Grün-gelenktes Gschwind-Komitee will SP-freie Regierung

Ein Personenkomitee rund um den grünen Birsfelder Landrat Jürg Wiedemann will die freisinnige Regierungsrats-Kandidatin Monica Gschwind als neue Baselbieter Bildungsdirektorin – und eine SP-freie Kantonsregierung. Die Sozialdemokraten kontern.

Liestal, 29. Dezember 2014

Dass Sekundarlehrer Jürg Wiedemann und sein Komitee "Starke Schule Baselland" die Bildungspolitik des zurücktretenden SP-Regierungsrats Urs Wüthrich seit Jahren schonungslos kritisiert, ist bekannt.

An der heutigen Medienkonferenz in Liestal, die Geschäftsführerin Saskia Olsson leitete und an der auch FDP-Landratskandidatin Kathrin Schaltenbrand-Kovacs und CVP-Kandidat Pascal Ryf referierten, gab Wiedemann einen etwas vertieften Einblick in seine Motive. Am 8. Februar werde er zwei Personen wählen: Seinen Parteifreund und seit vier Jahren amtierenden Sicherheitsdirektor Isaac Reber ("er macht eine gute Politik") und die neu kandidierende freisinnige Hölsteiner Landrätin Monica Gschwind, die eine Bildungspolitik nach seinem Gusto verspricht. 300 Plakate hängen bereits.

SP könnte aus der Regierung fliegen

Wiedemann geht davon aus, dass alle vier bisherigen Regierungsräte – Sabine Pegoraro (FDP), Thomas Weber (SVP), Anton Lauber (CVP) und Isaac Reber (Grüne) erstens wiedergewählt werden und zweitens auch ihre Direktionen weiterführen werden. Folglich gelte es nur die Bildungsdirektion neu zu besetzen. Und da sei Monica Gschwind die Idealbesetzung, weil sie mit der von Wüthrich und seinen Chefbeamten vertretenen "SP-Ideologie, die die hohe Bildungsqualität gefährdet", aufräumen werde. Demgegenüber, so Saskia Olsson, wollten die beiden SP-Bewerbenden Regula Nebiker und Daniel Münger "die Bildungspolitik von Urs Wüthrich weitgehend weiterführen".

Auf die Frage von OnlineReports, ob aus dem Gesagten geschlossen werden könne, dass das Komitee eine Baselbieter Regierung unter Ausschluss der SP anstrebe, sagte Olsson nach einigem Zögern: "Ja." Wiedemann ergänzte, dies sei "zweifellos eine ganz schwierige Frage, aber in diesem Dilemma bewegt man sich". Werde Gschwind gewählt gebe es "keine Konstellation, in der ihr nicht die Bildungsdirektion übertragen würde". Wiedemann weiter: "Dass die SP möglicherweise aus der Regierung fliegt, bedauere ich, aber es ist vielleicht richtig, wenn man die Schul-Landschaft in eine andere Richtung bewegen will." Falls Sabine Pegoraro die Wiederwahl schaffe und nach zwei Jahren zurücktrete, würde er die Wahl eines Sozialdemokraten unterstützten.

Dass ihn mit seinem bürgerlichen Support selbst ein ähnliches Schicksal ereilen könnte, darüber hat Wiedemann auch schon nachgedacht: "Ich nehme in Kauf, dass ich nicht mehr in den Landrat gewählt werde." Die Politik zumindest eines Teil der grünen Basis, die SP in die Opposition zu drängen, veranlasste OnlineReports zur Frage, ob der Gschwind-Support nicht eine Parallel-Kampagne sei, um die Grünen und ihren Regierungsrat bei der bürgerlichen Wäherschaft zu empfehlen. Wiedemann dazu: "Auf diese Idee bin ich bisher nicht gekommen." Olsson: "Absurd."

Für die Grünen "kein Problem"

Die überraschende Ankündigung seines Komitees hat vor allen unter den Sozialdemokraten für nicht geringe Irritation gesorgt. Bei den Grünen dagegen sei dies "kein Problem", sagte Wiedemann und verwies auf "auffallend viele Lehrpersonen und Mitglieder der Grünen", die dem Gschwind-Komitee angehören. Gegenüber der Baselbieter SP-Präsidentin Pia Fankhauser, so liess sie verlauten, habe sich Grünen-Präsidentin Florence Brenzikofer von Wiedemanns Vorgehen distanziert. Wiedemann heute: "Persönlich habe ich ein tolles Verhältnis zu Florence." Sie habe seinen Schritt aber "verstanden und letztlich auch akzeptiert". Die Meinungsvielfalt sei bei den Grünen "ein sehr hohes Gedankengut". Es sei deshalb "nicht verwunderlich, dass ich während den vergangenen Tagen weder von der Geschäftsleitung noch von der Fraktion ein böses Mail erhalten habe".

