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FDP will Eglin (SVP) nicht als Kantonsgerichts-Präsident

Parteipolitisch brisant: Die FDP-Fraktion des Baselbieter Landrats verweigert dem SVP-Kandidaten Dieter Eglin am 19. Juni die Unterstützung bei der Wahl zum neuen Kantonsgerichts-Präsidenten.
Liestal, 13. Juni 2008

Dies beschloss sie gestern Donnerstagabend, wie Kantonalpräsident Michael Herrmann gegenüber OnlineReports erklärte.

Laut dem Beschluss will die Fraktion die CVP-Kandidatin Franziska Preiswerk als neue 100-Prozent-Präsidentin der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts unterstützen. Als Kandidat für das zusätzliche 50-Prozent-Präsidium der Abteilung Zivil- und Strafrecht unterstützen die Freisinnigen SVP-Kandidat Dieter Eglin und nicht den Grünen Michael Mattle.

Die FDP-Unterstützung bleibt Eglin aber bei der Wahl zum neuen Kantonsgerichts-Präsidenten versagt. Herrmann zu OnlineReports: "Er hat nicht die nötige Akzeptanz - weder bei den Landräten noch bei den Richtern." Die FDP gibt zur Wahl des höchsten Richters keine Empfehlung ab. Dies bedeutet implizit, dass sie wohl den von der SP portierten Vizepräsidenten Andreas Brunner wählen wird, der anerkanntermassen über die beste fachliche Qualifikation verfügt.

Heftige Fraktions-Debatte

Entgegen bisherigen Annahmen portieren die Freisinnigen aber keine eigenen Kandidaten, weder für eines der zu besetzenden Abteilungs-Präsidien noch für das Präsidium des Kantonsgerichts, das noch bis Ende Jahr Peter Meier besetzt. Als Kandidaten zur Verfügung gestanden wären nach Informationen von OnlineReports Landrat und Anwalt Daniele Ceccarelli sowie der Liestaler Bezirksgerichtspräsident Peter Brodbeck.

Nach weiteren Informationen von OnlineReports war die Diskussion innerhalb der FDP-Fraktion "recht heftig" geführt worden. Zu vermuten ist, dass mehr als ein Logik-Problem zu debattieren war: Wie kann Eglins fehlende Akzeptanz und angeblich bestrittene Kompetenz ein Hindernis bei der Wahl als Kantonsgerichts-Präsident sein, nicht aber bei der Wahl als Abteilungs-Präsident? Weshalb lanciert die FDP trotz Verfügbarkeit keinen eigenen Kandidaten, wenn diese mindestens über einen ebenso guten Rucksack verfügen wie die CVP-Kandidatin Preiswerk?

SVP/CVP-Aufruf zu "bürgerlicher Geschlossenheit"

Der neue FDP-Präsident Michael Herrmann zeigte sich heute Freitagmorgen "stolz darauf, dass wir dem Druck nicht nachgegeben haben". Unter Druck stehen die Freisinnigen seitens der CVP, die sich mit der SVP verbündet, sowie seitens der SVP. So riefen sowohl SVP-Fraktionspräsident Thomas de Courten wie CVP/EVP-Fraktions-Chefin Elisabeth Schneider sämtliche bürgerlichen Landräte von CVP, EVP, FDP, SD und SVP in Mails auf, sich mit "bürgerlicher Geschlossenheit" gegen den Versuch von SP und Grünen zu "wappnen, die bisherige bürgerliche
Zusammensetzung des Kantonsgerichts zu durchbrechen".

Es dürfte in den nächsten Stunden und Tagen wohl noch heftig gerechnet, telefoniert und debattiert werden, um immer noch denkbare Pannen zu vermeiden. Die SVP-Spitze wollte kurzfristig nicht Stellung nehmen oder war unerreichbar.




Weiterführende Links:
- Nachfolge von Peter Meier: Hochspannung vor Baselbieter Richterwahlen


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"Von bürgerlicher Geschlossenheit könnte Basel-Stadt lernen"

Na, dann wäre es ja weit her mit dem stolzen Freisinn, geschätzter Herr Friedlin, wenn er als Steigbügelhalter hinhalten würde, um die Leitung des obersten Baselbieter Gericht ausgerechnet in die Hände der SP zu legen. Ich kann mir das nicht wirklich vorstellen. Umso mehr, als die FDP-Fraktion auch beschlossen hat, unseren Kandidaten bei der Wahl ins Präsidium der Abteilung Zivil- und Strafrecht am Kantonsgericht zu unterstützen. So "medioker" wie Sie Herrn Eglin pauschal abqualifizieren, kann seine Kandidatur also gar nicht sein.

 

Die juristische Qualifikation von Dieter Eglin für die Leitung des Kantonsgerichts ist völlig unbestritten. Er verfügt über fundierte richterliche Erfahrung. In seiner bisherigen beruflichen Tätigkeit hat er seine Organisations- und Führungsfähigkeiten unter Beweis gestellt. Seine persönliche Integrität steht ausser Frage, ebenso seine richterliche Unabhängigkeit. Er geniesst in den erst- und zweitinstanzlichen Richtergremien des Kantons Baselland bereits heute breite Akzeptanz. Dieter Eglin ist gleichzeitig erprobt und bewährt darin, eine wichtige Institution wie die Baselbieter Gerichte gegenüber Politik und Öffentlichkeit zu vertreten und zu repräsentieren. Er erfüllt damit das anspruchsvolle Anforderungsprofil für die vorzunehmende Wahl in optimaler Weise.

 

Gelingt der bürgerliche Schulterschluss bei der Besetzung des Kantonsgerichts – und da sind wir weiterhin zuversichtlich –, dann wäre damit für die ganze Legislatur ein wichtiger Grundstein für eine breit abgestützte und erfolgreiche bürgerliche Politik im Kanton Baselland gelegt. Von einer solchen bürgerlichen Geschlossenheit könnte sich auch der Kanton Basel-Stadt noch ein gutes Stück abschneiden.


Thomas de Courten, Landrat und Fraktionspräsident SVP Baselland, Rünenberg




"So wird der Freisinn zur relevanten Kraft"

Der junge neue FDP-Präsident Michael Herrmann setzt hoch erfreulich deutliche Zeichen, dass der Baselbieter Freisinn unter seine Ägide nicht willens sein wird, höchste Qualität in der Rechtsprechung irgend welchen obskur-mediokren Postenschachern zu opfern. Chapeau! Das ist bar jeden Zweifels der Weg, der den Freisinn wieder zur relevanten politischen Kraft im Baselbiet macht!


Patric C. Friedlin, Basel



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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).