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Rheinstrasse: Rückbau-Gegner machen mobil

Die Befürworter des H2-Tunnels zwischen Liestal und Pratteln bekämpfen jetzt den versprochenen Rückbau der Rheinstrasse – mit "Luxus"-Argumenten.
Frenkendorf, 30. September 2016

Es ist schon fast kafkaesk: Als es vor bald zwanzig Jahren um den Bau der H2 ging, sprachen die Gegner von einer "Luxus-Strasse", die letztlich eine halbe Milliarde kostete. Die siegreichen Befürworter billigten den Gegnern zu, die überlastete Rheinstrasse werde nach Eröffnung des H2-Tunnels (heute: A22) zurückgebaut zu einem "Strassenraum mit Aufenthaltsqualität" und einem "Treffpunkt und Begegnungsort". Kostenpunkt: 40 Millionen Franken.

Jetzt, da dieser versprochene Rückbau fällig wäre, rücken die damaligen H2-Befürworter von ihrem Versprechen ab. Nun sind sie es, die von einem "Luxus-Rückbau" sprechen. Sie bekämpfen das Rückbau-Projekt mit einer Gesetzesinitiative "zur Verkehrs-Kapazitätssicherung der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal". Das Begehren verlangt, dass die Rheinstrasse durchgängig dreispurig bleiben soll mit einem Mittelstreifen, der beispielsweise bei einem Unfall im A22-Schönthal-Tunnel umgehend für den Verkehr geöffnet werden kann. Kostenpunkt: 60 Millionen Franken.

Regierung: "Absolut unüblich"

So weit will die Regierung aber nicht gehen: Es sei "absolut unüblich, dass für Autobahnabschnitte auf dem untergeordneten Strassennetz eine vollausgerüstete Alternativstrecke zur Verfügung gestellt" werde. Weil aber "nicht gänzlich ausgeschlossen" werden könne, dass der Schönthal-Tunnel beispielsweise durch einen Brand derart beschädigt werde, dass er für einen längeren Zeitraum nicht mehr befahrbar sei, legte die Regierung dem Landrat einen Gegenvorschlag vor: Im täglichen Normalbetrieb soll eine zweispurige Verkehrsführung mit einem Mehrzweckstreifen ermöglichen, dass im Bedarfsfall innert weniger Tage eine dreistreifige Zirkulation auf der Rheinstrasse umgesetzt werden kann.

Gestern Donnerstagabend machte das "Bürgerforum gegen den Verkehrskollaps" nun mit einer "Informations- und Abstimmungsveranstaltung gegen den Luxusrückbau der Rheinstrasse" für die Maximal-Ausbauvariante mobil. Es traten auf: der Frenkendörfer Autohändler Christoph Keigel, Präsident der "IG Rheinstrasse vernünftig", der Birsfelder FDP-Landrat Christof Hiltmann und der Füllinsdörfer FDP-Landrat Christoph Buser als Co-Präsidenten des "Bürgerforums gegen den Verkehrskollaps".

"Mehr Strassen-Kapazität nötig"

Nach ihrer Meinung ist der Rückbau mit seiner geplanten "Allee der tausend Bäume" und engen Kreiseln für die an der Rheinstrasse domizilierten Gewerbetreibenden "nicht unbedingt dienlich" (Keigel). Ein Rückbau sei gar "grobfahrlässig" (Hiltmann), vielmehr seien eine Entflechtung, Kapazitäts-Erweiterungen auf der Strasse und die Verhinderung von Redundanzen nötig.

Ein Mitwirkungsprozess, an dem unter verschiedenen Anspruchsgruppen auch der VCS beider Basel teilnahm, war gescheitert. Von diesem Prozess hält Buser wenig: "Man hat schneller einen Krieg in Aleppo als eine gemeinsame Lösung zur Rheinstrasse." Bei einem Rückbau würde die Rheinstrasse "ohne Abbiegemöglichkeiten in ihrem Charakter völlig verändert", es entstünde ein "regionales Verkehrs-Chaos" ebenso gingen Jobs und Lehrstellen verloren. Und: "Die goldenen Bäumchen wollen wir nicht."

