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Zehn Prozent weniger Steuern: SVP startet Initiative

Basel, 24. September 2004

Die Basler SVP sagt - genau einen Monat vor den kantonalen Wahlen - der kantonalen "Steuerhölle" den Kampf an: Mit einer Volksinitiative will sie die Einkommenssteuern für natürliche Personen im Kanton Basel-Stadt um zehn Prozent senken. Dies gaben Parteiexponenten heute Freitagnachmittag an einer Medienkonferenz in Basel bekannt. Die Steuerreduktion soll, ausgehend vom Bemessungsjahr 2004, in zwei Schritten zu fünf Prozent erfolgen. Damit will die bürgerliche Oppositionspartei laut ihrer Präsidentin Angelika Zanolari die "Notbremse" dagegen ziehen, dass den privaten Haushalten durch immer neue Gebühren und Abgaben "ständig Mittel entzogen" werden. Der Zustand der öffentlichen Finanzen habe sich in den letzten vier Jahren "zusehends verschlimmert": Die Ausgaben stiegen in einem Mass wie der Wirtschaftsstandort an Attraktivität verliere, die Stimmung in der Bevölkerung sei "hässlich". Grossrat Bernhard Madörin, Vater des Volksbegehrens, belegte die Notwendigkeit einer Steuersenkung unter anderem damit, dass der Kanton Basel-Stadt mit 12'028 Franken pro Kopf der Bevölkerung doppelt so viel Steuern einnehme als das Baselbiet (6'562 Franken) und mit 20'039 Franken fast doppelt so viel ausgebe wie Baselland (11'203 Franken). Madörin: "Unser Kanton krankt. Ich bin schockiert." Nicht unten werde ausgegeben, sondern in den oberen Chargen: "Die vermehren sich dort wie Bakterien", kommentierte Grossrat Kurt Bachmann.

Die SVP-Spitze gibt sich überzeugt, das nötige Quorum an Unterschriften in kurzer Zeit erreicht zu haben. Wenn die Initiative zum Erfolg werde, woran sie nicht zweifelt, sei auch im Bereich der Vermögenssteuern "mit weiteren Aktivitäten" (Madörin) zu rechnen. Zanolari gab sich etwas zurückhaltender: Sie hoffe, dass die Einkommenssteuer-Initiative vom Parlament als "Signal" in die richtige Richtung verstanden werde: Subentionen kürzen und - wie Madörin bemerkte - Pensionskassenleistungen auf Baselbieter Standards senken, Basel als Wohnort wieder attraktiv machen.



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Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

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Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

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Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

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Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

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