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Amtsgeheimnis-Verletzung: BVB erstattet Strafanzeige

Basel, 13. Januar 2017

"Höchst vertrauliche Informationen" aus den "obersten Führungsebenen" der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) sind "den Medien" zugespielt worden. Jetzt hat der BVB-Verwaltungsrat die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, wie das Unternehmen heute Freitag in einer Medienmitteilung schreibt.

Gestern Donnerstag waren die BVB wieder mit einer "medialen Anfrage" konfrontiert worden, die in der BVB-Führungsetage für beträchtlches Stirnrunzeln gesorgt haben dürfte. Welches Medium gemeint ist, sei für die BVB "völlig irrelevant", sagte Sprecher Benjamin Schmid auf Anfrage. OnlineReports weiss: Es handelte sich um die "Basler Zeitung".

Denn schon im September letzten Jahres waren vertrauliche Verwaltungsrats-Unterlagen an die Medien gelangt. Diese betrafen brisante Information über die grenzüberschreitende Linie 3, die die "Basler Zeitung" enthüllt hatte.

Später folgte durch dieselbe Zeitung die Veröffentlichung eines vertraulichen Untersuchungsberichts der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle über wenig schmeichelhafte Vorgänge innerhalb des Verkehrsunternehmens in der Zusammenarbeit mit dem Bau- und Verkehrsdepartement von Hans-Peter Wessels. Und nun gestern erneut eine BaZ-Anfrage, die auf ein Leck in der BVB-Führung schliessen lassen.

Wie es im heutigen BVB-Communiqué heisst, sei der Verwaltungsrat "nicht gewillt, solche gravierenden Verfehlungen hinzunehmen". Deshalb gehe er "mit aller Entschlossenheit dagegen vor". Schon an seiner Sitzung vom 19. September 2016 habe er eine externe Firma, die "Nodon Consulting AG", mit einer Voruntersuchung beauftragt. Von einer Bekanntmachung dieses Auftrags sei "aus Vertraulichkeitsgründen abgesehen" worden.

Nach der gestrigen Anfrage haben die BVB heute Freitag "die Ergebnisse der internen Voruntersuchung der Staatsanwaltschaft zur weiteren Bearbeitung übergeben". Im Vordergrund stehe der Verdacht auf Amtsgeheimnis-Verletzung.

Ob die Staatsanwaltschaft das Leck ausfindig machen kann, ist alles andere als sicher. Im Zusammenhang mit dem "Schweden-Reisli" von Kader-Mitarbeitern des Bau- und Verkehrsdepartement erging durch Chef Wessels auch eine Anzeige wegen Amtsgeheimnis-Verletzung. Das Verfahren wurde im September 2014 eingestellt: Die Fahnder waren nicht fündig geworden.




Weiterführende Links:
- Merkwürdige Finanzbeziehung zwischen BVB und BVD
- BaZ und "Schwedenreiseli": Fahnder wurden nicht fündig


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"Von welchem 'Amt' ist denn hier die Rede?"

Das weckt in mir zwiespältige Gefühle: Einerseits bin ich absolut gegen Illoyalität, welche Voraussetzung für jede Zusammenarbeit ist. Andererseits ist die Eigentümerin der BVB die Basler Bevölkerung. Ist es noch illoyal, wenn man die Eigentümer über offensichtliche Verfehlungen und Fehler der von ihnen angestellten Verwaltungs- und Regierungsräte, Behörden und Kader informiert?

Kann es überhaupt "Leck" oder gar "gravierende Verfehlung" genannt werden, wenn die Eigentümer über Vorfälle und Ungereimtheiten informiert werden, über die eigentlich der Verwaltungsrat selber hätte informieren müssen? Was genau hat denn eine dem "service public" verpflichtete, der Bevölkerung gehörende Unternehmung überhaupt zu verschweigen? Von welchem "Amt" ist denn hier die Rede, in dem eine "Amtsgeheimnisverletzung" hätte stattfinden können?


