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Mehrwertabgabe: Münchenstein siegt vor Bundesgericht

Münchenstein, 15. Dezember 2016

In der Auseinandersetzung um die Einführung einer Mehrwertabgabe hat die Gemeinde Münchenstein vor dem Bundesgericht einen Sieg erzielt, der landesweite Auswirkungen hat.

Im Jahr 2013 hatte die Gemeinde beschlossen, bei werterhöhenden Zonenplanänderungen einen Mehrwertanteil abzuschöpfen. Sowohl die Regierung wie das Kantonsgericht lehnten die kommunale Reglementsänderung im Plangenehmigungs- wie auch im anschliessenden Beschwerdeverfahren ab. Dies nicht zuletzt deshalb, weil der Landrat im Jahr 1997 auf eine entsprechende Gesetzesvorlage nicht eingetreten war und nach Auffassung der Regierung damit zum Ausdruck gebracht hatte, dieses Instrument im Baselbiet nicht einführen zu wollen.

Bundesgericht betont Gemeindeautonomie

Dem widerspricht nun das Bundesgericht in seinem Urteil vom 16. November. Danach können die Gemeinden aufgrund der Gemeindeautonomie durchaus eine Planungs-Mehrwertabgabe einführen, solange der Kanton diese Kompetenz nicht selbst wahrnimmt.


Der Fall wird nun an die Regierung zurückgewiesen, die nun über die damaligen Einsprachen entscheiden muss. Wie genau vorzugehen ist, müsse zuerst geprüft werden, schreibt die Regierung heute Donnerstagmorgen in einer Medienmitteilung. Mit dem Urteil des Bundesgerichts wird sicherlich die Änderung des Zonenreglements gutgeheissen.

Auf die kantonale Regelung der Mehrwertabgabe, welche die Regierung mit Beschluss von vorgestern Dienstag dem Landrat unterbreitet hat, hat das Bundesgerichtsurteil jedoch keinen Einfluss. Mit Erlass dieses Gesetzes wird die Kompetenz der Gemeinden zur selbständigen Regelung der Mehrwertabgaben hinfällig werden.



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"Dank und Anerkennung an die Gemeinde"

Bei der Raumplanung in der Schweiz steht es längst nicht mehr zum Besten, ja es wird sogar von einem Scheitern der Schweizer Raumplanung gesprochen. Deshalb ist dieser Bundesgerichts-Entscheid aus unterschiedlichen Gründen nicht nur für Münchenstein bedeutsam. Im Gegensatz zu den Verantwortlichen des Kantons waren in Münchenstein Behörden,vallen voran Gemeindepräsident Giorgio Lüthi und die Verwaltung in dieser Sache all die Jahre sehr engagiert und haben  Mut bewiesen.

Nur zu gut erinnere ich mich an die vorlauten Äusserungen eines Christoph Buser, seines Zeichens Geschäftsleiter der Wirtschaftskammer, der im Abstimmungskampf als einer der prominentester Gegner dieser kommunalen Abgabe angetreten war, als die Gemeinde eine Gesetzeslücke ausgefüllt und dem in dieser Sache bisher untätigen Kanton aufgezeigt hatte, wo dringend benötigtes Geld zu holen wäre.

Zum Glück hat sich Münchenstein dadurch und durch erste Niederlagen nicht entmutigen lassen und ist unverzagt den gerichtlichen Weg bis nach Lausanne gegangen. Dieser Entscheid ist auch etwas Balsam für meine Seele als ehemaliger Münchensteiner Gemeindeverwalter, der sich heute wieder an Zeiten erinnert fühlt, als die Gemeinde gegen geballten Widerstand das Heiligholz-Gebiet vor einer schlechten Überbauung bewahrt hat. Gouverner c’est prévoir – und das hat unser Gemeinderat beweisen. Für ihr engagiertes und couragiertes Handeln verdienen vor allem Gemeindepräsident Giorgio Lüthi und die Verwaltung unseren Dank und unsere Anerkennung.


Pius Helfenberger, Münchenstein



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"Er soll mehrere Gedichtbänder veröffentlicht haben."

bz
am 16. Mai 2024
über den Attentäter
in der Slowakei
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Das kann man auch nicht mit Schweizer-Hochdeutsch erklären.

RückSpiegel

 

Die bz berichtet, dass Landrat Hannes Hänggi das Mitte-Präsidium übernehmen will, und verweist dabei auf OnlineReports.

Das Portal kath.ch nimmt die OnlineReports-Recherche über die Pläne der Basler Hicret-Moschee in Reinach im Medienspiegel auf.

Baseljetzt nimmt die Recherche von OnlineReports über den "Fuck SVP"-Schriftzug am Nebiker-Turm in Sissach auf.

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.

 

Das Regionaljournal Basel veweist in einem Beitrag über die Probleme der Kitas im Baselbiet auf OnlineReports.

Der Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.
 

Weitere RückSpiegel







In einem Satz


Die Stadtreinigung des Basler Tiefbauamts wird ab 12. August neu von Markus Müller geleitet, sein Vorgänger Dominik Egli geht in Pension.

Christoph Jorns wird am 1. Juli Finanzchef der Basler Lebensversichererin Pax als Nachfolger von Alex Flückiger.

Mirjam Christ-Crain
 von der Universität Basel erhält den mit 200'000 Franken dotierten Otto-Naegeli-Preis für ihre patientenorientierte klinische Forschung.

Kimrobin Birrer übernimmt das Parteisekretariat der GLP Baselland von Yves Krebs.

Barbara Staehelin hat am
1. Mai das Verwaltungsrats-Präsidium des Kantonsspitals Baselland von Madeleine Stöckli übernommen.

Die Baselbieter Regierung hat Kathrin Choffat und Roger Müller als neue Mitglieder des Bankrats der BLKB für die laufende Amtsperiode bis Mitte 2027 gewählt. 

Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.