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Sibel Arslans Immunität: Absage an StaatsanwaltschaftBasel, 7. September 2021Abschlägiger Bescheid für die Basler Anklagebehörde im Fall um die Rolle von Nationalrätin Sibel Arslan: Die Immunität-Kommission des Nationalrats hat heute den Antrag der Staatsanwaltschaft einstimmig abgelehnt, die Immunität der Basler "Basta"-Politikerin aufzuheben, wie es in einer Medienmitteilung heisst. Es ging um die Rolle Arslans bei der Festhaltung von rund 300 Frauen auf der Johanniterbrücke im Rahmen des Frauenstreiktags vom 14. Juni letzten Jahres. Die Bundespolitikerin war von den eingekesselten Frauen als Vermittlerin herbeigerufen worden.
Weiterführende Links: "Staatsanwaltschaft nicht nachvollziehbar" Ich war zwar weder an der beschriebenen Demonstration anwesend noch bin ich Jurist. Trotzdem scheint aufgrund von Sibel Arslans eigenen Ausführungen und der Medienberichterstattung auch einem harmlosen Gemüt wie mir nicht nachvollziehbar, was die Anklage der Staatsanwaltschaft in dieser Sache (und deshalb deren Ersuchen um Aufhebung vpn Sibel Arslans Immunität) überhaupt soll. Florian Suter, Basel |
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