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BS-Regierung zur Wiese-Initiative: ProtestBasel, 24. Januar 2006Auch eine Annahme der so genannten "Wiese-Initiative" könne den Bau der Zollfreistrasse nicht verhindern. Dies beteuert nochmals die Basler Regierung. Ihr sei es "ein besonderes Anliegen, dass die Stimmberechtigten wissen, dass auch eine mögliche Zustimmung am 12. Februar 2006 zur Wiese-Initiative nichts an dieser Ausgangslage ändern kann", da ihr "staatsrechtliche Verpflichtungen zwischen der Schweiz und Deutschland entgegenstehen". Noch hängig sei einzig ein Beschwerdeverfahren beim Bundesgericht gegen den Entscheid der Verlängerung der Rodungsbewilligung. Ein erstes, analoges Verfahren hatte das Bundesgericht bereits gegen die Beschwerdeführenden entschieden. Sobald das Bundesgericht im zweiten Verfahren einen entsprechenden Entscheid getroffen habe, "steht der Fällung der Bäume an der Wiese und damit dem Baubeginn deswegen nichts mehr im Wege", schreibt die Regierung heute Dienstag. "Mit Blick auf die wichtige Zusammenarbeit mit unseren deutschen Nachbarn ruft der Regierungsrat die Stimmberechtigten gleichwohl auf, die Initiative abzulehnen." |
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