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Verschärfte Integration: SVP will Volksinitiativen prüfen

Basel, 19. April 2010

Nach dem knappen Scheitern der drei Motionen zur Verschärfung der Basler Integrationspolitik im Grossen Rat will die SVP nicht aufgeben: Sie sondiert, zwei der drei Themenbereiche - verschärfte Bedingungen zur Einbürgerung und Abschluss von Integrationsvereinbarungen - in Form von Volksinitiativen erneut zur Diskussion zu stellen. Kantonalpräsident Sebastian Frehner bestätigte entsprechende Informationen von OnlineReports.

"Wir klären die Option von Initiativen ernsthaft ab", meinte Frehner weiter. Bereits hat er mit den Exponenten von FDP, CVP, LDP und GLP Kontakt aufgenommen. Ihre Unterstützung ist laut Frehner Voraussetzung zur Lancierung der beiden Begehren, da die SVP verschiedene andere Volksbegehren "im Feuer" hat. "Es ist nur eine Frage des finanziellen und personellen Aufwands", meinte der SVP-Chef weiter. Er ist der Überzeugung, die beiden Volksbegehren würden vom Volk angenommen: "Da kann man die Hand ins Feuer legen."

Die Volksinitiative der Basler SVP "für eine faire Einbürgerung" ("Sprachinitiative") ist zustande gekommen und durchläuft derzeit die Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit im Justiz- und Sicherheitsdepartement.




Weiterführende Links:
- Haarscharfes Nein zu Verschärfung der Integrationspolitik
- SVP schiesst sich auf Integrations-Frau ein


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"Da wird einem ganz übel"

Bei den Zahlen zum Kanton Basel-Stadt (31 Prozent Ausländer, davon ein hoher Prozentsatz von Muslimen) wird einem ganz übel. Da bleibt nur noch eines: sofortiger Zuwanderungsstopp von Muslimen und Ausweisung derjenigen, die die europäische Kultur und Tradition sowie die errungenen Menschenrechte verachten und gegen eine demokratisch-freiheiliche Ordnung kämpfen. Das hat schon der letzte australische Ministerpräsident so gesehen.

 

Dazu gehört auch ein striktes Vermummungsverbot und das Verbot provozierender orientalischer Verkleidung. Und: Wer nicht innerhalb von fünf Jahren die deutsche Sprache beherrscht bzw. dem Staat dann immer noch auf der Tasche liegt, ist ebenfalls auszuweisen.

 

Sollten diese Forderungen von den derzeitigen Politikern weiterhin ignoriert werden, werden sich die Eidgenossen – aber auch die übrigen Europäer – schon früher als gedacht an anderen Mehrheiten orientieren müssen, die von der Scharia bestimmt werden. Entweder sie werden Muslime oder sie müssen als Dhimmis ihr Leben fristen, so wie es der Koran bestimmt.

 

Die Blindheit vieler Politiker, die noch immer von einer Multikulti-Gesellschaft träumen, ist nicht mehr nachzuvollziehen. Diese Politiker gehören abgewählt!


Herbert Nowitzky, Eutin / BRD




"Keinen Pfifferling mehr wert"

SP-Gewerkschaftssekretär Scheurer sollte vielleicht nicht derart hämisch über die SVP-Ideen herfallen. Es ist wohl kaum der richtige Zeitpunkt eines Genossen, um sich mit der Integrationspolitik und der eigenen Weltoffenheit zu brüsten. Die Vorkommnisse in den letzten Wochen in Basel zum Thema Islam haben gezeigt, dass es mit der jetzigen Lösung kaum noch weiter gehen kann. Die Integrationspolitik, welche von Personen wie einer Frau Roost Vischer und weiteren SP-Pfründen wie Elisa Streuli geprägt wird, ist in der heutigen Form gescheitert und keinen Pfifferling mehr wert. Oder lassen sich Hassparolen in Moscheen, verfassungsfeindliche Aussagen im Fernsehen, der Wunsch nach der Scharia und elterliche Schwimmunterrichtsverbote anders erklären?


Joël Thüring, alt Grossrat, Binningen




"Unwürdiges Stimmenfang-Theater"

Es ist schon erschreckend mit ansehen zu müssen, dass das Basler SVP-Parteiprogramm scheinbar nur noch aus einem einzigen Haupt-Thema besteht, nämlich ausländischen Mitbürgern ihre nationalistisch-politischen Ideologien aufzuzwingen. Ausser populistisch-repressiven Vorschlägen kam bis jetzt kein einziges achtbares und noch wichtiger mehrheitsfähiges Konzept zum Thema Integration, was die letzte Abstimmung im Basler Grossen Rat bestätigte. Und diese Ignoranz gibt zu denken. Mir fällt dazu ein, dass es vor etwa 70 Jahren in unserem nördlichen Nachbarland genau so anfing, den traurigen Rest kennen wir. Mein Trost ist, dass es in der Schweiz noch viele ehrliche Zeitgenossen gibt, die ein solches unwürdiges Stimmenfang-Theater doch durchschauen.


Bruno Heuberger, Oberwil




"Scheitern ist vorprogrammiert"

Liebe SVP, es ist offensichtlich, dass Euch das knappe Scheitern der fremdenfeindlichen Integrationsvorstösse im Grossen Rat schmerzt. Aber Ihr könnt sicher sein: Auch beim Basler Stimmvolk ist das Scheitern vorprogrammiert. Es wird vielleicht knapper sein als uns weltoffenen Basler StimmbürgerInnen lieb ist – aber wie im Grossen Rat wird auch in der Volksabstimmung gelten: Abgelehnt ist abgelehnt! Diese Wahrheit mussten Schwarzenbachs Republikaner, Oehens Nationale Aktion und am Schluss auch die Schweizer Demokraten lernen, und sie alle sind daran zerbrochen!


Matthias Scheurer, Basel



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Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

Nach achtjähriger Abwesenheit kehrt Avery Sutton mit seiner Verlobten Gillian zu seiner Familie zurück. Was von da an passiert, muss man gesehen haben.

Mit "37 Ansichtskarten" von Michael McKeever winkt den Zuschauerinnen und Zuschauern eine zauberhaft schwarze Komödie mit berührenden Momenten und angenehmer Unterhaltung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Vorverkauf hier:
www.theater-rampenlicht.ch

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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).