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Baselbieter SVP attackiert FDP nach Wahl-Schlappe

Die Nicht-Wahl des offiziellen SVP-Kandidaten Dieter Eglin zum Präsidenten des Baselbieter Kantonsgerichts heute Mittag durch den Landrat hat unterschiedliche Reaktionen provoziert. Die SVP sagt " bye bye" und erklärt die "BüZa" für beendet.
Liestal, 19. Juni 2008

Laut der SVP-Fraktion habe sich die FDP "endgültig" aus der "bisher so erfolgreichen bürgerlichen Zusammenarbeit" mit SVP und CVP verabschiedet. "Getrieben von Machterhaltung und Missgunst" hätten die Freisinnigen Eglin die "Unterstützung mit fadenscheinigen Argumenten verweigert" und statt dessen als "Steigbügelhalter" der Linken und dessen Kandidaten Andreas Brunner gewirkt.

Damit habe die FDP "das Vertrauen der bürgerlichen Partner nachhaltig missbraucht". Besonders bedenklich sei, "dass in diesem politischen Intrigenspiel ausgerechnet der amtierende Kantonsgerichts-Präsident, der sonst so auf die richterliche Unabhängigkeit pocht, die Fäden gezogen hat". Der dem bürgerlichen Kandidaten seitens von einzelnen FDP-Exponenten untergeschobene Vorwurf, ein "Partei-Soldat" zu sein, sei "damit nicht nur als Beleidigung entlarvt, sondern fällt direkt auf genau diese FDP-Exponenten zurück, die den Misserfolg der eigenen Partei immer noch nicht verdaut haben und der SVP als neuer stärksten bürgerlichen Kraft aus reiner Missgunst und Machterhaltung die Unterstützung aus Prinzip verweigern".

Weiter heisst es in der SVP-Mitteilung: "Die Glaubwürdigkeit als bürgerlicher Partner ist von der FDP-Fraktion damit leichtfertig verspielt worden. In den Gesprächen mit den bürgerlichen Partnern unter den Partei- und hatten sich sowohl Neo-Parteipräsident Michael Hermann, als auch Fraktionspräsidentin Christine Mangold klar und mehrfach für eine bürgerliche Lösung ausgesprochen. Beide haben von Anfang an der Erarbeitung einer gemeinsamen bürgerlichen Besetzung des Kantonsgerichtes mitgewirkt. Über die proporzgerechte Besetzung der Richtermandate und den Führungsanspruch der stärksten bürgerlichen Kraft für die Leitung des Kantonsgerichtes herrschte auch mit der FDP-Verhandlungsdelegation Konsens. Offensichtlich waren sie nun innerhalb der Partei zu schwach, um sich gegen die alte FDP-Elite um Peter Meier durchzusetzen. Damit hat die FDP nicht nur die bürgerlichen Partner, sondern auch die eigene neue Führungsriege desavouiert."

Die FDP werde "zur Sicherung ihrer Pfründe auch künftig nicht vor unheiligen Allianzen zurückschrecken. Andere Partner hat sie nicht mehr. Eine Fortsetzung der für unseren Kanton erfolgreichen bürgerlichen Zusammenarbeit ist damit seitens der FDP endgültig aufgekündigt, was von der SVP mit Bedauern und grosser Enttäuschung zur Kenntnis genommen werden muss. Die FDP-Landratsfraktion hat sich nach Links verabschiedet. Bye, bye."

Wirklich "Bye, bye" BüZa?

Gegenüber OnlineReports zeigte sich SVP-Fraktionschef Thomas de Courten tief enttäuscht über die das Wahlverhalten einer Mehrheit der FDP-Fraktion. Schon bei der Ständeratswahl sei die SVP enttäuscht worden. Sie habe jetzt "nochmals einen Anlauf für eine geschlossene BüZa genommen", sei aber "schmählich im Stich gelassen worden". De Courten über die FDP: "Nach heutigem Entscheid hat die FDP ganz sicher keine Partner mehr unter den bürgerlichen Parteien, auch nicht bei der CVP."

Auf die konkrete Frage von OnlineReports, ob die "BüZa" damit bei den nächsten Regierungs- und Landratswahlen nicht mehr in Frage komme, antwortete de Courten: "Unser Vertrauen ist missbraucht worden." Auf Nachfrage präzisierte er: "Es gibt nie endgültig zugeschlagene Türen. Den Schritt muss jetzt aber die FDP machen. Ein Schritt reicht dabei nicht mehr, es müssen drei Schritte sein."

SP lobt "Kultur der Unabhängigkeit"

Erfreut zeigen sich die Sozialdemokraten über die Wahl ihres Kandidaten Brunner in einer kurzen Stellungnahme. Es habe sich "der am besten ausgewiesene Kandidat für das höchste Richteramt" durchsetzen können. "Mit Genugtuung kann auch festgestellt werden, dass Versuche der SVP, diese Wahl zur 'politischen Richtungswahl' zu erklären und damit Gefolgschaftsdruck zu erzeugen, nicht von Erfolg gekrönt wurden. Gewonnen hat damit nicht nur die Unabhängigkeit des Kantonsgerichts, sondern auch eine politische Kultur der Unabhängigkeit im Landrat, die das starre Blockdenken überwinden kann."

Die Freisinnigen betonen, dass Eglin für das Amt des Kantonsgerichts-Präsidium "die Akzeptanz fehlt". Die Wahl sei "ein demokratischer Entscheid, der zu akzeptieren ist, der die Unabhängigkeit der Gerichte bestätigt und für Vertrauen in der Bevölkerung sorgt". Dem sei der Landrat aus freisinniger Sicht verpflichtet. Für Personalentscheide dieser Tragweite dürften "nicht Parteibuch sondern muss Qualität ausschlaggebend sein".

Die FDP zur ersten Stellungnahme der SVP: "Auf die unhaltbaren, emotionalen und polemischen Vorwürfe der SVP in ihrer Medienmitteilung von heute Donnerstag geht die FDP nicht näher ein."




Weiterführende Links:
- Nachfolge von Peter Meier: Hochspannung vor Baselbieter Richterwahlen
- Geheimvereinbarung soll SVP-Leaderposition festigen
- Wie die CVP-Fraktions-Chefin ihre Kompetenz ausschöpfte
- Frei-Denker als SVP-Richter haben einen schweren Stand
- SVP scheitert mit Eglin als Kantonsgerichts-Präsident


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"SVP hat drei wichtige Punkte klar nicht erfüllt"

Eine Zusammenarbeit kann es nur dann geben, wenn folgende drei Anforderungen gegeben sind:

 

1. Gegenseitige Achtung und gegenseitiger Respekt

2. Einigkeit in Sachthemen bei Abstimmungen

3. Hervorragende Kandidaten bei Wahlen

 

Die SVP Baselland hat der FDP Baselland bereits nach den Ständeratswahlen die "BüZa" gekündigt. Nun schon wieder. Was sollen wir davon halten? Gar nichts. Die drei obengenannten Punkte wurden in letzter Zeit von der SVP klar nicht erfüllt, und ich gratuliere der FDP Baselland zu diesem mutigen Schritt. Die SVP, will sie unsere Partnerin sein, muss sie sich in ihrer Wortwahl zügeln, sich nach besseren Themen und KandidatInnen umsehen. Mehr gibt es dazu gar nicht zu sagen.


Dominique Beurret, Präsident FDP Sektion Fülinsdorf, Füllinsdorf



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Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).