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Riehen bringt Basler Parkraum-Bewirtschaftung zu Fall

Überraschendes Ergebnis der heutigen Volksabstimmung über die Parkraum-Bewirtschaftung im Kanton Basel-Stadt. Mit einer hauchdünnen Nein-Mehrheit von 362 Stimmen lehnte der Kanton die vorgeschlagene Kostenpflicht von Parkplätzen in Basel ab (21'313 Ja gegen 21'675 Nein). Die Stimmbeteiligung betrug nur gerade 40 Prozent.
Basel, 13. Juni 2010

Den Ausschlag für die hauchdünne Ablehnung des Rahmenkredits von rund sechs Millionen Franken für die Umsetzung des Konzepts gab die Gemeinde Riehen, die direkt von diesem Konzept gar nicht betroffen war. Mit einem Überhang von über tausend Nein-Stimmen gab die Basler Landgemeinde den Ausschlag für die Ablehnung der Vorlage. Auch Bettingen brachte einen Nein-Stimmen-Überhang von rund 120 Stimmen. In der Stadt Basel wurde die Vorlage mit einer Ja-Mehrheit von rund 800 Stimmen angenommen.

Malama: Volk will keine "Planwirtschaft"

Der Basler Gewerbedirektor und FDP-Nationalrat Peter Malama hatte nicht mit einem Erfolg gerechnet. Heute Sonntagmorgen ging er noch von einer Annahme der Parkraum-Bewirtschaftung von 60 zu 40 Prozent aus, wie er OnlineReports sagte. Dass er mit seinem Referendumskomitee doch noch als knapper Sieger aus dieser heftigen Debatte hervorging, zeige, dass "das Volk keine planwirtschaftliches Parkraum-Konzept will". Die Mehrheit der Stimmenden habe erkannt, dass das Gewerbe und die 80'000 Pendler "ein Anrecht auf einen Parkplatz haben". Basel müsse als Zentrum gestärkt werden. Dies sei jedch nicht mit einem Parkraum-Alleingang der Stadt möglich.

Malama betonte, dass das Gewerbe die Parkraum-Bewirtschaftung nicht grundsätzlich ablehne. Es brauche aber eine "nachhaltige und ökologisch sinnvolle regionale Lösung". Bis Ende kommenden Jahres erwarte er, dass die Regierung ein neues Konzept vorlege, das die Bedenken der KMU aufnehme. Die Ablehnung der von Regierung und Grossem Rat befürworteten Parkraum-Bewirtschaftung durch das Volk gebe nun den beiden Initiativen (Parking und Park&Ride) Aufschub.

Enttäuschte Regierung

"Enttäuscht" über die knappe Ablehnung des Konzepts, für das bisher sein Justiz- und Sicherheitsdepartement zuständige war, zeigte sich Regierungsrat Hanspeter Gass (FDP, Bild). "Ich stelle immerhin fest, dass der Rahmenkredit in der Stadt Basel angenommen wurde."

Zu Beginn des Abstimmungskampfs sei er "sehr zuversichtlich" gewesen. Aber in dessen Verlauf seien "Befürchtungen aufgekommen, weil ich feststellte, dass das Referendumnkomitee über einen beträchtlichen Mitteleinsatz verfügte und mit einer erkennbaren Strategie zu einer Verunsicherung in Basel beigetragen" habe. Ausserdem habe das Komitee "gezielt mit Exponenten aus Riehen Stimmung gemacht, indem es suggerierte, dass die Probleme auf Riehen und Bettingen abgewälzt werden".

Für Gass ist das Ergebnis ein weiterer Beleg dafür, "dass sich Basel in der Verkehrspolitik – wie Parkings oder das Verkehrsregime Innenstadt – seit Jahren und Jahrzehnten blockiert". Die Ablehnung der Parkraum-Bewirtschaftung in Basel-Stadt manifestiere, dass "nach wie vor Handlungsbedarf besteht". Sie bedeute einen "Auftrag an die Regierung, mit einer neuen Vorlage zu kommen". Die Federführung der Parkraum-Bewirtschaftung geht nun an das Amt für Mobilität im Departement des Sozialdemokraten Hans-Peter Wessels über, der sich heute nach Bekanntgabe des Zwischenergebnisses mit ungewohnt enttäuschter Miene auf den Velosattel schwang und sich im Rathaus nicht mehr blicken liess.

Angesprochen auf die geforderte Regionalisierung der Parkplatz-Bewirtschaftung sagte Gass, die Regierung sein "nicht gegen eine regionale Gewerbeparkkarte". Diese hätte nach einer gewonnenen Abstimmung eingeführt werden können, sie aber "nicht Gegenstand der Volksabstimmung" gewesen.

Der Kommentar




Weiterführende Links:
- Basel: 12'000 weisse Parkplätze werden aufgehoben
- In Basel wird es bald keine Gratis-Parkplätze mehr geben
- Jetzt kommt es zum Parkkarten-Krieg beider Basel
- Kampf gegen "Strafzölle" in der "Steuerhölle Basel"
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"Der Ball liegt jetzt bei Peter Malama"

Eine knappe Mehrheit hat in der Stadt Basel Ja zur Parkraumbewirtschaftung gesagt. Riehen und Bettingen haben deutlich Nein gesagt – notabene zwei Gemeinden, die nicht davon betroffen gewesen wären. Mit einer 150'000 Franken-Kampagne hat das Referendumskomitee es geschafft, das Resultat noch zu drehen. Dabei wurde vieles sehr verkürzt dargestellt, teils verpackt in irreführende Fragen.

