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FDP wird auch SVP-Hardliner unterstützen

Die Basis der Baselbieter FDP hat heute Donnerstagabend den Vorstand in die kalte Luft gestellt: Es wird in der Ersatzwahl vom 3. März jeder SVP-Regierungsratskandidat unterstützt – wenn die SVP mit dem Freisinn bis 2015 gemeisame Sache macht.
Münchenstein, 3. Januar 2013

Die Baselbieter Freisinnigen wollen auch einen SVP-Hardliner als Regierungsratskandidaten unterstützen: Der Sonderparteitag beschloss heute Donnerstagabend in Münchenstein – entgegen dem einstimmigen Antrag der Parteileitung –, der SVP bei der Nomination am 17. Januar freie Hand zu geben. Der Antrag der Parteileitung, nur einen moderaten Kandidaten zu unterstützen ("keinen Hardliner") wurde mit 53 Nein gegen 37 Ja bei zwei Enthaltungen verworfen.

Einstimmiger Vorstands-Antrag

Der Vorstand hatte dem Parteitag ein Drei Punkte-Programm unterbreitet, das Parteipräsidentin Christine Pezzetta als "ausgereift, durchdacht und zukunftsgerichtet" bezeichnete:

1. Eine bürgerliche Wahlallianz bis Ende 2015, die drei Wahlen umfassen soll: Die FDP verzichtet in der Ersatzwahl vom 3. März auf den zweiten Regierungssitz und unterstützt den SVP-Kandidaten, der aber "kein Hardliner" sein darf. In den Gesamterneuerungswahlen von 2015 soll der Schulterschluss SVP, FDP und CVP je einen Sitz garantieren oder sogar einen vierten Sitz zurückgewinnen. Schliesslich soll die Allianz die Ständeratswahlen 2015 zugunsten einer FDP-Kandidatur zusichern.

2. Die FDP wird am 3. März keinen SVP-Hardliner unterstützen.

3. Falls die SVP einen Hardliner nominiert, werde die FDP einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken.

Laut Präsidentin Pezzetta habe die SVP ihr vorgängiges Einverständnis zu diesem Drei Punkte-Programm gegeben, während die Meinung der CVP dazu "noch offen" sein.

Basis gegen "Lex Hardliner"

In der Diskussion zeigte sich bald, dass die Basis die Hardliner-Vorbehalte des Vorstandes nicht schlucken wollte. Mit 53 Nein zu 37 Ja bei zwei Enthaltungen schmetterte die Versammlung die beiden Anträge zwei und drei ab. Hingegen stimmten sie mit 94 Ja zu einem Nein dem um den Hardliner-Vorbehalt bereinigten Punkt eins zu. Der Basis-Entscheid muss als eine gewisse Desavouierung des Vorstandes gewertet werden.

In der lebhaften Debatte wurde schnell Hilflosigkeit spürbar: Das Bekenntnis zur Wahlallianz war eher die Folge eines Hängens und Würgens als freudiger Ausdruck einer erfolgsträchtigen Strategie. Die "Bürgerliche Zusammenarbeit" flackerte zwar noch auf – aber sie ist längst nicht mehr jenes starke Instrument, das die bürgerliche Regierungsmehrheit im Baselbiet seit über fünfzig Jahren zuverlässig garantierte.

Vom "Teufels-Pakt" zur CVP-Kritik

Sprach ein Votant unter Hinweis auf die SVP von einem "Pakt mit dem Teufel" hatte ein anderer, der Allschwiler Landrat Siro Imber, "Mühe damit, die CVP in einer bürgerlichen Wahlallianz zu sehen". Während sich die Aescher Gemeindepräsidentin und Landrätin Marianne Hollinger über den extrem knapp bemessenen Wahltermin ärgerte, wollte Landrätin Bea Fünfschilling von der Parteileitung wissen, wen sie denn unter den potenziellen SVP-Kandidaten als "unterstützenswert" betrachte oder nicht (O-Ton-Link unten anklicken). Verschiedene andere Votanten hielten die Definition eines "Hardliners" für viel zu schwammig, wogegen ein Votant gar erwartete, dass die FDP heute Abend einen eigenen Kandidaten zur Verteidigung des zweiten Regierungssitzes nominiere.


pkn.


Weiterführende Links:
- Ballmer-Nachfolge: SP kommt mit Nussbaumer
- "Die SVP wird keine Regierungs-Verantwortung übernehmen können"


 
 Audio: O-Ton Bea Fünfschillling am FDP-Parteitag vom 3. Januar 2013

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"Im Seitenwagen der SVP"

Die einst glorreiche FDP hat mit ihrem Blankocheck vom 3. Januar 2013 den Tiefpunkt erreicht. Haben zu Zeiten der brillanten Köpfe Andreatta, H.R. Bass, Hans Fünfschilling, Andreas Koellreuter, René Rhinow und Werner Schneider noch die Freisinnigen in unserem Kanton den Ton angegeben und schwächere Regierungsmitglieder der CVP und SVP "mitgetragen", hat gestern Abend die FDP-Basis dem Platz im Seitenwagen den Vorzug gegeben. Was schon Philipp Müller seit Wochen auf Bundesebene in der Asyl-, Ausländer- und Aussenpolitik demonstriert, was nunmehr in der Abkehr von der Weissgeldstrategie deutlich wird, ist der Drang zum reinen Populismus à la Blocher und Brunner. Als Sozialliberaler und – während 30 Jahren freisinniger – Angestelltenvertreter im Kanton werde ich diesmal den mutigen und energischen Eric Nussbaumer wählen.


Werner Strüby, Aesch




"Juniorpartner der SVP"

Man ahnte es, nun haben wir es schriftlich – die FDP verkommt zum Juniorpartner und Steigbügelhalter der SVP. Was für ein Abgang einer mal bedeutenden Partei. Ob sich das ihre liberalen Mitglieder einfach so gefallen lassen? Die Definition im Duden zu Juniorpartner sagt folgendes: Mit weniger Rechten und Einfluss ausgestattet.


Bruno Heuberger, Oberwil

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Schinzel Pommes
Platz für Jo
Frisch pubertiert
Alles mit scharf
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"Bais steht vor Gewissens-Entscheid"

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Im Titel des Newsletter-Textes vom 18. April 2024 über die SVP-Basis.
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Auch Nomen sind Glückssache.

RückSpiegel

 

Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn, ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).