"Report": Kein Erfolg mit Beschwerden gegen TeleBasel

Kein Erfolg für eine Beschwerde von drei Staatsvertretern aus beiden Basel gegen den "Report" von TeleBasel über Schwimm-Bussen gegen Muslime: Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) unter dem Vorsitz des früheren Publizistik-Professors Roger Blum ist heute Freitagnachmittag in Bern auf eine Beschwerde des Baselbieter Bildungsdirektors Urs Wüthrich (SP) und von Crispinus Hugenschmidt, Generalsekretär des Basler Erziehungsdepartements, gegen den TV-Bericht nicht eingetreten, weil die Beschwerdeberechtigung und die Beschwerdefugnis nicht gegeben sei. Als Beschwerdeführer anerkannt wurde der Basler Erziehungsdirektor Christoph Eymann, seinen Einspruch lehnte die UBI aber mit sechs zu drei Stimmen ab.

Die Beschwerden richteten sich gegen den am 18. April letzten Jahres ausgestrahlten "Report" mit dem Titel "Inquisition gegen Muslime – Warum Schwimmbussen an den Integrations-Absichten vorbeizielen". Es ging um Bussen gegen muslimische Eltern, die sich weigern, ihre Kinder in den schulischen Schwimmunterricht zu schicken. Die Vertreter der Bildungsdepartemente beider Basel beanstandeten unter anderem die "irreführende Titelgebung" und den Rassismusvorwurf, die "einseitige und unausgewogene Darstellung der Thematik", die "zum Teil falschen Tatsachenbehauptungen" sowie eine "Verletzung der Sorgfaltspflicht". Die beiden Direktionsvorsteher kritisierten auch, dass sie keine Gelegenheit hatten, sich zu den Thesen des Films zu äussern.

Filmautor Daniel Wahl sagte OnlineReports nach Ausstrahlung des Films, es gehöre "zum Kulturauftrag von TeleBasel" die Vorgänge in der Gesellschaft zu beleuchten. Der Titel "Inquisition gegen Muslime" bringe "das derzeitige Vorgehen gegen Muslime auf den Punkt".

Gegenüber OnlineReports erklärte UBI-Präsident Roger Blum heute Freitagabend, die Beschwerde sei "sehr kontrovers dabattiert" worden und die neun Kommissionsmitglieder hätten "lange geschwankt". Der beanstandete "Report" sei in der Tat "ein Fall, in dem man in guten Treuen beider Meinung sein kann" und "nicht über alle Zweifel erhaben". Aber, so Blum weiter, "anwaltschaftlicher Journalismus ist möglich". Dass die Bildungsdirektoren im Bericht nicht zu Wort gekommen seien, sei nicht grundlegend falsch: "Was sie zu sagen gehabt hätten, war weitgehend bekannt." Zwar wurde Regierungsrat Wüthrich interviewt, aber sein Statement nicht gesendet. Dies sei für den Interviewten zwar ärgerlich; aber laut Blum "muss auch möglich sein, ein geführtes Interview mit einem Regierungsrat nicht zu verwenden".

Weiterführende Links:
- "Muslime-Inquisition": Beschwerde gegen TeleBasel

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