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Fusion BVB und BLT ist vom Tisch: Neuer Verkehrsverbund

Basel/Liestal, 18. Dezember 2014

Die Fusion von BVB un BLT kommt für die Regierungen beiden Basel nicht in Frage. Dafür wollen sie jetzt die Schaffung eines Verkehrsverbundes Nordwestschweiz prüfen. Fünf Kantone und sechs Transportunternehmen sollen enger zusammenspannen.

Die Idee einer Fusion der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) mit der Baselland Transport AG (BLT) wird nicht weiter verfolgt. Darauf haben sich die Regierungen der beiden Basel geeinigt. Statt dessen soll die Idee eines umfassenden Verkehrsverbunds – nicht zu verwechseln mit dem bestehenden Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW) – in der Region Basel durch die beiden Verwaltungen geprüft werden. Damit gemeint ist eine engere Zusammenarbeit bei der Planung und Bestellung von Leistungen des öffentlichen Verkehrs.

Politische Kompetenzen werden beschnitten

Die beiden Basel werden die Nordwestschweizer Transportunternehmungen BVB, BLT, Autobus AG Liestal und Waldenburgerbahn sowie die Postauto AG und die SBB, das Bundesamt für Verkehr und die Nachbarkantone in die nun anlaufenden Arbeiten einbeziehen. Auch sollen die Partnerbehörden der südbadischen und elsässischen Nachbarschaft darüber regelmässig orientiert werden.

Wie der Basler Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels gegenüber OnlineReports präzisierte, handelt es sich um ein Projekt von grosser Dimension, bei dem die politischen Behörden – Regierung und Parlamente – einen Teil ihrer Kompetenzen abgeben müssten. Denn würde das Projekt realisiert, würden nicht mehr die Kantone die Leistungen bei den ÖV-Unternehmen bestellen, sondern der Verkehrsverbund als separate Organisation von fünf Kantonen. Ihre Aufgabe bestünde unter anderem in der gemeinsamen Fahrzeugbeschaffung, den Preisverhandlungen mit Bund und Infrastruktur-Unternehmen oder gemeinsamen Marketing-Aktivitäten. Die Nachbarkantone seien vor einigen Tagen über den Plan informiert worden.

Vom Zeitpunkt überrascht

Laut Wessels könnte der bestehende Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW) die Zelle des künftigen Verkehrsverbundes Nordwestschweiz sein. Erst vorgestern Dienstag hatte der Tarif die Verpflichtung eines neuen Geschäftsführers in der Person von Adrian Brodbeck (52, Bild) auf 1. März kommenden Jahres bekanntgegeben.

Die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro war für OnlineReports heute nicht erreichbar. TNW-Präsident Andreas Flury zeigte sich gegenüber OnlineReports "überrascht" über den Zeitpunkt der Ankündgung einer Verbunds-Prüfung. Die drei nicht initial involvierten Kantone seien "mit wenig Vorlauf" informiert worden. Flury betätigte ebenso, dass das ausgeschriebene Stellenprofil für den neuen Tarifverbunds-Geschäftsführer nicht auf einen allfälligen Verkehrsverbund ausgerichtet gewesen sei. Ob der neue TNW-Geschäftsführer später einmal als Verkehrsverbunds-Direktor eingesetzt werde oder ob er ihm unterstellt sein würde, könne er schlicht "nicht beantworten", sagte Flury weiter. Es gehe aktuell darum, "die neue Struktur des Tarifverbundes mit Leben zu füllen".

Wird der ÖV "entdemokratisiert"?

Das Projekt enthält vermutlich mehr poltiischen Zündstoff als die arg bürokratische Ankündigung vermuten lässt. So sollen mit der Gründlagenarbeit nicht die kantonaen Verwaltungen, sondern externte Beraterbüros beauftragt werden. Über die Kosten der Prüfung sagt die Medienmitteiung der beiden Kantone nichts aus. Offenbar aber sollen sie rund eine Million Franken betragen. in ersten Reaktionen war schon von einer "Entdemokratisierung des öffentlichen Verkehrs" die Rede, weil mit einem überkantonalen Verkehrverbund die Rechte der politischen Gewalten beschnitten würden. Offen bleibt auch, wie die betroffenen Verkehrsunternehmen reagieren. Ihrem stolzen Selbstverständnis gemäss dürften sie sich eher für unternehmerische Freiheiten und Autonomie einsetzen.



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"Ein mulmiges Gefühl"

Bei der Lektüre dieses Artikels hat mich ein mulmiges Gefühl beschlichen. Wenn ich richtig verstanden habe, würde sich eine solche Neuorganisation der demokratischen Kontrolle noch mehr entziehen. Der Umstand, dass ein externes Beraterbüro mit der Grundlagenarbeit betraut werden soll, ist erst recht nicht dazu angetan, mich zuversichtlich zu stimmen. Damit geben die demokratisch legitimierten Regierungen das Heft von Anfang an aus der Hand. Immerhin waren die jüngsten Kompetenzüberschreitungen und teilweise schon (fast) kriminellen Machenschaften in der BVB-Führung – nicht nur, aber auch – deshalb möglich, weil der Kanton nicht mehr im VR der Basler Verkehrsbetriebe vertreten ist.

 

Der beabsichtigte Kraftakt wirft auch ganz konkrete Fragen auf: Wer hat sich diesen "grossen Wurf" ausgedacht? Was ist der Auslöser? Ist dieser Verkehrsverbund (wirtschaftlich) sinnvoll oder notwendig? Welche Absicht(en) werden damit genau verfolgt? Verbesserungen für Kunden und Angestellte? Oder doch eher eine weitere Schwächung öffentlicher Dienstleistungen (Service Public) und Gewinne für ein paar Wenige auf Kosten der Mehrheit? Ist die Aushebelung der demokratischen Aufsicht, gerade nach den Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit, sinnvoll? Welche Vor- und allenfalls auch Nachteile gegenüber dem Status quo bringt ein Verkehrsverbund den öV-Kunden und Steuerzahlern? Und welche – positiven und negativen – Konsequenzen hat er für das öV-Angebot in den betroffenen Regionen, für die Staatsfinanzen und last but not least für die Angestellten (Stellen, Arbeitsbedingungen, Löhne und Sozialleistungen, Altersvorsorge)?


Gaby Burgermeister, Basel



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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).