Peter Waldner, Basel



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"Wie Kamala Harris in ihrem ersten TV-Interview die Kritik von Donald Trump an sich abprallen läs"

bz
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vom 30. August 2024
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Kamala ist halt schon läs.

RückSpiegel

 

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Die bz zitiert OnlineReports bei einer Meldung zur Wahl des neuen SVP-Fraktionschefs im Baselbieter Landrat.

20 Minuten, Baseljetzt und Happy Radio nehmen Bezug auf die OnlineReports-Recherche zur tanzenden Wagenführerin der BVB.

Das SRF-Regionaljournal Basel, die BaZ, die bz, Happy Radio und Baseljetzt zitieren die Recherche von OnlineReports zum Interimschef der Kantonspolizei Basel-Stadt.

Das SRF-Regionaljournal Basel verweist auf die OnlineReports-Recherche zu den finanziellen Problemen bei der Aids-Hilfe beider Basel.

20 Minuten und zentralplus zitieren die OnlineReports-Recherche über die Baselbieter Obstbauern, die ihre Kirschen nicht verkaufen können.

Die BaZ und 20 Minuten beziehen sich in einem Artikel über den tödlichen Unfall im St. Johann auf einen Bericht aus dem OnlineReports-Archiv.

Die bz nimmt die OnlineReports-Recherche über den Kunst-Coup der Stiftung Im Obersteg auf.

Die bz vermeldet den Tod von Aurel Schmidt und bezieht sich dabei auf OnlineReports.

Baseljetzt, bz, Volksstimme, SDA und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den geschassten CEO Marcel Allemann auf.

Die bz berichtet, dass Landrat Hannes Hänggi das Mitte-Präsidium übernehmen will, und verweist dabei auf OnlineReports.

Das Portal kath.ch nimmt die OnlineReports-Recherche über die Pläne der Basler Hicret-Moschee in Reinach im Medienspiegel auf.

Baseljetzt nimmt die Recherche von OnlineReports über den "Fuck SVP"-Schriftzug am Nebiker-Turm in Sissach auf.

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.
 

Weitere RückSpiegel







In einem Satz


Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer,
Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.

Eine Findungskommission sucht eine Nachfolge für Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, die 2025 in Pension geht.

Grünen-Politikerin Flavia Müller aus Allschwil rückt für Biljana Grasarevic in den Baselbieter Landrat nach.

Doppel-Pensionierung am Euro-Airport: Direktor Matthias Suhr geht Ende März 2025, sein Stellvertreter Marc Steuer Ende Dezember 2025 in den Ruhestand.

Jo Krebs
übergibt nach über 23 Jahren seine Stelle als Leiter Unternehmenskommunikation von Primeo Energie an Nachfolger Fabian Hildbrand.

Die Israelitische Gemeinde Basel wählt mit Steffi Bollag als Nachfolgerin von Emmanuel Ullmann erstmals eine Frau zur Präsidentin.

Sabina Brocal wird am
1. August Förderchefin der Abteilung Kultur im Präsidialdepartement Basel-Stadt.

Die Stadtreinigung des Basler Tiefbauamts wird ab 12. August neu von Markus Müller geleitet, sein Vorgänger Dominik Egli geht in Pension.

Christoph Jorns wird am 1. Juli Finanzchef der Basler Lebensversichererin Pax als Nachfolger von Alex Flückiger.

Mirjam Christ-Crain
 von der Universität Basel erhält den mit 200'000 Franken dotierten Otto-Naegeli-Preis für ihre patientenorientierte klinische Forschung.

Kimrobin Birrer übernimmt das Parteisekretariat der GLP Baselland von Yves Krebs.

Barbara Staehelin hat am
1. Mai das Verwaltungsrats-Präsidium des Kantonsspitals Baselland von Madeleine Stöckli übernommen.