Gewerbe an Strassen-Verkehr interessiert

Fazit: Das Gewerbe entlang der früher stark überlasteten Rheinstrasse, das sich damals dem Rückbau nicht widersetzt hat, ist an Durchgangsverkehr auch aus Interesse an Kunden durchaus interessiert. Die Veranstaltung fand denn auch im repräsentablen "Showroom" der Garage Keigel statt, für die der gleichnamige "IG Rheinstrasse vernünftig"-Präsident gleich noch einen saftigen Werbespot platzierte.




Weiterführende Links:
- VCS vor Kantonsgericht: Rheinstrasse-Rückbau jetzt
- Initiative: "IG Rheinstrasse" will Rückbau verhindern
- Volksinitiative will Rheinstrasse-Kapazität nicht einschränken
- Rheinstrasse-Ausbau: "Bevölkerung betrogen"
- Gemeinderäte lehnen Ausbau der Rheinstrasse ab
- "Rheinstrasse-Ausbau günstiger als berechnet"


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"Was sagen die 'normalen' Rheinstrasse-Bewohner?

Es ist doch immer das gleiche, wenn es ums grosse Geschäft geht (in diesem Fall für die Strassenbauer), "vergisst" man gerne die früheren Versprechen, Volk hin oder her. Und es soll mir keiner kommen und behaupten, es geht um Schweizer Arbeitsplätze, ist doch bekannt, dass 90 Prozent im Strassenbau Ausländer sind. Das grosse Geld geht also in die Taschen der Schweizer Chefs. Was mich interessiert ist die Frage, was eigentlich die "normalen" Bewohner der Rheinstrasse dazu sagen. Lassen sie sich das einfach gefallen?


Bruno Heuberger, Oberwil




"Schlicht widerlich"

Der Vergleich mit Aleppo ist schlicht widerlich.


Stephanie Fuchs, Basel




"Immer grössere Zumutung"

Peter Bächle hat offenbar vergessen, dass innerhalb des rund 40-jährigen "Dramas" der Realisierung der H2 das Baselbieter Volk nicht weniger als viermal (!) zur Urne geschritten ist und dabei den Bau dieser wichtigen Umfahrungsstrasse bei jeder Abstimmung mit immer grösserer Zustimmung verlangt hat – zuletzt im Jahre 2006 mit 76 Prozent. Das hat allerdings die Baselbieter Regierung nicht daran gehindert, den Bau der H2 meist aufgrund von "Sachzwängen" (z.B. vorgezogener Bau der Umfahrung Sissach) immer wieder aufzuschieben. So weit zu Peter Bächlins Bemerkung bezüglich Missachtung des Volkswillens.
 
Dem muss allerdings noch angefügt werden: Auch die rot-grünen Baselbieter Kreise, denen die H2 seit jeher ein ganzer Dornbusch im Auge ist, versuchten, die klaren Volksentscheide zu torpedieren. Besonders absurd war dabei ihre Initiative von 1995, die – anstelle der H2 – einen vierspurigen (!) Ausbau der Rheinstrasse mit unterführten Mega-Kreiseln verlangt hatte; Anwohner- und Umweltschonung einerlei – Hauptsache keine H2. Es mutet doch etwas gar seltsam an, dass die gleichen Kreise auf dem Rückbau der Rheinstrasse zu einer etwas besseren "Quartierstrasse" beharren.
 
Übrigens: Bereits 2009 hat das "Bürgerforum H2" sehr deutlich darauf hingewiesen, dass nach der Inbetriebnahme der Umfahrung im Oktober 2013 dann sichergestellt werden müsse, dass bei einem Ereignisfall im H2-Tunnel vergleichsweise rasch eine entsprechend leistungsfähige Ausweichroute – eben die Rheinstrasse – bestehen müsse, damit das ganze Ergolztal inkl. Oberbaselbiet im dann rasch entstehenden Stauchaos nicht untergeht.


Edi Borer, Neuhausen D




"Täusche ich mich?"

Täusche ich mich oder kommen die Gegner eines Rückbaus der Rheinstrasse aus den gleichen (SVP) Kreisen, die dem Nationalrat betreffend Masseneinwanderungs-Initiative eine Missachtung des Volkswillens vorwerfen?


Peter Bächle, Basel



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Alles mit scharf

Immer wieder Neulinge
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"Am Ostersonntag bleibt einigen Wallfahrern der Zutritt zur Messe verweht."

Telebasel
am 4. April 2021
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Es ging eine fiese Bise.

RückSpiegel


20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.