Die Favela-Krawalle und mehr im Grossen Rat

Die kürzlichen Krawalle am Messeplatz und die Übergriffe auf die Polizei beim St. Johanns-Park waren heute Donnerstag Thema im Basler Grossen Rat.
Basel, 27. Juni 2013

War es ein Zufall, dass gegen Ende der Ausführungen von Regierungsrat Baschi Dürr zu den Favela-Krawallen die Live-Stream-Übertragung der Grossratsdebatte ausfiel (Hinweis: "Wir verzeichnen gerade eine Störung unserer Video-Übertragung")? Erst ab 10.50 Uhr waren die Grossratsverhandlungen wieder live im Internet verfolgbar.

Die Grossrätinnen Tanja Soland (SP) und Sibel Arslan (Grünes Bündnis) hatten Interpellationen zur Polizeiintervention vom 14. Juni gegen die unbewilligte Favela-Installation auf dem Messeplatz während der Art eingereicht. Der Grosse Rat erklärte sie für dringlich, im Unterschied zu einer Interpellation des Aussenseiters Eric Weber, der die Angriffe auf Polizeibeamte eine Woche später thematisierte. Gleichwohl ging es bei der Debatte im Grossen Rat um beide Ereignisse.

"Ein paar Idioten"

Die beiden Grössrätinnen distanzierten sich eingangs von der Gewalt gegen Zivilpolizisten, wie sie sich während einer zweiten Demo am Abend des 21. Juni ereignete. Das sei "nicht tolerierbar" (Arslan) und "verwerflich" (Soland). Soland bezeichnete die anonymen Gewalttäter als "ein paar Idioten." Auch die Demonstration am Wohnsitz von Baschi Dürr sei ganz schlechter Stil. Was den Einsatz an der "Art Basel" betrifft, blieben die Interpellantinnen bei ihrer Meinung, dass die Polizei hier überreagiert und einen Imageschaden angerichtet habe.

Polizeidirektor Baschi Dürr (FDP) sprach im Namen der Regierung und übernahm die politische Veranwortung für den Polizeiauftritt am 14. Juni. Nach dem Strafantrag der Messe habe man eine Risikoabschätzung vorgenommen und sei zum Schluss gekommen, dass sich die immer lauter werdende Musikanlage nur mit einem resoluten Einsatz abschalten lasse. Die Polizeibeamten hätten neben den Helmen aber ihre Alltagsuniform getragen. Dürr argumentierte relativ formalistisch und sprach von der "Verletzung von Rechtsgütern".

War es Hausfriedensbruch?

Ob wirklich ein Hausfriedensbruch seitens der ungebetenen Favela-Gäste vorgelegen habe, müsste man juristisch genauer anschauen. Denn der Messeplatz ist Allmend, und die Messe hatte dafür zuhanden der "Art" eine Nutzungsbewilligung.

Dass bei der "Sicherstellung" der Musikanlage gegen die Polizeibeamten Gewalt ausgeübt wurde, ist für Dürr der Beleg für die Verhältnismässigkeit des Einsatzes. Dass die Messe und die "Art" durch den Polizeieinsatz einen Imageschaden erlitten hätten, wollte Dürr nicht gelten lassen. Die Regierung sie allerdings über die Geschehnisse keineswegs erfreut.

Unfreiwilliges Kunst-Happening

Kein Verständnis hätte Baschi Dürr somit auch für das Argument, dass die Messeverantwortlichen und die Polizei in eine von den Spontis gelegte Falle getappt sind. Die Favela-Bar der "Art" konnte als Provokation aufgefasst werden, die illegale Favela-Installation war die zweite Provokation. Aus dem in Bild und Ton dokumentierten Polizeieinsatz wurde ein unfreiwilliges Kunst-Happening. Wer an einer Kunstmesse die Polizei aufmaschieren lässt, läuft Gefahr, sich lächerlich zu machen. Der neue Polizeidirektor hat die Sensibilität dieses Kontextes möglicherweise nicht erkannt. Dafür musste er sich eine Woche später anpöbeln lassen.




Weiterführende Links:
- Demo gegen Baschi Dürr führte zu Polizei-Konfrontation
- Nach Lärmbelästigung: Party-People attackierten Polizei


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"Arrogante Ignoranz"

Favelas sind, das lässt sich in jedem on- oder offline-Lexikon nachlesen " Elendsquartiere...." . Solche als Verpflegungsinstallation für ein wohlhabendes Kunstpublikum aufzustellen, ist viel mehr als eine Provokation: es ist eine arrogante Ignoranz. Dass Kunstsensible darauf mit Ironie reagierten, ist wiederum keine Provokation sondern verdankenswerte Denkanregung. Schade nur, dass sie wegen des Verhaltens "Einiger / Einzelner / Weniger" zu einer Polizeiintervention führte.


Beatrice Alder, Basel



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Alles mit scharf

Immer wieder Neulinge
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"Am Ostersonntag bleibt einigen Wallfahrern der Zutritt zur Messe verweht."

Telebasel
am 4. April 2021
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Es ging eine fiese Bise.

RückSpiegel


20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.