Schweiz soll Vermögen von Sarawaks Taib einfrieren

Jetzt wird der Schweizer Bundesrat mit den Milliarden-Geschäften von Sarawaks Regierungschefs Abdul Taib Mahmud konfrontiert: Der Bruno Manser Fonds verlangt von der Landesregierung das sofortige Einfrieren "sämtlicher Vermögenswerte" des Milliardärs und seiner Familienangehörigen, "um sie später der Bevölkerung von Sarawak zurückzuerstatten".
Basel, 22. März 2011

Ein widerwärtiges Thema: In seinem Brief vom 17. März 2011 an Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey bittet der Bruno Manser Fonds (BMF) die Schweizer Regierung um Unterstützung für seine globale Kampagne zur Einfrierung und Rückerstattung der "unrechtmässig erworbenen Vermögenswerte", die sich der Chief Minister des malaysischen Bundesstaates Sarawak angeeignet haben soll.

Dem zweiseitigen Schreiben wurde gemäss einer heute verschickten Medienmitteilung des BMF eine Liste mit den Namen von 43 Familienmitgliedern des Taib-Clans beigelegt. Durch die Abholzung der Regenwälder, durch "Landraub und Korruption" habe Abdul Taib Mahmud (75) seit 1981 "ein geschätztes Vermögen von mehreren Milliarden Franken angehäuft, das systematisch ins Ausland verschoben wurde", schreibt der BMF. Recherchen hätten überdies ergeben, dass "mindestens 49 Firmen in acht Ländern eng mit der Taib-Familie verbandelt sind".

Schweizer Grossbanken als mögliche Partner


Taib soll auch in der Schweiz über namhafte Vermögen verfügen. Seine Nichte Elia Geneid Abas unterhalte "enge Beziehungen zur Schweiz" und sei auch mit einem Schweizer verheiratet. Die Regierung Sarawaks habe ihr sogar Plantagenkonzessionen (10'000 Hektar) übereignet, "die indigenen Gemeinden weggenommen wurden", so die Basler Menschenrechtsorganisation.

Damit angesprochen sind auch die Schweizer Grossbanken. Die UBS wird im Brief an die Bundespräsidentin aufgrund von "Hinweisen" namentlich erwähnt, weil sie nachgewiesenermassen mit der Regierung Sarawaks und dem Taib unterstellten Finanzdepartement auch schon Transaktionen abgewickelt haben soll. Auch bei der Credit Suisse gebe es Hinweise, dass sie von Mitgliedern des Taib-Clans in Anspruch genommen werde, erklärte BMF-Direktor Lukas Straumann gegenüber OnlineReports.

Petition für malaysische Botschaft

Der zurzeit auch über eine internationale Kampagne angeprangerte Regierungschef Sarawaks löste gestern sein Parlament auf und feiert am kommenden Freitag sein 30. Amtsjubiliäum. Just zu diesem Zeitpunkt will der BMF in der malaysischen Botschaft zu Bern vorstellig werden und dieser im Rahmen einer Kundgebung um 11 Uhr eine von 20'000 Personen unterzeichnete Petition übergeben.

Verlangt wird darin eine Untersuchung der – als befangen geltenden – malaysischen Antikorruptionsbehörde MACC gegen Taib sowie eine Einfrierung und Rückerstattung "der unrechtmässig erworbenen Vermögen von Taib". Im Rahmen der vom Bruno Manser Fonds koordinierten Kampagne haben seit Ende Februar bereits Proteste vor Taib-Immobilien in London, Ottawa, Seattle, San Francisco und Sydney stattgefunden.

Taib ist für Bundesrat ein alter Bekannter


Der schwerreiche Chief Minister Sarawaks soll laut Oppositionskreisen in Malaysia nicht nur die malaysische Antikorruptionsbehörde im Sack haben, er soll mit regelmässigen Zuwendungen auch Malaysias Premierminister Najib Razak an seinem Reichtum teilhaben lassen.

Taib Mahmud hat die Schweizer Innen- und Aussenpolitik schon zu Zeiten des 2000 in Sarawak verschollenen Regenwaldschützers und Menschenrechtlers Bruno Manser über Gebühr beschäftigt. Manser hatte aufgrund seiner jahrelangen Beobachtungen in den Regenwäldern der Penan-Ureinwohner immer wieder Taib Mahmud als "Haupttäter" und die stärkste Kraft hinter den Abholzungen der Urwälder durch die Holzindustrie und den Landraub an den Indigenen bezeichnet.

"Landraub unglaublichen Ausmasses"

Auch Mansers tollkühne Friedensaktion mit einem motorisierten Gleitschirm über Taibs Palast vom 29. März 1999, sein absichtliches Sich-verhaften-lassen und seine sofortige Ausschaffung aus Malaysia galten dem sich gegenüber den arg bedrängten Penan stets taub und blind stellenden Machthaber.

Dessen Verhalten und dasjenige seines Clans haben sich seither nicht geändert, dafür aber die Taktik des BMF. Lukas Straumann und sein Team versuchen weltweit Fakten zu sammeln, die Taib nach seiner Regierungszeit vor Gericht und ins Gefängnis bringen sollen.

