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FDP-Flankenschutz für Sabine Pegoraros HanfgesetzLiestal, 28. Mai 2004Die Baselbieter FDP unterstützt das von ihrer Justizdirektorin Sabine Pegoraro vorgelegte kantonale Hanfgesetz. Unabhängig von den langjährigen Verhandlungen in den eidgenössischen Räten über die Cannabis-Liberalisierung sei "eine pragmatische kantonale Gesetzgebung was Anbau und Handel von Industriehanf mit weniger als 0,3 Prozent THC-Gehalt unabdingbar". Die Legalisierungsdiskussion auf Bundesebene dürfe "nicht zu einer Untätigkeit auf kantonaler Ebene führen". Vielmehr gelte es mit dem vorgelegten Gesetz, "den wohlverstandenen Interessen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Gesundheit und insbesondere dem Jugendschutz Rechnung zu tragen". Mit dem Gesetz würden "eindeutige und unmissverständliche Massnahmen in Richtung Jugendschutz gesetzt". Dieser Jugendschutz rechtfertige "griffige und einschneidende Verwaltungsmassnahmen". Erfreulich sei, "dass gleichzeitig zahlreiche Präventionsmassnahmen vorgesehen werden, wie der direktionsübergreifende 'runde Tisch' zur Cannabisproblematik". - Die Baselbieter Jungfreisinnigen lehnen den Gesetzesentwurf ab. Weiterführende Links: |
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