzender Präsident), Béatrice Elisabeth Müller Schnürle, Piotr Franciszek Brzoza (Präsidium); Vera Gruber, Felix Spiegel, und Markus Anderegg (Vermietende); Beat Leuthardt (Mieterschaft); Martin Schlatter (Schreiber).

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Basler Grossen Rates unterstützt die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG, wie es die Regierung vorschlägt.

Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 pensionierten Uli Hammler folgt.