Straumann zu OnlineReports: "Landraub und Korruption durch ganze wenige Leute haben in Sarawak unglaubliche Ausmasse angenommen. Das wird zunehmend von der Opposition thematisiert – und das darf vom Bundesrat und dem Finanzplatz Schweiz nicht mehr länger ignoriert werden."




Weiterführende Links:
- Sarawak-Milliardär Taib als Geldwäscher verklagt
- UBS soll Holzkonzern-Schmiergelder gewaschen haben
- Penan konfrontieren Richter mit Urwaldzerstörungen
- Waldschützer Manser in Sarawak verhaftet
- Uno-Korruptionsvorwürfe: Mark Pieth untersucht
- Schweizer Tresore sind nicht mehr dicht
- Migros zeigt Flagge und verklagt Palmöl-Frevler
- Nestlés Palmöl-Offensive gegen die Regenwaldzerstörung
- Regenwald-Schützer Bruno Manser offiziell für tot erklärt


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"Spezielle Konfi (…) in Freien Strasse"

BZ Basel
Titel in der Ausgabe
vom 12. November 2021
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Das Wort "der" ging im Dreistöcker nicht mehr rein. Dann lässt man es eben einfach weg.

RückSpiegel


Die Medienwoche verlinkt auf den OnlineReports-Kommentar über das Medienrechts-Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts zum Fall Wirtschaftskammer Baselland vs. "Basler Zeitung".

Der Tages-Anzeiger geht in seinem Bericht über die neue Post-Strategie auf OnlineReports-Nachrichten über die Verteuerung der Vereinspostfächer und die allgemeine Kostenpflicht für Postfächer ein.

In ihrem Beitrag über den Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen ehemaligen Journalisten der "Basler Zeitung" nahm die Medienwoche auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Geschäftsleitung des Landrats hat angesichts der stark steigenden Corona-Fallzahlen beschlossen, dass an den Landratssitzungen per sofort wieder Maskenpflicht gilt.

24 Mitarbeitende der Baselbieter Polizei kommen auf Ersuchen der Genfer Regierung für Aufgaben bei der Durchführung der 12. WTO-Ministerkonferenz zum Einsatz.

Der Basler Journalist, Historiker und langjährige Grossbritannien- und Irlandkorresponent von Radio SRF, Martin Alioth, ist am 18. November nach schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren gestorben.

Der FC Basel überträgt der Rennbahnklinik in Muttenz per sofort die medizinische Versorgung der 1. Mannschaft, der Frauen- und der Nachwuchsabteilung.

Als Nachfolger der in Pension gehenden Yvonne Aellen wird Simon Leuenberger per 1. März 2022 die Leitung der Abteilung Grünflächen-Unterhalt der Stadtgärtnerei Basel.

Die Mitglieder des Schutzverbandes EuroAirport wählten am 11. November die Reinacher Einwohnerrätin Katrin Joos Reimer als neue Präsidentin und Nachfolgerin von Landrätin Rahel Bänziger.

Die Pharma-Firma Bachem AG hat am 11. November in Bubendorf den Grundstein für den Bau des bisher grössen Produktionsgebäudes gelegt, das bis zu 150 neue meist hochqualifizierte Arbeitsplätze bieten wird.

Die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde in Lörrach wurde am 8. November in der Dunkelheit mit zwei Eiern beworfen.

Für die demissionierenden Daniela Dolci Reidemeister, Gottlieb A. Keller und Sibylle Schürch treten Bernhard Berger, Annette Luther und Hans-Peter Wessels in Basler Universitätsrat ein.

Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrats der neuen Wohnbaustiftung und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte die Basler Regierung Sarah Barth, Agnes Dormann (Präsidentin), Manuela Jessica Scarpellino, Jürg Steiner und Felix Suter.

Eine klare Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Basler Grossen Rates folgt der Regeirung und empfiehlt die kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung

Trotz Steuerfuss von 65 Prozent rechnet das Budget 2022 der Stadt Liestal mit einem Defizit von 4,7 Millionen Franken.

Tom Wiederkehr und Andrea Schäfer erhielten von der Basler Regierung den Zuschlag für den Betrieb des Pavillon-Cafés im Schützenmattpark ab 2023.

Bettina Buomberger (40) wechselt von der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion in die Finanz- und Kirchendirektion und übernimmt die Leitung des Personalamts an Stelle von Martin Lüthy, der den Kanton per 30. Oktober 2021 verlässt.

1'500 Unterschriften trägt die Petition an die Vertreter der Leimentaler Gemeinden, die mehr Velostrassen im Leimental fordert.

Die baselstädtische EVP nominiert Gemeinderätin Christine Kaufmann für das Riehener Gemeindepräsidium und gleichzeitig für den Gemeinderat, und Bürgerrat Daniele Agnolazza als Gemeinderat.

Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Die SP Riehen nominierte den bereits amtierenden Gemeinderat Guido Vogel zusammen mit Grossrätin Edibe Gölgeli für den Gemeinderat.

Die grünliberale Fraktion wählt Grossrat Bülent Pekerman ins Büro des Basler Grossen Rates und nominiert ihn damit im kommenden Jahr für das Amt des Statthalters und im 2023 zum ersten Grossratspräsidenten der GLP.

Das Basler Silvester-Feuerwerk kann auch dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden.

Die frühere Baselbieter SP-Landrätin und Landrats-Präsidentin Heidy Strub ist am 21. September im Alter von 83 Jahren gestorben.

Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.