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SVP-Nägelin: "Hafner hat Ärger mit der Steuerverwaltung"

Basel, 9. August 2018

Mit klaren Worten begegnet der Basler SVP-Präsident Lorenz Nägelin (Bild) der Weigerung von Grossrat und Bürgerrat Patrick Hafner, seit Anfang Jahr zehn statt fünf Prozent Mandatsabgabe an die Partei abzuliefern. "Hafner ist der einzige Mandatsträger, der Schulden seit 2017 hat, und der Einzige, der die Zessionserklärung nicht unterschreibt." Diese Erklärung des Parlamentsdienstes regelt die Überweisung der Mandats-Abgaben des Kantons direkt an die Parteien.

"Nicht transparenter Pauschalbetrag"

Als Grund, weshalb der Präsident der grossrätlichen Finanzkommission als Bürgerrat die Abgaben nicht geleistet hat, habe er angegeben, dass er "Ärger mit der Steuerverwaltung" habe (so Nägelin zu OnlineReports). Das sei jedoch seine Sache, nicht jene der Partei. Bis Ende 2016 habe Hafner für sein Bürgerrats-Mandat einen Pauschalbetrag abgeliefert, der aber "nicht transparent" ausgewiesen worden sei.

Nägelin betont, es müssten alle Grossräte gleich behandelt werden. Alles andere sei unfair. Die Basler SVP sei die Partei mit den geringsten Mandatsabgaben von Kantonsparlamentariern – auch innerhalb der Nordwestschweiz. Es gebe Mandatsträger, die in dieser Funktion 50 Prozent der Entschädigung der Partei abliefern müssen.

Für Hafner "die chicsten Ämter"

Der Kantonalpräsident packt weiter aus: Hafner habe "immer die chicsten Ämter bekommen und die Partei hat sich finanziell und personell für ihn eingesetzt" – so bei der Wahl in den Bürgerrat und sein Präsidium, in den Grossen Rat und sein Präsidium, ins Präsidium der Finanzkommission, in den BVB-Verwaltungsrat, in den Schulrat und bei der zweimaligen Kandidatur für den Nationalrat und die Kantonsregierung. Dabei habe er sich "auch dort unterdurchschnittlich finanziell beteiligt".

"Unfair" hält Nägelin, dass Hafner "die Politik als Teilzeitjob darstellt". Hafner selbst habe sich für alle Ämter gemeldet. Im geltenden Milizsystem hätten zahlreiche andere Politiker "ein Teilzeitpensum, geben Ferien und Überzeit daran, leisten an politikfreien Tagen Überzeit, schliessen die Arztpraxis, die Kanzlei oder der eigene Laden steht still". Aus diesem Grund werde man als Politiker entschädigt.

Hafner ist für den Parteipräsidenten nicht erreichbar, wie Nägelin sagt: "Er reagiert auch nicht, wenn man ihn anruft, auf die Combox spricht oder bittet zurückzurufen."




Weiterführende Links:
- Patrick Hafner verweigert der SVP höhere Mandatsabgabe
- Eclat in der Basler SVP: Joël Thürings Polit-Karriere ist beendet
- Fall Thüring und mehr: Basler SVP vor Zerreissprobe
- Lorenz Nägelin will SVP-Nationalrat Frehner loswerden
- Wieder einmal Kassen-Zoff bei der Basler SVP


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"Privatpost und Sudoku"

Als ich mich vor zehn Jahren über "meinen" Statthalter Hafner lustig gemacht habe, weil er sich während den Grossratssitzungen mit seiner Privatpost oder mit Sudoku beschäftigt hat, haben sich einige besonders sensible Beobachter (auch Journalisten) über mich aufgeregt. Jetzt wird er von allen nieder gemacht. Heuchler, so weit das Auge reicht.


Roland Stark, Basel



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Veranstaltungs-Hinweis

 

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vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


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Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

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Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

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Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

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Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).