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© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch / GR BS


Vorstoss gegen "Vertreibung" aus dem "Gärtnerhuus"

Die schroffe Ausschaltung des Vereins "Gärtnerhuus Schwarzpark" aus dem Bewerbungsprozess um den Betrieb des geschützten Gebäudes kommt jetzt auf die politische Bühne.
Basel, 8. Februar 2022

Die Basler LDP-Grossrätin Annina von Falkenstein reichte heute Dienstag eine Interpellation ein, die einen bedenklichen Vorgang in der Geschichte der staatlichen Auftragsvergabe betrifft: Den jähen Ausschluss des Vereins "Gärtnerhuus Schwarzpark" durch die im Bau- und Verkehrsdepartement angesiedelte Fachstelle für öffentliche Beschaffungen aus dem Verfahren zum künftigen regulären Betrieb des historischen Gebäudes aus dem Jahr 1863.

Der Verein – eine Gründung aus dem Fundus der Quartiere Breite/Lehenmatt und Gellert – war vor 25 Jahren eigens gegründet worden zum niederschwelligen Betrieb einer Werk- und Begegnungsstätte im ehemaligen Gärtnerhaus des angrenzenden Schwarzparks. Der Zustand des einzigartigen Bauwerks verhinderte aber eine breite Nutzung der Räume.

Warum nach GATT/WTO?

Nach Bewilligung eins Sanierungs-Kredits von 2,1 Millionen Franken vor vier Jahren durch die Regierung eröffnete das Baudepartement die Ausschreibung, an der einige Bewerbende teilnahmen. Auch der Vereins "Gärtnerhuus" machte sich Hoffnungen darauf, sein Ziel nun endlich erfüllen zu können. Doch Formfehler in der Eingabe führten zu einem – vorläufigen – Aus. Dies machte OnlineReports Ende Januar öffentlich. Der Verein war mit den Anforderungen der GATT/WTO-Bürokratie offensichtlich überfordert.

Die liberale Politikerin (Bild), die selbst dem Beirat des Vereins "Gärtnerhuus Schwarzpark" angehört, spricht in ihrem Vorstoss von einer "Vertreibung". Zwar plane der Kanton eine "volksnahe Aktivierung des Gebäudes", schliesse aber durch die Verfahrensart den naheliegendsten Bewerber "quasi von Beginn an" aus.

In ihren Fragen will sie unter anderem wissen, weshalb die Vergabe des Auftrags nach GATT/WTO-Richtlinien erfolgen muss, "wenn es darum geht, das Gebäude volksnah zu aktivieren und bereits eine Gruppierung aus dem Quartier ebendies schon seit 25 Jahren tut".

Einnahmenquelle Allmendgebühr

Ein weiterer Bereich betrifft die staatliche Absicht, den Vorplatz des Gärtnerhauses (derzeit nicht als Allmend klassifiziert) zu "verallmendisieren", um dadurch Gebühren eintreiben zu können. Von Falkenstein will in Erfahrung bringen, wie die Regierung die Vereinbarkeit einer geplanten Gebührenpflicht mit dem soziokulturellen Auftrag an die künftige Betreiberschaft beurteilt.

Weitere Fragen betreffen die unsaubere Fristenverzögerung der Ausschreibung staatlicherseits.

Der Verein war mit der GATT/WTO-Bürokratie überfordert. Während die Ausschreibung unbeirrt ihren Lauf nimmt, kommt in diesem Konflikt eine neue Instanz hinzu: Der Verein reichte gegen seinen Ausschluss Rekurs beim Verwaltungsgericht ein, wo der Fall derzeit hängig ist.




Weiterführende Links:
- Die Basler Schwarzpark-Pioniere im Banne des amtlichen Imperativs
- "Gärtnerhuus"-Ausschluss: Kritik an BVD-Ausschreibung
- "Gärtnerhaus Schwarzpark": BVD bricht Ausschreibung ab


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"Wo bleibt die Stimme des Quartiervereins?"

Man kann als Bewohner dieses Quartiers und als täglicher Nutzer des Parks nur hoffen, dass die Leute, die sich seit Jahren für eine kindgerechte Nutzung dieser Gebäulichkeiten einsetzen, zu ihrem Recht kommen und nicht Opfer von willkürlicher Staatsmacht werden und an juristischen Spitzfindigkeiten scheitern. Wo erhebt und entrüstet sich eigentlich die Stimme des Quartiervereins?


Hans-Peter und Elsbeth Schaub Rüedi, Basel



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"Er soll mehrere Gedichtbänder veröffentlicht haben."

bz
am 16. Mai 2024
über den Attentäter
in der Slowakei
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Das kann man auch nicht mit Schweizer-Hochdeutsch erklären.

RückSpiegel

 

Baseljetzt, bz, Volksstimme, SDA und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den geschassten CEO Marcel Allemann auf.

Die bz berichtet, dass Landrat Hannes Hänggi das Mitte-Präsidium übernehmen will, und verweist dabei auf OnlineReports.

Das Portal kath.ch nimmt die OnlineReports-Recherche über die Pläne der Basler Hicret-Moschee in Reinach im Medienspiegel auf.

Baseljetzt nimmt die Recherche von OnlineReports über den "Fuck SVP"-Schriftzug am Nebiker-Turm in Sissach auf.

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.

 

Das Regionaljournal Basel veweist in einem Beitrag über die Probleme der Kitas im Baselbiet auf OnlineReports.

Der Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.
 

Weitere RückSpiegel








In einem Satz


Die Israelitische Gemeinde Basel wählt mit Steffi Bollag als Nachfolgerin von Emmanuel Ullmann erstmals eine Frau zur Präsidentin.

Sabina Brocal wird am
1. August Förderchefin der Abteilung Kultur im Präsidialdepartement Basel-Stadt.

Die Stadtreinigung des Basler Tiefbauamts wird ab 12. August neu von Markus Müller geleitet, sein Vorgänger Dominik Egli geht in Pension.

Christoph Jorns wird am 1. Juli Finanzchef der Basler Lebensversichererin Pax als Nachfolger von Alex Flückiger.

Mirjam Christ-Crain
 von der Universität Basel erhält den mit 200'000 Franken dotierten Otto-Naegeli-Preis für ihre patientenorientierte klinische Forschung.

Kimrobin Birrer übernimmt das Parteisekretariat der GLP Baselland von Yves Krebs.

Barbara Staehelin hat am
1. Mai das Verwaltungsrats-Präsidium des Kantonsspitals Baselland von Madeleine Stöckli übernommen.

Die Baselbieter Regierung hat Kathrin Choffat und Roger Müller als neue Mitglieder des Bankrats der BLKB für die laufende Amtsperiode bis Mitte 2027 gewählt. 

Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.