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118,5 Tage Regierungsrat Reber: Gut angekommen

Nach 118,5 Tagen Regierungsarbeit nahm der grüne Baselbieter Sicherheitsdirektor Isaac Reber heute Mittwochmorgen erstmals Kontakt mit den Medien auf. Staatsmännisch, aber dennoch locker.
Liestal, 26. Oktober 2011

Eine ältere Automobilistin hupte ihn fast weg vom Parkplatz am Liestaler Bahnhof, später hoch oben auf dem Fussmarsch zur Arxhof-Villa bat ihn ein Journalist um eine "Parisienne verte": Isaac Reber, der erste grüne Regierungsrat des Baselbiets, trat zwar in schwarzen Schuhen, schwarzem Anzug und Krawatte an, blieb aber locker und frei von irgendwelchen Status-Allüren. Vielleicht geniesst er gerade darum breiten Respekt – dem Vernehmen nach auch innerhalb seiner Sicherheitsdirektion, wo er sich in seinen ersten Monaten durch zahlreiche Begegnungen und Gespräche kundig und bekannt machte.

Staatsmännisch und weitsichtig

Der 50-jährige gelernte Raumplaner war schon während des Wahlkampfes nie einer, der sich mehr als nötig in die Karten schauen liess. Er unterliess es klugerweise, konkrete Versprechungen abzugeben, die allenfalls nicht einzuhalten sind. Er liess vielmehr die Richtung spürbar werden, in die seine politische Reise gehen sollte.

So auch heute Mittwochvormittag im Landhaus Arxhof, von wo aus sich eine prächtige herbstliche Weitsicht bis in den Feldberg offenbarte. Was will ein Regierungsrat nach 118,5 Amtstagen sagen? Reber, begleitet von seinem Generalsekretär Stephan Mathis, sprach viel und ziemlich lange, wiederholte sich einige Male, und am Schluss blieb den Medienschaffenden das Bild eines Protagonisten auch mit politischer Weitsicht, der flugs gelernt hat, staatsmännisch aufzutreten.

Ein perfektes Pegoraro-Double?

Immer dann, wenn er auf konkrete Änderungen bezüglich Stil oder Projektbezug angesprochen wurde, blieb er allgemein. Er wolle "erst schauen und Bescheid wissen". Ob er das perfekte Double seiner freisinnigen Vorgängerin Sabine Pegoraro sei? Reber: "Das wäre sicher übertrieben." Zu einer etwas deutlicheren Einschätzung reichte es nicht. Die Projekte, die er in der Sicherheitsdirektion angetroffen habe, "entsprechen meinen Vorstellungen".

Vielmehr kann ein frisch amtierender Regierungsrat auch nicht in die  Öffentlichkeit posaunen, ohne es hinterher zu bereuen. Und dennoch fiel eines auf: Reber äusserte sich unbekümmert über Bereiche aus den Ressorts seiner Regierungskollegen ("von ihnen wurde ich offen und kollegial empfangen"), als befinde er sich immer noch im Wahlkampf. Der Kanton könne noch "ein paar Pioniertaten brauchen", sagte er und meinte etwa die Überprüfung der Verwaltungsstrukturen ("Qualität der Dienstleistungen steigern") oder die Intensivierung des Verhältnisses zu den Nachbarregionen und -kantonen. So sollen auch die Bewohner des solothurnischen Schwarzbubenland ihre Pässe im Baselbiet beziehen können.

Vorsicht vor dem "Brösmeli-Kanton"

Reber steht auch dazu, dass jetzt "Sparen angesagt" sei, da "die Finanzen aus dem Lot geraten" seien. Das "Prinzip der Nachhaltigkeit", so der Sicherheitsdirektor weiter, "gilt auch für die Finanzen". Gleichzeitig müsse das erfolgsverwöhnte Baselbiet "aufpassen, dass es nicht zum Brösmeli-Kanton wird". Laut seiner Vorstellung muss der Kanton seine "Einnahmen-Basis erhöhen", allerdings "nicht in erster Linie durch Steuererhöhungen, sondern durch guten Rahmenbedingungen". Reber denkt dabei an die noch ungenügende Ansiedlung von Unternehmen, "die Wertschöpfung bieten und nicht Altlasten hinterlassen".

Kritik äusserte der für Justiz und Polizei Zuständige an der Hochschulpolitik des Bundes, von der er in der Region Basel ein grösseres Engagement erwarte. So plädierte er für einen dritten ETH-Standort in der Nordwestschweiz, damit die Bundesgelder nicht "ausschliesslich nach Zürich und Lausanne fliessen". Dazu seien in den beiden Basel aber auch Vorinvestitionen in die Infrastruktur erforderlich. Als Beispiele mit "enorm grossem Lage-Potenzial" nannte Reber das Entwicklungsgebiet "Salina Raurica" und das Transformations-Areal "Dreispitz".

Die grossen "Kisten" der Sicherheitsdirektion

Wie für Sicherheitsdirektoren üblich, bewertet auch Isaac Reber die Sicherheitslage in seinem Kanton als gut ("das soll auch so bleiben"). Sicherheit bedeute aber auch soziale Sicherheit, wobei die Familienpolitik im Vordergrund stehe. So müssten weitere Anstrengungen unternommen werden, dass sich Familie und Beruf nicht ausschliessen.

Zu seinen grossen hängigen Projekten, die er weitgehend von seiner Vorgängerin übernommen, nannte Reber die Revision des Polizeigesetzes, das 2013 in Kraft treten soll und unter anderem die Abgrenzung der polizeilichen Aufgaben von Gemeinden und Kanton regelt, oder die Umsetzung des Erwachsenenschutzrechts, das eine Professionalisierung des Vormundschaftswesens auf kommunaler Behördestufe vorsieht. Am 9. November soll der Spatenstich zum Neubau des Strafjustizzentrums in Muttenz (Investition: 75 Millionen Franken) erfolgen.

Neues Jugendvollzugs-Zentrum auf dem Arxhof

Weitere grosse Projekte: Die Zusammenfassung von Motorfahrzeug-Prüfstation und -Kontrolle (heute in Füllinsdorf) am Standort Münchenstein, das Projekt eines "Jugendvollzugszentrum" der Konkordatskantone mit rund 18 Plätzen auf dem Arxhof. Hier sollen Jugendliche mit Freiheitsstrafen bis zu vier Jahren platziert und sozialisiert werden. Erwartung: Synergiegewinne mit dem bestehenden Massnahmenzentrum für junge Erwachsene. Geplante Inbetriebnahme: 2017.

Nach seinen ersten vier Regierungs-Jahren, soviel versprach Reber, "wird meine Handschrift sichtbar sein".

 

Bild vorn: Regierungsrat Isaac Reber, Generalsekretär Stephan Mathis, Medienschaffende (rechts)




Weiterführende Links:
- Der Grüne Isaac Reber verdrängt Jörg Krähenbühl (SVP) aus der Regierung
- "Easy", grün und wirtschaftsfreundlich
- Sieben kandidieren – nur einer von ihnen will so richtig
- Baselbieter Grüne wollen mit Isaac Reber in die Regierung


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"Damit die Bevölkerung dieses Fussballfest auch in den Basler Restaurants, Bars und Cafés gebühren feiern kann, ..."

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Neue Freizeitbeschäftigung: Gebühren feiern.

RückSpiegel


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Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fischer.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

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Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

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In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.