 

Als OK-Präsident des Komitees "Das Gewerbe sagt Ja zur Parkraumbewirtschaftung" habe ich nach den heutigen Aussagen einiger Vertreter des Referendumskomitees nun allen Grund, einige Fragen zu stellen: Wird es nun wieder Jahre dauern, bis eine tragfähige Lösung vorliegen wird? Mit welchen Mitteln, an welchen Standorten und bis wann sollen Park & Ride-Anlagen gebaut werden? Wer sorgt dafür, dass die reichlich vorhandenen Einstellplätze (schätzungsweise 20'000) auf privatem Grund schleunigst und unbürokratisch Pendlern zur Verfügung gestellt werden, die auf ihr Auto angewiesen sind? Sind ArbeitgeberInnen mit Angestellten aus dem nahen Ausland dazu bereit, ihren Pendlerinnen und Pendlern nahe zu legen, dass Fahrgemeinschaften gebildet werden und dass dies von der Firma auch unterstützt wird? Sind solche ArbeitgeberInnen auch bereit, die ÖV-Nutzung zu fördern, zum Beispiel mit einem Unkostenbeitrag? Sind Hans Rudolf Gysin und der Kanton Baselland bereit, bei Verhandlungen mit dem Kanton Basel-Stadt die Koordination mit 86 Baselbieter Gemeinden zu übernehmen? Sind die Baselbieter Gemeinden, die bei sich schon eine neue Parkordnung eingeführt haben, gewillt, bei Bedarf Preisanpassungen (Preissenkungen) vorzunehmen? Fragen über Fragen.

 

Alle, die mit uns für eine neue Parkordnung gekämpft haben – aber auch der überwiegende Teil der Bevölkerung – erwarten vom Referendumskomitee nun unverzüglich konkrete Antworten und Taten. Einfach zu sagen "Basel mach es besser" reicht nicht mehr. Der Ball liegt nun beim Gewerbeverband, das heisst bei Peter Malama.


Stefan Kaister, Basel




"Man muss auch in den Nahkampf gehen wollen"

In einer Abstimmung geht es nicht zwingend darum, wer die objektiv besseren Argumente hat, sondern man muss – analog zum Boxen – auch in den Nahkampf gehen wollen, wenn es nötig ist. Auch dann, wenn der rhetorische Zweihänder mit bescheidenem Niveau gefragt ist (Gewerbeverband: "2000 Franken weniger zum Leben?"). Man hätte vermehrt die Leute dort abholen sollen, wo das Eigeninteresse des Quartierbewohners und des Selbständig-Erwerbenden auf seinen Parkplatz im Vordergrund steht (versus des auswärtigen Pendlers), und die Argumente nicht bloss auf wohnliches Umfeld fokussieren sollen, wo die bereits überzeugte Klientel siegessicher war. Ähnlich wie im Sport: Wenn es auf einem bestimmten Level knapp wird, entscheidet die Taktik und das Herzblut des Siegen-Wollens.


Karl Linder, Basel




"Auch hängige Riehener Parkraumbewirtschaftung gestorben"

Ja, die Gemeinde Riehen war durch die Basler Parkraumbewirtschaftungs-Abstimmung formell nicht betroffen, die Riehenerinnen und Riehen dagegen faktisch schon – ja, sogar dreifach.

 

Erstens: Riehener sind immer auch Basler. Erst seit dem Beyeler-Museum kennt man Riehen ausserhalb der näheren Region. In Zürich, Freiburg i.Ue. oder i.Br. haben wir uns schon immer als Basler vorgestellt, ohne Vorbehalte. Zweitens: Von der Abstimmung sind wir als Autofahrer und Nutzer der Basler Strassen und Parkpätze betroffen. Drittens: Die Abstimmung hat für die Stimmberechtigten in Riehen auch Vorentscheidungscharakter für die kurzfristig auf Eis gelegte Riehener Parkraumbewirtschaftungs-Vorlage. Wie die jetzige, ohne Einbezug des Trinationalen Eurodistricts beschlossene, "politisch einsame" Basler Lösung, so ist auch die hängige Riehener Parkraumbewirtschaftung gestorben.

 

Wie weiter? Nur eine regionale Lösung macht Sinn. Das haben Regierungsrat Hans-Peter Wessels und der Grosse Rat leider zu spät gemerkt. Aber nichts hindert uns alle daran, als "Metrobasel"-Politiker endlich regionaler zu denken und so die gerne beschworene Zentrumsrolle der Stadt Basel auch politisch zu legitimieren.


Heinrich Ueberwasser, Präsident des Districtsrats des Trinationalen Eurodistricts Basel und der Regiokommission des Grossen Rats, Riehen




"Dank an Riehen und Bettingen"

Den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern von Riehen und Bettingen entbiete ich meinen herzlichsten Dank. Sie haben dafür gesorgt, dass diese hewerbe- und anwohnerfeindliche "Parkplatzbewirtschaftung" vorerst mal vom Tisch ist.

 

Von den "Linken" und der Regierung als Verlierer erwarte ich, dass sie den – wenn auch knappen – Entscheid des Souveräns respektieren, genauso wie sie es im umgekehrten Fall als Sieger auch von den "Rechten" erwarten.

 

Jetzt muss nur noch endlich diese unselige Verordnung 730.310 über "die Erstellung von Parkplätzen für Personenwagen" (PPV) eliminiert werden. Mit dieser werden Liegenschaftsbesitzer und Gewerbe in unverhältnismässiger Weise behindert und eingeschränkt, auf privatem (!) Grund Parkraum zu erstellen.

 

Mit dem Wegfall dieser Verordnung würde ein Grossteil der Anwohner- und Pendler-Fahrzeuge in privaten (!) Einstellhallen oder auf dito Abstellplätzen verschwinden und die Allmend wäre spürbar entlastet.


Abdul R. Furrer, Basel



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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).