Mit Bildungsdirektor Wüthrich ging die "Starke Schule Baselland" einmal mehr scharf ins Gericht. Die Bildungs-Landschaft sei "seit Jahren eine einzige Grossbaustelle" (Olsson). Wüthrich habe "das Vertrauen der Lehrpersonen definitiv verloren", die Schulen "nahe an den Abgrund" geführt und das Volk vor der Harmos-Abstimmung vor vier Jahren "hinters Licht geführt". Statt dass sie inhaltlich harmonisiert würden, drifteten die Schulen – Stichworte: Sammelfächer und offene Lernlandschaften – weiter auseinander.

"Disziplinarische Probleme vorprogrammiert"

Harmos und der "Lehrplan 21" führten eine grundlegend neue Bildungs-Philosophie ein, eine "untaugliche Stundentafel" schalte alle Schüler unabhängig von ihrer Leistungsfähigkeit gleich, Lehrpersonen würden auf die Funktion als "Coach" reduziert. Darum sei Monica Gschwind, die sich schon mehrmals hinter die Forderungen der "Starken Schule Baselland" gestellt hat, die richtige Politikerin für einen Richtungswechsel.

Kathrin Schaltenbrand-Kovacs sprach von einem beabsichtigten "Lust und Laune-Prinzip", das in Grossraum-Klassenzimmern Einzug halten soll. Sie wehre sich vehement gegen die Einführung eines "neuen OS-ähnlichen Systems" im Baselbiet, das "in meinen Augen in Basel-Stadt gescheitert ist". Laut Pascal Ryf werden die Lehrpersonen immer mehr zu Generalisten, die "über vieles ein bisschen etwas und von nichts viel wissen". So gehe der Respekt der Schüler verloren. Disziplinarische Probleme seien vorprogrammiert.

Weiterführende Links:
- Grün-Mitte-Komitee will Gschwind als Bildungsdirektorin
- Eine Frau strebt nach dem bürgerlichen Regierungs-Quartett

"Eine SP-freie Regierung ist ein wagemutiges Lotterspiel"

Welch grossartige Trickserei. Es kann doch nicht das Wollen eines demokratisch sensiblen Menschen sein, in der Regierung nur einen Teil der Bevölkerung abzubilden. Demokratie lebt von einer fairen Auseinandersetzung. Der Ausschluss ein Vertretung der linken Parteien belastet die Regierungsarbeit schwer. Man ist sich von vornherein einig. Keiner und keine muss seine Anliegen in der Regierung einbringen und im Diskurs zwischen verschiedenen Meinungen überprüfen und daraus möglicherweise einen überarbeiteten Vorschlag einbringen. Dazu wird in einem – wie Wiedemann es will – homogenen Gremium etwa die Personalpolitik, die Auswahl der Chefbeamtinnen und Chefbeamten zum lustigen Spiel. Das Spiel kann zur schamlosen Machtpolitik werden.

 

Ob das die Baselbieter tatsächlich wollen. Ich meine die Wählerinnen und Wähler durschauen das Spiel und werden dafür sorgen, dass die Sozialdemokraten nicht einfach ausgegrenzt werden. Eine Regierung ohne eine Sozialdemokratin oder Sozialdemokraten ist ein wagemutiges Lotterspiel. Ich sage das nicht, weil ich der SP nahe stehe, sondern als Staatsbürger. Wir Staatsbürgerinnen und Staatsbürger müssen ein Interesse haben, dass alle politischen Kräfte ihren Platz in der Regierung haben. Manch vernünftige bürgerliche Staatsbürger werden das Wahlmanöver Wiedemanns unterlaufen. Die Rampassen sind gute Staatsbürger.

"Grüne können nicht mehr auf SP-Stimmen zählen"

Das ganze egoistische Schauspiel von Jürg Wiedemann wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass jetzt die SP- und die Grünen-Anhänger allein nur ihre eigenen Kandidaten wählen werden. Das heisst, dass die Grünen sicher nicht mehr auf die Stimmen der SP-Sympathisanten zählen können, deren Stimmen ja letztes mal dazu führten, dass Isaac Reber gewählt werden konnte. Im Fussball-Jargon sagt man dem ein lupenreines Eigengoal für die Grünen. Und die Bürgerlichen spenden Applaus. Billiger kommen sie nicht mehr zu einem Regierungsratssitz. Nach Aussage von Wiedemann am Radio ist ihm das aber gleichgültig und egal. Was Egoismus alles auslösen kann.