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Unispital-Darlehen: Engelberger und Privatspitäler im Streit

Basel-Stadt, 8. Februar 2024

Die Basler Regierung will für die Bauprojekte des Universitätsspitals Basel ein Darlehen von 300 Millionen Franken sprechen. Das wäre gesetzeswidrig, finden die Basler Privatspitäler.

"Solche indirekten Finanzhilfen" würden zu "überdimensionierten Investitionen" verleiten. Der vorgesehene Zinssatz von 0,8 Prozent und die Laufzeit von 45 Jahren seien "weder marktüblich noch risikogerecht". Das Vorhaben verletzte die staatliche Wettbewerbs- und Trägerschaftsneutralität und sei auch nicht vereinbar mit dem Staatsvertrag der beiden Basel über die gemeinsame Gesundheitsplanung.

 

Juristisches Gutachten

 

Die Privatspitäler-Vereinigung stützt sich auf ein juristisches Gutachten, das sie zusammen mit dem Verband der basellandschaftlichen Privatkliniken in Auftrag gegeben hat. Sie erwarte "eine gesetzeskonforme Anpassung der Vorlage", wie sie in einem Communiqué vom Donnerstag festhält. Und fordert gleiche Bedingungen für alle Spitäler mit kantonalen Leistungsaufträgen, unabhängig von Trägerschaft und Rechtsform.

Die Erneuerung von Spitalinfrastruktur sei sowohl bei öffentlichen als auch bei privaten Spitälern "je länger, je weniger aus den laufenden Erträgen finanzierbar". Darum sollen gesetzliche Grundlagen für Investitionsbeträge und Darlehen geschaffen werden, die für alle gelten.

 

Engelberger reagiert umgehend mit Stellungnahme

 

Das Schreiben der Privatspitäler sorgt für dicke Luft. Das Gesundheitsdepartement (GD) unter Regierungsrat Lukas Engelberger (Mitte) reagiert noch am selben Tag mit einer Stellungnahme.

Darin schreibt das GD, dass sich die Privatspitäler nicht auf ein "Rechtsgutachten", sondern bloss auf ein "Memorandum" beziehen würden. Es lehnt die darin enthaltenen Schlussfolgerungen "entschieden ab".

Das Darlehen widerspreche weder kantonalem noch übergeordnetem Recht und stelle auch keine "unübliche Finanzierungsform" dar, schreibt das GD. Auch das Argument, damit den Staatsvertrag der beiden Basel zu verletzen, sei nicht gültig. Die gemeinsame Spitalplanung umfasse gleichlautende Spitallisten mit gleichlautenden Leistungsaufträgen. Es obliege den Spitälern, ihre Infrastrukturen und das Personal zu organisieren.

 

Verfassungsauftrag

 

Das geplante Darlehen sei "für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung des Kantons Basel-Stadt notwendig". Der Kanton verfolge einen Verfassungsauftrag zum Betrieb öffentlicher Spitäler. Das GD leitet aus der gesetzlichen Grundlage gar "eine Pflicht" ab, "versorgungsrelevante Spitäler" wie das Unispital finanziell zu unterstützten. Indem die Regierung das Geschäft auch dem Grossen Rat vorlege, würde der Entscheid "zudem demokratisch legitimiert".

Der kritisierte Zinssatz basiere auf "marktüblichen Konditionen des Kantons". Mit einem höheren Satz würde ein Gewinn erzielt, was hier "nicht angebracht wäre".

 

Im Bild: Das geplante Klinikum 3 des Unispitals.


red.


Weiterführende Links:
- Basler Alt-Gesundheitsdirektor: "Ungeheuer, wie der Volkswille umgangen wird"
- Spitalfusion 2.0 in beiden Basel nimmt erste Hürde
- "Wir brauchen nicht gleich viele, sondern weniger Spitäler"
- Universitätsspital: Harte Kritik an "gigantischem" Klinikum 3


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vom 3. Oktober 2024
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RückSpiegel

 

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Das SRF-Regionaljournal Basel verweist auf die OnlineReports-Recherche zu den finanziellen Problemen bei der Aids-Hilfe beider Basel.

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Die BaZ und 20 Minuten beziehen sich in einem Artikel über den tödlichen Unfall im St. Johann auf einen Bericht aus dem OnlineReports-Archiv.

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

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Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.

Eine Findungskommission sucht eine Nachfolge für Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, die 2025 in Pension geht.

Grünen-Politikerin Flavia Müller aus Allschwil rückt für Biljana Grasarevic in den Baselbieter Landrat nach.

Doppel-Pensionierung am Euro-Airport: Direktor Matthias Suhr geht Ende März 2025, sein Stellvertreter Marc Steuer Ende Dezember 2025 in den Ruhestand.