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Bundesrat zum "Herzstück": Nicht nur Glück für Basel

Bern/Basel, 29. September 2017

Der Bundesrat hat heute Freitag seine Vorlage zum Infrastruktur-Ausbau der Bahn ("Botschaft STEP 2030/35"), die stark auch die Region Basel tangiert, in die Vernehmlassung geschickt. Der Bundesrat schlägt einen Ausbauschritt bis 2035 im Umfang von 11,5 Milliarden Franken vor. Nach jetzigen Plänen kann die Region Basel nicht uneingeschränkt glücklich sein, wie OnlineReports schon im Januar 2016 befürchtete.

Drittfinanzierungs-Lösung ohne Garantie

Zwar anerkennt der Bund, dass ein Kapazitätsausbau im Bahnknoten Basel als zweitgrösste und am schnellsten wachsende Wirtschaftsregion der Schweiz nötig ist. Ebenso will der Bund die Anbindung des EuroAirports ans Schienennetz und weitere Zulaufstrecken finanzieren.

Weniger erfreulich sind die Absichten in Bezug auf das sogenannte Basler "Herzstück". Basel-Stadt soll mit einer Drittfinanzierungs-Lösung zwar die Möglichkeit erhalten, das "Herzstück" voranzutreiben, "jedoch ohne Garantie für eine nachträgliche Erstattung durch den Bund", wie die Nachrichtenagentur SDA berichtet. Allerdings könne das Parlament diese Garantie nachträglich beschliessen, wie das Bundesamt für Verkehr mitteilt.

"Zu unverbindlich, zu ungenügend"

Die Baselbieter Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro und ihr Basler Amtskollege Hans-Peter Wessels begrüssen das vom Bundesrat vorgeschlagene Paket. Die Bestätigung, wonach eine Vorfinanzierung von Projektierungsarbeiten für das Herzstück durch die Kantone akzeptiert würde, zeige, "dass der Bundesrat den Bedarf einer Kapazitätsausweitung im Bahnknoten Basel anerkennt".

Ohne weitergehende finanzielle Zusagen sei dies aber für die Planungssicherheit des Herzstücks "zu unverbindlich und daher ungenügend". Es müsse sichergestellt werden, dass die Planungs- und Projektierungsarbeiten für das Herzstück ohne Unterbruch bis zur Realisierung weitergeführt werden können. Das finanzielle Risiko dürfe dabei nicht alleine bei den Kantonen liegen.

Handelskammer für entschlossenen Einsatz
 
"Inakzeptabel" ist auch für die Handelkammer beider Basel, dass der Bund mit dem "Herzstück" das zentrale Element für einen erfolgreichen Bahn-Kapazitätsausbau noch zu wenig berücksichtigt. "Erst das 'Herzstück' ermöglicht Durchmesserlinien quer durch unsere Region und schafft Platz für den Fernverkehr. Die Wirtschaft benötigt den Ausbau dringend, um Menschen und Arbeitsplätze miteinander zu verbinden", wird der stellvertretende Direktor Martin Dätwyler in einer Medienmitteilung zitiert. "Nur mit dem Herzstück kann ein sinnvolles, attraktives trinationales S-Bahn-Angebot überhaupt gefahren werden."
 
Die Handelskammer fordert deshalb "eindringlich", dass der Bund das "Herzstück" verbindlich in seine Ausbaupläne aufnimmt. Die Regierungen der beiden Basel müssten sich nun geschlossen für ihre Eingaben zur Grossprojekt einsetzen "und ihre Hausaufgaben erledigen". Die Region Basel werde in Bern nur dann Erfolg haben, wenn Politik, Wirtschaft und Institutionen geschlossen für den Ausbau des Bahnknotens Basel eintreten.




Weiterführende Links:
- "Herzstück": Handelskammer klopft bei "Doris" an
- "Herzstück": Nur dritte Bundes-Priorität für Basler S-Bahn
- Referendum gegen "Herzstück"-Planung gescheitert
- Regierungen beider Basel lancieren "Herzstück"-Planung
- Sehr viele Planungsköche in der Basler Bahnhofsküche
- Bundesrat zum "Herzstück": Nicht nur Glück für Basel
- Handelskammer dirigiert die "Unisono"-Offensive


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"Ringbahn wäre wichtiger"

Das "Herzstück" wird wohl nie so kommen. Die Spitzkehre der Züge von und nach Deutschland im Bahnhof SBB kann man sich schenken. Dafür gibt es ja den Badischen Bahnhof, den die Züge direkt ohne Umweg über den Bahnhof SBB ansteuern können. Wichtiger wäre meines Erachtens eine Ringbahn mit den Stationen SBB, Morgarten, St. Johann, St. Louis, Huningue, Weil, Bad. Bhf., Roche/Breite.


Edwin Tschopp, Basel



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"Er soll mehrere Gedichtbänder veröffentlicht haben."

bz
am 16. Mai 2024
über den Attentäter
in der Slowakei
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Das kann man auch nicht mit Schweizer-Hochdeutsch erklären.

RückSpiegel

 

Baseljetzt, bz, Volksstimme, SDA und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den geschassten CEO Marcel Allemann auf.

Die bz berichtet, dass Landrat Hannes Hänggi das Mitte-Präsidium übernehmen will, und verweist dabei auf OnlineReports.

Das Portal kath.ch nimmt die OnlineReports-Recherche über die Pläne der Basler Hicret-Moschee in Reinach im Medienspiegel auf.

Baseljetzt nimmt die Recherche von OnlineReports über den "Fuck SVP"-Schriftzug am Nebiker-Turm in Sissach auf.

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.

 

Das Regionaljournal Basel veweist in einem Beitrag über die Probleme der Kitas im Baselbiet auf OnlineReports.

Der Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.
 

Weitere RückSpiegel








In einem Satz


Die Stadtreinigung des Basler Tiefbauamts wird ab 12. August neu von Markus Müller geleitet, sein Vorgänger Dominik Egli geht in Pension.

Christoph Jorns wird am 1. Juli Finanzchef der Basler Lebensversichererin Pax als Nachfolger von Alex Flückiger.

Mirjam Christ-Crain
 von der Universität Basel erhält den mit 200'000 Franken dotierten Otto-Naegeli-Preis für ihre patientenorientierte klinische Forschung.

Kimrobin Birrer übernimmt das Parteisekretariat der GLP Baselland von Yves Krebs.

Barbara Staehelin hat am
1. Mai das Verwaltungsrats-Präsidium des Kantonsspitals Baselland von Madeleine Stöckli übernommen.

Die Baselbieter Regierung hat Kathrin Choffat und Roger Müller als neue Mitglieder des Bankrats der BLKB für die laufende Amtsperiode bis Mitte 2027 gewählt. 

Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.