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Baselbieter FDP will Atomschutz-Verfassungsartikel streichen

Die Baselbieter Freisinnigen wollen den Atomschutz-Artikel aus der Kantonsverfassung streichen, um eine kostengünstige Versorgungs-Sicherheit insbesondere für die Wirtschaft auch künftig zu gewährleisten. Dies ist ein zentraler Schluss aus der Vernehmlassung zur kantonalen Klima-Strategie.
Liestal, 27. März 2023

So deutlich wie die Baselbieter FDP hat es bisher noch keine Partei öffentlich geäussert: "Der Kanton Baselland soll sich dafür einsetzen, dass im Sinne der Technologie-Offenheit das Verbot von Kernkraftwerken rückgängig gemacht wird." So steht es auf der zweitletzten der acht Seiten starken Vernehmlassung zur kantonalen Klima-Strategie, die Bau- und Umweltschutzdirektor Isaac Reber (Grüne) letzten Dezember der Öffentlichkeit präsentierte.

Dabei geht es um die Aufhebung von Verfassungs- und Gesetzesartikeln, die sich die kernenegiekritische Bevölkerungs-Mehrheit als Folge der Auseinandersetzung um das geplante Atomkraftwerk Kaiseraugst in langjährigen Bewusstseins-Prozessen erkämpft hatte.

Als Konsequenz aus einer Aufhebung des Verbots auf Bundesebene wäre die Aufhebung der kantonalen Bestimmungen unerlässlich, da Bundesrecht vorgeht.

Gewährleistung der Versorgungs-Sicherheit

Ursache der brisanten Forderung ist die freisinnige Grundhaltung, dass "Eigenverantwortung und Innovationskraft der Menschen und Unternehmen im Kanton" die Klimakrise bändigen und den Wohlstand ohne schwere Eingriffe sichern werde. Für "unabdingbar" halten die Liberalen die Weiterführung des Baselbieter Energiepakets und "dass bei der Umsetzung der Klimastrategie die Versorgungssicherheit mit Elektrizität jederzeit gewährleistet bleibt".

Die FDP bekennt sich zu staatlich verordneten Massnahmen – aber nur soweit sie nicht in Verboten, der Einschränkung der persönlichen Freiheit oder gar der "ideologischen Umerziehung" gipfeln. So sprechen die Freisinnigen von "finanziellen Anreizen für die freiwillige Ablösung von fossilen Brennstoffen" als "wichtigstem Baustein" der nichtfossilen Wärme und des Rückhalts in der Bevölkerung.

Gleichzeitig glaubt die Partei, dass die derzeitige Revision des Energiegesetzes den Schwerpunkt zu wenig auf den "notwendigen Zubau von elektrischer Energie" wie Bandenergie oder Speichermöglichkeiten ausgelegt sei, was die "Versorgungssicherheit gefährdet". Dies sei vor allem dann der Fall, wenn der Heizungsersatz in grossen Mengen in Form von elektrisch betriebenen Wärmepumpen erfolge. Es sei deshalb wichtig, die Zeitspanne für den Heizungsersatz zeitlich auszudehnen.

Klimatisierung von Innenräumen

Die FDP möchte unter anderem auch, dass erneuerbare flüssige und mit erneuerbarer Energie hergestellte synthetische Brennstoffe zulässig sind, ebenso die Klimatisierung von Innenräumen, sofern die dazu benötigte Energie erneuerbar ist.

Zusätzliche kantonale Fördergelder beim Bau von Photovoltaik-Anlagen hält die FDP für überflüssig, die Bundesmittel reichten dazu aus. Solche Anlagen auf Neubauten sollen ausserdem nur dann zur Pflicht erklärt werden, wenn die Standort-Qualität als "mittel" oder besser eingeschätzt wird. Ebenso sollen Denkmalschutz-Auflagen in Ortskernen "punktuell reduziert" werden. Gross-Solarkraftwerke sollen an geeigneteren Standorten wie den Alpen entstehen, Windkraftwerke in "andern Regionen von Europa".

Gar nicht nach freisinnigem Geschmack

Zum Schutz der "Privat-Autonomie" soll der Einbau von Verkehrs-Ladestationen in Neubauten weitgehend dem Entscheid der Hausbesitzenden überlassen werden.

Gar nicht nach freisinnigem Geschmack sind staatliche Versuche der "Verhaltensänderung". Auch eine staatliche Forcierung von Homeoffice wird als "Eingriff in die Unternehmens-Freiheit" qualifiziert. Ebenso sei es nicht Aufgabe des Kantons, einen Aktionsplan "Freizeitverkehr" zu entwerfen oder Tauschbörsen oder Sharing-Plattformen zu fördern. Parkraum-Bewirtschaftung sei ein "Eingriff in die Gemeindehoheit". Hingegen soll sich der Kanton für den Ausbau der Wasserkraftwerke und Speicherseen einsetzen.




Weiterführende Links:
- Tut noch nicht weh: Entwurf der BL-Klimaschutzstrategie


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"Liberal und freiheitlich sieht anders aus"

Wann hört dieses alte zerstörerische Denkmuster dieser kurzsichtig denkenden FDP auf? AKW produzieren Abfall, den niemand beseitigen kann, der Bau und Betrieb benötigt gigantische Mengen fossile Energie und die gigantischen Unfälle kennen wir – all das ist nie bezahlbar. All das wird einfach den vielen, vielen, vielen nächsten Generationen überlassen. Liberal und freiheitlich sieht anders aus. Weniger Egoismus und mehr Weitsicht sind gefragt!


Andreas Appenzeller, Hölstein




"AKW-Ideologie"

Die FDP als Zürcher Filzpartei ist sehr verantwortlich, dass die CS jahrelang Heimatschutz erhielt. Nichts sagen, nicht hinschauen, keine Kritik anbringen. Wenn die gleichen Kreise heute jammern, erachte ich dies als doppelzüngig. Leider fällt ein Teil des Volkes stets darauf herein und lässt sich von Hochglanzbroschüren und innigen Versprechungen blenden.

Dazu passt, dass diese Partei mit AKW-Ideologie nun den Verfassungsartikel im Baselbiet streichen will. Das Volk mit offenen Augen weiss seit Jahrzehnten, wohin es führt, wenn CEOs freie Hand haben.


Ruedi Basler, Liestal




"Wenn es passt, sind die Gesetze gut"

Ich bin entsetzt, mit welcher Leichtigkeit Gesetze in Frage gestellt werden, die demokratisch gesehen noch jung sind. Da bleibt mir die Luft weg. Wenn es passt, sind die Gesetze gut, und sonst der Ruf nach Freiheit. Das scheint mir einer Partei wie der FDP unwürdig zu sein. Sehr enttäuschend.


Fredi Jaberg, Bubendorf




"Auch ich bin gegen Denkverbote"

Richtig, Baselbieter FDP! Auch ich bin gegen Denkverbote, sei es bei Banken oder in Bezug auf AKW. Immer wieder versucht sich der
Staat penetrant einzumischen, statt den CEOs freie Hand zu lassen.


Peter Bächle, Basel



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Melanie Nussbaumer

Mein Lieblingswort
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"Es gibt noch jemanden, den Trump mehr auf dem Kicker hat als die Europäer – und das ist China."

bz
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Seit wann interessiert sich Trump für Fussball?

RückSpiegel

 

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

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Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

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Weitere RückSpiegel







In einem Satz


Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt
braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer,
Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.